Politik

Das sagen Grüne, AfD, FDP, Linke Zwischen Demut und Schuldzuweisungen

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FDP-Chef Christian Lindner

(Foto: imago images / Revierfoto)

Nach dem Superwahlsonntag mit drastischen Ergebnissen äußern sich die Spitzen der Parteien in Berlin. Wer feiert sich als Sieger, wer leckt sich die Wunden?

Für Lindner gibt es ein Trostpflaster

Gut gelaufen sind Europawahl und Bürgerschaftswahl in Bremen für die FDP nicht wirklich. Auf Europaebene konnten die Liberalen in Deutschland um zwei Prozentpunkte zulegen und landen auf gerade einmal 5,4 Prozent. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen gibt die Partei 0,4 Prozent ab, schafft aber immerhin den Wiedereinzug in die Bürgerschaft. "Kein Triumph", sagt FDP-Parteichef Lindner, vielmehr "eine Basis, um weiter aufzubauen". Sorgen macht sich Lindner nach eigenen Angaben darüber, dass in "manchen Städten die Grünen stärkste Kraft, in anderen Städten die AfD stärkste Kraft" geworden seien. Die "politischen Fliehkräfte" hätten weiter zugenommen.

Auch Europa-Spitzenkandidatin Nicola Beer sagte, wir hätten "gerne noch mehr 'Mehr' gehabt". Doch bei dem ernüchternden Ergebnis der Liberalen auf Europaebene gibt es dennoch ein Trostpflaster: Die Alde-Fraktion, der die FDP im Europaparlament angehört, wird drittstärkste Kraft und kann sich über 41 zusätzliche Sitze freuen. Mehr Zugewinne hat keine andere Fraktion.

Schönreden können auch die Linken

Das Talent, sich ein wenig überzeugendes Wahlergebnis schönzureden, gibt es ganz offenbar nicht nur bei der Union. Auch die Spitzenvertreter der Linken betonen bei ihrer Pressekonferenz am Tag nach der Wahl, dass es bei der Bürgerschaftswahl in Bremen ja gut gelaufen sei - trotz dem schlechten Ergebnis in Europa. Zur Erinnerung: die Partei konnte im Norden zwar 10,8 Prozent holen. Wenn Linken-Chefin Katja Kipping jedoch davon spricht, man habe "zulegen" können oder ihr Kollege Bernd Riexinger sagt, man sei "sehr glücklich" mit dem Ergebnis, ist die Rede von einem Zuwachs von 1,3 Prozent. Nur die AfD konnte noch weniger Stimmen dazuholen. Und das im linken Milieu der Hansestadt. Aber so gibt es wenigstens eine gute Nachricht.

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Linken-Chef Bernd Riexinger

(Foto: imago/Rainer Unkel)

Denn über den Rest des Superwahlsonntags haben Rieixinger und Kipping nicht viel Positives zu berichten. "Die Europawahlen waren ein Warnsignal, das wir ernst nehmen", sagt Kipping. "Wir können damit nicht zufrieden sein", mahnt Riexinger. Beide sind sich einig: Beim Thema Klimaschutz sei das Konzept der Linken nicht ausreichend kommuniziert worden. Davon, dass das Konzept im Gegensatz zu dem der grünen Öko-Spezialisten möglicherweise weniger attraktiv war, soll aber nicht die Rede sein.

"Wo die Wähler denken, dass ihre Stimme für die Linken irrelevant ist", analysiert Kipping, "stagnieren wir". Wohingegen die Menschen denken, dass die Partei etwas verändern könne, "legen wir zu". Daher gibt sie für die Bundespartei als Ziel aus: "Wir müssen von Bremen lernen." Erhofft sie sich nicht mehr als magere Zuwächse wie in dem Stadtstaat? Ambitioniertere Ziele hat der Europa-Spitzenkandidat der Linken, Martin Schirdewan. Er spricht davon, dass es nun darum gehen müsse, eine " starke linke Fraktion im EU-Parlament" aufzubauen. Die Linken-Fraktion in Straßburg verliert bei der Wahl allerdings 13 Sitze, der zweitgrößte Verlust aller Parteien und stellt künftig die kleinste Fraktion. Stärke ist in dem Zusammenhang sicherlich relativ.

Für die AfD sind vor allem die anderen schuld

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AfD-Chef Jörg Meuthen

(Foto: REUTERS)

Wenn AfD-Spitzenvertreter nach einer großen Wahl in der Bundespressekonferenz Stellung nehmen, war man aus den vergangenen Jahren schon beste Stimmung gewöhnt. So richtig begeistert wirkten die Parteichefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen, sowie der Bremer Spitzenkandidat heute allerdings nicht. Dennoch ist die Botschaft klar: "Wir haben einen Wahlsieg errungen", verkündet Meuthen. Ja gut, die Grünen "feiern noch mehr". Aber er will keinen Zweifel entstehen lassen: "Der Wahlabend sieht uns als Sieger."

Die Zeiten, in denen es immer steil bergauf geht für die Rechtspopulisten sind mit Einschränkungen vorbei. In vielen Wahlkreisen in Ostdeutschland konnte die Partei zwar stärkste Kraft werden. Bei der Wahl in Bremen kommt die AfD aber nur auf 7, bundesweit auf 11 Prozent. Ergebnisse, die hinter dem Bundestagsvotum von 2017 (12,7 Prozent) zurückbleiben. Doch Meuthen weiß diese Interpretation zu widerlegen: Bei der Europawahl gebe es schließlich keine Fünf-Prozent-Hürde, also seien 14 Prozent der Stimmen an Kleinparteien, das verändere die rechnerischen Verhältnisse und deswegen seien 11 Prozent "kein Dazugewinn und auch kein Verlust".

