Politik

Wagenknechts "Aufstehen" Zur Not vielleicht doch Partei

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Sahra Wagenknecht ist Linksfraktionschefin und Hauptinitiatorin der außerparlamentarischen Bewegung "Aufstehen".

(Foto: AP)

Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung "Aufstehen" will eine rot-rot-grüne Mehrheit organisieren. Doch was passiert, wenn daraus nichts wird? Wird die Bewegung dann zur Partei? Wagenknecht sagt dazu nichts. Ihre Mitstreiter schon.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und weitere Initiatoren haben ihre überparteiliche Sammlungsbewegung in Berlin vorgestellt. Dabei wurde klar, was die inhaltlichen und strategischen Ziele von "Aufstehen" sind. Wie genau diese erreicht werden sollen, blieb allerdings etwas vage.

Deutschland verändere sich "in eine Richtung, die viele Menschen nicht wollen", sagte Wagenknecht. "Spätestens die Ereignisse in Chemnitz haben deutlich gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann." Sie diagnostizierte eine "handfeste Krise der Demokratie" und machte das vor allem an den sozialen Entwicklungen fest. 40 Prozent der Bürger hätten heute ein geringeres Realeinkommen als vor zwanzig Jahren. "In einem solchen Land funktioniert Demokratie nicht mehr."

"Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land" lautet der Titel des Aufrufs, der am Morgen veröffentlicht wurde und in dem zahlreiche soziale Probleme angeprangert und "ein erneuerter starker Sozialstaat" gefordert werden. Dazu gehört beispielsweise auch "eine echte Versicherung gegen Arbeitslosigkeit, die Lebensleistung schützt, statt Absturz durch Hartz IV". Auch "eine neue Friedenspolitik" gehört zu den Zielen von "Aufstehen". Dies war offenbar der Anstoß für Ludger Volmer, bei "Aufstehen" mitzumachen. Volmer, der Anfang der 1990er Parteivorsitzender der Grünen sowie von 1998 bis 2002 Staatsminister im Auswärtigen Amt war, kritisierte, seine Partei habe die Grundwerte "sozial" und "pazifistisch" aufgegeben.

Das Ziel ist die parlamentarische Mehrheit

Die Flüchtlingspolitik, im Konflikt zwischen Wagenknecht und Linken-Chefin Katja Kipping der größte Streitpunkt, ist im Gründungsaufruf von "Aufstehen" nur ein Randaspekt. Dies sei "nicht unser zentrales Thema", sagte Wagenknecht. "Unser zentrales Thema ist die soziale Frage."

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Die fünf Initiatoren von "Aufstehen": der Dramaturg und Autor Bernd Stegemann, die SPD-Politikerin Simone Lange, Ex-Grünen-Chef Ludger Volmer, Sahra Wagenknecht sowie der Kommunikationschef der Bewegung, Hans Albers (v.l.).

(Foto: imago/Reiner Zensen)

Strategisches Ziel ist eine rot-rot-grüne Mehrheit im Deutschen Bundestag sowie eine rot-rot-grüne Bundesregierung. "Ich möchte nicht auf Dauer Oppositionsreden halten, ich möchte, dass es eine andere Politik gibt", sagte Wagenknecht. Die politische Mehrheit von SPD, Linken und Grünen müsse "neu erkämpft" werden. Volmer erklärte, "Aufstehen" wolle so viel gesellschaftlichen Druck erzeugen, "dass die Parteien gar nicht mehr anders können, als sich den Problemen zuzuwenden, die sie in den vergangenen Jahren vernachlässigt haben".

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, die durch ihre Kandidatur gegen SPD-Chefin Andrea Nahles bekannt wurde, sieht "Aufstehen" als "Einladung an meine Partei". Vermutlich mit Blick auf Parteigründungen wie die der Grünen und der Linken sagte sie, die SPD habe "viele Parteikinder geboren, aber sich damit immer geschwächt". Jetzt sei es an der Zeit, eine solche Initiative als Chance zu begreifen.

"Kein Debattierclub"

Doch wie wollen Wagenknecht, Lange, Volmer und die anderen ihre Bewegung so einflussreich machen, dass sie den erwünschten Druck entfaltet? PR-Experte Hans Albers, ebenfalls einer der Initiatoren, sagte, die von "Aufstehen" genutzte Online-Plattform "Polis" biete die Möglichkeit, eine breit geführte Debatte ins Leben zu rufen. Bisher ist diese Software noch in einer Testphase, eine erste echte Debatte soll "zeitnah" gestartet werden, so Albers.

Wagenknecht betonte, die Bewegung solle "natürlich kein Debattierclub" sein, "aber es geht schon darum, Positionen zu entwickeln zu brennenden gesellschaftlichen Themen". Mehr als 80 Initiatoren haben den "Aufstehen"-Aufruf unterzeichnet, gut 100.000 Anmeldungen wurden registriert.

Neben der Kommunikation im Internet sind "konkrete Aktionen" geplant, "um Forderungen auf die Straße zu bringen". Ganz so konkret sind die Pläne aber nicht. Auf die Frage, ob "Aufstehen" vorhabe, in Chemnitz in Erscheinung zu treten, sagte Wagenknecht: "Wir planen nichts in einzelnen Städten." Die Bewegung werde "überall da in Erscheinung treten, wo es Menschen gibt, die unzufrieden sind, die Ängste haben, die sich abgehängt fühlen". Dabei denkt sie ausdrücklich auch an AfD-Wähler: "Es ist so, dass zurzeit auch Leute AfD wählen, die sich abgehängt fühlen." Diese Menschen wolle sie zurückgewinnen, jedoch "nicht die Rassisten und nicht die Nazis - die sind bei der AfD gut aufgehoben".

Und was passiert, wenn "Aufstehen" nicht so viel Druck erzeugt, wie die Initiatoren sich das erhoffen? Wird aus der Bewegung dann eine Partei? Wagenknecht erklärte dies für eine "müßige Debatte". Die beiden Nicht-Politiker auf dem Podium der Pressekonferenz wurden da deutlicher. Stegemann erklärte, es sei "eine zwingende Option, darüber nachzudenken, was sich daraus ergibt", wenn die Bewegung nicht erfolgreich sei. Albers sagte, wenn man am Ende doch keinen Einfluss auf die Politik habe, "dann muss man natürlich sehen, wie organisiert man das in einer anderen Form". Für eine solche Debatte sei es allerdings "viel zu früh".

Quelle: n-tv.de