Schleswig-Holstein muss bis Ende 2012 vorgezogenen Neuwahlen abhalten. Das Landesverfassungsgericht ordnet zudem eine Änderung des Wahlgesetzes an. CDU-Ministerpräsident Carstensen könnte dann nicht mehr dabei sein.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen verzichtet auf den Landesvorsitz der CDU. Dies teilte der 63-Jährige in Kiel am Rande einer Vorstandssitzung mit. Noch vor einigen Tagen hatte Carstensen erklärt, er wolle beim Parteitag am 18. September erneut für den Vorsitz der Nord-CDU kandidieren.

"Ich trete nicht wieder an", sagte der Regierungschef. Mit dem Rückzug reagiert er auf das Urteil des Landesverfassungsgerichts, wonach der Landtag bis Ende September 2012 neu gewählt werden muss und damit zwei Jahre vor der Zeit. Außerdem verlangte das Gericht, das Wahlgesetz bis zum 31. Mai 2011 zu ändern. Die Mehrheit von CDU und FDP im Parlament ließ das Gericht unangetastet.

Die Richter folgten einer Klage der Landtagsfraktionen von Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) gegen die im Wahlgesetz verankerte Begrenzung der Ausgleichsmandate. Die Deckelung verstößt demnach gegen die Verfassung, die zur Kompensation von Überhangmandaten einen Ausgleich für die anderen Parteien verlangt.

Hauchdünne Mehrheit im Landtag

Die Fraktion der Linkspartei im Kieler Landtag und 48 Bürger hatten gegen die Berechnung der Sitzverteilung in dem 2009 gewählten Parlament eine Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht, da diese aus der Anwendung einer umstrittenen Formulierung im Wahlgesetz basierte. Zugleich gingen die Fraktionen von Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) mit einer Normenkontrollklage gegen das Landeswahlgesetz vor.

Auslöser waren elf Überhangmandate für die CDU, die bei der Wahl am 27. September 2009 angefallen waren. Drei von ihnen wurden nicht durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert - wie es die Verfassung vorsieht.

Junger Nachfolger

Damit wird es unwahrscheinlicher, dass Carstensen bei der Landtags-Neuwahl wieder als Spitzenkandidat antritt. CDU-Landesvorsitzender soll nun der Kieler Fraktionschef Christian von Boetticher (39) werden. "Ich werde ihn vorschlagen", sagte Carstensen. Damit zeichnet sich ab, dass von Boetticher auch Spitzenkandidat bei der Neuwahl werden dürfte. Carstensen wollte sich zur Spitzenkandidatur nicht äußern. Er sagte, es solle jetzt eine Arbeitsteilung geben. Das Verfassungsgericht in Schleswig hatte das Wahlgesetz am Montag als verfassungswidrig eingestuft.