Schwieriges Schicksalsjahr 2021 Zwitterwesen SPD steht vor neuer Zitterpartie
26.12.2020, 16:50 Uhr
Ein ungleiches Paar: Scholz und Esken wollen gemeinsam das Superwahljahr erfolgreich bestreiten.
(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)
Das erste Jahr der neuen Vorsitzenden ist rum und die SPD ist in Umfragen noch immer weit abgeschlagen. Da macht die gute Stimmung bei den Sozialdemokraten schon Staunen. Das kommende Superwahljahr bietet mehr Risiken als Chancen.
Anfang Dezember war es mal wieder so weit: Die SPD hatte eines ihrer vielen Rendezvous mit der eigenen Geschichte. Der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans legte in Warschau einen Kranz am Ghetto-Mahnmal nieder, dort wo die deutsche Sozialdemokratie vor 50 Jahren einen ihrer nobelsten Momente erlebte: den Kniefall des deutschen Bundeskanzlers und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt vor den Opfern Nazi-Deutschlands. Der Jubiläumstermin fand wegen der Corona-Lage nicht ganz so viel Beachtung. Man muss wohl sagen: zum Glück für die SPD. Wer in dieser Partei kann schon ein glückliches Bild abgeben neben historischen Übergrößen wie Brandt? Die ständige Erinnerung an vergangene Größe ist auch eine Last. Das gilt erst recht für die SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans und Saskia Esken, die vielen Deutschen noch immer weitgehend unbekannt sind.
Ein Jahr sind die Nachfolger der beiden Kurzzeitvorsitzenden Martin Schulz und Andrea Nahles nun im Amt. Und sie sind, etwas Gegenteiliges lässt sich nirgendwo lesen, recht zufrieden mit sich. Es ist nach Jahren erbittert geführter Grabenkämpfe und ständig angespannter Stimmung im Willy-Brandt-Haus vor allem der innerparteiliche Frieden, den die Vorsitzenden und ihr Generalsekretär Lars Klingbeil als größten Erfolg verbuchen können. Konflikte zwischen Partei, Fraktion und Regierungsministern wurden seit Monaten nicht öffentlich ausgetragen. Kritik aus den eigenen Reihen am Parteivorstand hat Seltenheitswert.
Das ist angesichts konstant schwacher Umfragewerte einigermaßen überraschend. Zumal Esken und Walter-Borjans selbst eine Messlatte setzen: Gerne reden sie davon, die Union bei der kommenden Bundestagswahl auf die Oppositionsbank schicken und selbst eine Regierung anführen zu wollen. Angesichts von 20 Prozentpunkten Umfragen-Rückstand auf CDU und CSU kann man über solche Zielvorgaben staunen. Aber vielleicht wagen es Brandts Erben auch nicht, den Genossen ein realistischeres Bild von der Größe ihrer Partei zu vermitteln - um den Preis einer kaum zu erfüllenden Erwartungshaltung.
Was gelungen ist
Wobei es eben dieses ständige Aufplustern ist, das den Blick für viele Erfolge nimmt, die zwar nicht gleich historisch, aber eben doch ganz anständig sind. Die aktuelle SPD-Spitze nimmt zum Beispiel zu Recht für sich in Anspruch, die Basis besser zu integrieren als ihre Vorgänger. Sei es durch eine regelmäßige Kommunikation der Vorsitzenden mit den SPD-Kreisverbänden oder durch partizipative Formate, wie das von Klingbeil initiierte Debattencamp Mitte Dezember. Die noch immer hohe Zahl an Parteimitgliedern in einer sich drastisch verändernden Gesellschaft zu halten, ist schon eine Aufgabe.
Auch in der Regierung läuft vieles im Sinne der SPD: Esken und Walter-Borjans reklamieren für sich, in der Thüringer Regierungskrise über den Koalitionsausschuss Druck auf die CDU ausgeübt zu haben, damit die in Erfurt für demokratische Ordnung sorgt. Der Kampf gegen die AfD, auch in der jüngsten Krise in Sachsen-Anhalt, bestärkt die Partei in ihrem historischen Selbstbild als parlamentarisches Bollwerk gegen den Faschismus.
In der Corona-Krise konnte die SPD sich sowohl in der Bundesregierung als auch im Bundestag oft mit sozialdemokratischen Kernanliegen durchsetzen: darunter die Verlängerung und Erhöhung des Kurzarbeitergelds, der Corona-Kinderbonus sowie mehr Geld für den Kita-Ausbau, die Ausgestaltung des Corona-Konjunkturpakets, die deutliche Einschränkung von Werkvertrags- und Leiharbeit in der Fleischindustrie. Die SPD setzte sich zudem durch bei der Grundrente, bei der Abschaffung des Soli-Beitrags für niedrige und mittlere Einkommen und sie wird am Ende wohl auch ein Lieferkettengesetz bekommen.
Echte SPD-Erfolge sind Merkel-Erfolge
Manches davon kommt in der Bevölkerung so gut an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel es in ihrer jüngsten Regierungserklärung als Groko-Erfolg verkaufte, etwa das verlängerte Kurzarbeitergeld. So ist das oft: Dass die Menschen gar nicht mitbekommen, wer ihnen etwas Gutes beschert hat in der Großen Koalition. Die SPD ist nun einmal der kleine Koalitionspartner im Merkel-Schatten. Sie ist aber auch die Koalitionspartei, die sich am meisten ziert, öffentlich zur Bundesregierung zu stehen. Wäre es anders, wären die Groko-Gegner Esken und Walter-Borjans nicht zu Vorsitzenden gewählt worden.