"Kein Dazugewinn" klingt aber auch nicht nach dem eingangs formulierten "Wahlsieg". Egal. Viel interessanter ist es freilich, die Gründe aufzuzählen, warum das Ergebnis nicht noch besser geworden sei - und die sind freilich bei den anderen zu suchen. Es habe massive Probleme durch "Linksterroristen" gegeben. Plakatierer seien "verprügelt" worden, Wahllokale "gekündigt" wegen massiver Bedrohungen. "Dazu kam eine geballte Medienkampagne, was für üble Rechtsextreme wir seien." Und schließlich räumt Meuthen ein, dass auch die Ibiza-Affäre um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache "ein bisschen Stimmen weggefressen" haben dürfte. Dass es einen solchen Effekt geben könnte, hatte er vor der Wahl stets abgestritten.

Meuthen und Gauland sind sparsam mit Einschätzungen darüber, warum möglicherweise auch die eigene Programmatik dazu beigetragen hat, dass die AfD kein noch besseres Ergebnis erzielt hat. Dass der Wahlkampf vor allem im Zeichen von Klimapolitik gestanden habe, ist für Gauland nicht mehr als "Klimahysterie". Immerhin: Er räumt ein, dass es der AfD "nicht in die Karten gespielt" habe, einen EU-Austritt Deutschlands ins Wahlprogramm aufzunehmen. Deutlich mehr Raum nimmt aber ein, über die anderen zu sprechen, die Grünen zum Beispiel. " Wir müssen gegen die Grünen kämpfen", sagt Gauland. Denn diese Partei werde "das Land zerstören, wenn sie an die Macht kommen".

Weber streckt die Hand aus - was soll er auch sonst machen?

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Das mit dem Posten als Kommissionspräsident könnte für Manfred Weber noch kompliziert werden.

(Foto: REUTERS)

Die Führung der CDU will sich um 13 Uhr äußern, die kleinere der Unionsparteien nimmt bereits am Morgen Stellung zur Wahl. EVP-Spitzenkandidat macht dabei klar, was das derzeit beliebteste Narrativ der Union ist: Trotz Verlusten stärkste Kraft. "Die EVP kann sich nicht als strahlender Gewinner sehen", räumt er ein. Dennoch gehe die Partei mit "Selbstbewusstsein" in die Verhandlungen um die Besetzung des Posten als Kommissionspräsident. Den möchte Weber erklärtermaßen besetzen. "Die EVP streckt die Hand aus", kündigt er an. Was bleibt ihm auch anderes übrig: im traditionellen Verbund mit den Sozialdemokraten hat er keine Mehrheit. Er braucht Grüne oder Liberale, um an den Posten zu kommen.

Die Grünen äußern sich: Der Hype ist vorbei

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Sven Giegold und Robert Habeck am Tag danach.

(Foto: REUTERS)

Grünen-Parteichef Robert Habeck und Spitzenkandidat Sven Giegold betreten den Saal der Bundespressekonferenz mit betont bescheidenem Lächeln. Die Laune ist gut, zweifellos. Doch das bemerkenswerte Ergebnis der Öko-Partei macht eines immer deutlicher: Es gibt keinen kurzfristigen Hype um die Grünen. Nein, die Partei entwickelt sich zu einer neuen, festen politischen Größe.

"Hätten Sie mich gestern früh gefragt, welches Ergebnis ein richtig gutes Ergebnis sein würde, hätte ich deutlich darunter geschätzt", beschreibt es Habeck mit in Falten gelegter Stirn. Fast sieht der Mann, dessen Partei bei der dritten Wahl in Folge Zuwächse im fast dreistelligen Bereich verzeichnen kann, so aus, als gefalle ihm das nicht. "Wird Ihnen das zu groß?", fragt eine Reporterin. "Nein, wir haben keine Angst vor guten Wahlergebnissen", sagt Habeck. Es sei aber eben auch ein großer Vertrauensvorschuss und es gebe große Erwartungen, die nicht enttäuscht werden dürfen. "Alle wissen, dass wir jetzt liefern müssen." Zudem stellten die rasant wachsenden Beliebtheitswerte die Partei vor ganz praktische Probleme. "Wir haben 80.000 Mitglieder und haben in manchen Städten 40 Prozent geholt. Andere Parteien haben 450.000 Mitglieder und haben 15 Prozent geholt."

Wie es nun in Europa weitergeht, deutet Spitzenkandidat Sven Giegold an. Die Grünen-Fraktion in Straßburg wächst um 17 Sitze, ein ordentlicher Zugewinn. Neben der neuen Liberalen-Fraktion werden die Grünen im Europarlament zum machtentscheidenden Faktor. Denn die tradierte Mehrheit aus Sozialdemokraten und Konservativen gibt es nicht mehr. Bei der Frage, wer das mächtige Amt des Kommissionspräsidenten übernehmen wird, haben die Grünen definitiv ein Wörtchen mitzureden. Giegold jedenfalls kündigt selbstbewusst an, erstmal über Inhalte verhandeln zu wollen. "Wer unsere Unterstützung bekommen will, der muss jetzt liefern", verlangt er. Er schließt keinen Kandidaten für Verhandlungen aus.

Selbstbewusstes Auftreten, Offenheit für neue Bündnisse, Inhalte vor - viel spricht dafür, dass diese Partei künftig auch im Bund ähnlich auftreten wird. Den Regierungsparteien Union und SPD sollte das Anlass zur Sorge sein. Von einem Hype kann jedenfalls keine Rede mehr sein.

Dieser Artikel wird fortlaufend um die Reaktionen der Parteien ergänzt.

Quelle: n-tv.de

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