Ihrem im Sommer zum Kanzlerkandidaten gekürten Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatten die SPD-Mitglieder nicht zugetraut, die SPD zu erneuern. Scholz war ihnen zu groko. Nun traut die SPD-Spitze ihm immerhin zu, die SPD-Erfolge in der Regierung zu verkaufen und den Leuten gleichzeitig zu vermitteln, dass sich die Partei parallel zum Regieren erneuert, modernisiert und politisch weiter links positioniert hat. Der Vize-Kanzler soll dafür stehen, dass es eine erfolgreich regierende SPD gibt und dahinter eine noch tollere Schatten-SPD im Wartestand. Die SPD ist ein Zwitterwesen, das für beide Seiten geliebt werden will. Man kann Scholz nicht vorwerfen, sich vor großen Aufgaben wegzuducken.
Landtagswahlen als Test
Und man kann Esken und Walter-Borjans keinen Starrsinn unterstellen: Den einzigen SPD-Politiker auf ihren Schild zu heben, der in den Umfragen einigermaßen zieht, war pragmatisch. In der von Klingbeil vermittelten Zusammenarbeit zwischen Scholz und Parteivorständen scheint ein belastbares Fundament zur Zusammenarbeit entstanden zu sein. Alle drei loben allenthalben das gegenseitige Vertrauen. Seit dem Sommer überlassen die Vorsitzenden ihrem Kanzlerkandidaten klaglos das Rampenlicht. Das hatte Kanzlerkandidat Martin Schulz mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel noch ganz anders erlebt.
Der Lackmustest für das Trio kommt mit den Landtagswahlen im Frühjahr: In Rheinland-Pfalz muss SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer um ihr Amt bangen. In Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt liegt die SPD soweit abgeschlagen, dass sich auch aus kleinen Zuwächsen kaum Momentum für den Herbst gewinnen lässt. Dann kämpfen parallel zur Bundestagswahl Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern und Franziska Giffey in Berlin ums Regierungsamt.
Interessant zu beobachten wird auch sein, wie die Bundestagsfraktion auf anhaltenden Misserfolg reagiert: In der Fraktion gibt es sehr wohl Spannungen, über Personalien genauso wie über den außen- und sicherheitspolitische Linkskurs des Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Die Fraktion wird nach dem Herbst anders aussehen. Stand jetzt spürbar kleiner, und auf Betreiben von Klingbeil und dem bisherigen Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert auch deutlich jünger. Mehrere Jusos kandidieren anstelle nicht mehr antretender Bundestagsabgeordneter oder bemühen sich zumindest darum.
Lag es wirklich nur an Merkel?
Der für den Wahlkampf verantwortliche Klingbeil feilt noch an seiner Kampagne, die wohl ganz auf Scholz zugeschnitten sein wird. Schließlich verfangen weder Esken und Walter-Borjans noch die übrigen Kabinettsmitglieder in der Öffentlichkeit. Im Fall des mit seinem Riesenetat wirklich fleißigen und - etwa im Vergleich zu Wirtschaftsminister Peter Altmaier - effizient arbeitenden Bundessozialministers Hubertus Heil ist das beinahe schon tragisch.
Ob die Themen der SPD im Sommer ziehen werden, kann inmitten der Corona-Krise niemand vorhersagen. Das momentan wahrscheinlichste Bündnis aus Union und Grünen könnte bei manchen Wählern die Sorge wecken, dass ein wirtschaftsfreundlicher Umbau des Wirtschaftssystems weg von CO2-Emmissionen zulasten des Sozialstaats geht. Andererseits ist nicht erkennbar, dass sich das Land nach einem SPD-geführten Dreierbündnis mit Grünen und Linken sehnt, wie Esken und Walter-Borjans es sich wünschen. Sie selbst sprechen verschämt von einem "progressiven Regierungsbündnis" - ganz die Wortwahl des einfachen Arbeiters, um dessen Liebe die Partei buhlt. Fakt ist: Die SPD hat momentan keine realistische Machtperspektive jenseits der Großen Koalition.
Fragt man in der SPD, wie die Partei dennoch ihr Ziel von deutlich mehr als 20 Prozent bei der Bundestagswahl erreicht, ist die Antwort ernüchternd. Alle Antwortgeber setzen unisono darauf, dass sich die Menschen schon für Scholz entscheiden werden, sobald sie realisieren, dass Merkel nicht mehr zur Wahl steht, sondern ein vermeintlich unattraktiver Unionskandidat. Diese Wette basiert auf einer in der SPD verbreiteten Annahme: Nämlich, dass die Menschen die Arbeit der SPD zu schätzen wüssten, jedoch Merkels Beliebtheit noch stärker wiegt als die Zuneigung zur SPD. Wenn die ewige Kanzlerin aber weg ist und noch immer nicht mehr Menschen SPD wählen: Es wäre ein böses Erwachen.
Quelle: ntv.de
