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EU-Vize gibt Amt in Brüssel auf Timmermans kandidiert bei Niederlande-Wahl

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Die Vorstände beider Parteien nennen Timmermans den "idealen Kandidaten" für das gemeinsame rotgrüne Wahlbündnis.

Die Vorstände beider Parteien nennen Timmermans den "idealen Kandidaten" für das gemeinsame rotgrüne Wahlbündnis.

(Foto: IMAGO/ZUMA Wire)

Seit fast zehn Jahren ist er Vizepräsident der EU-Kommission: Für die Kandidatur bei der niederländischen Parlamentswahl gibt Frans Timmermans sein Amt in Brüssel nun auf. Mit großer Mehrheit wählt ihn das Rot-Grün-Bündnis zum Spitzenkandidaten. Ein neuer EU-Klimachef ist bereits gefunden.

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans ist von den Sozialdemokraten und Grünen in den Niederlanden zu ihrem Spitzenkandidaten für die vorgezogene Parlamentswahl am 22. November nominiert worden. Die sozialdemokratische PvdA und die Partei Groenlinks wählten den 62-Jährigen mit knapp 92 Prozent an die Spitze ihrer Wahlliste. "Eine überwältigende Mehrheit" habe sich damit für Timmermans als Spitzenkandidat ausgesprochen, erklärte das Parteienbündnis. Timmermans hatte angekündigt, nach der Entscheidung über die Spitzenkandidatur die Kommission verlassen zu wollen und in seine Heimat zurückzukehren.

Die PvdA und die Grünen hatten im Juli beschlossen, erstmals mit einer gemeinsamen Liste und einem gemeinsamen Wahlprogramm anzutreten. Beobachter sehen Timmermans als politisches Schwergewicht im Kampf um die Regierungsspitze. Die amtierende Regierung unter dem konservativen Regierungschef Mark Rutte war Anfang Juli am Streit über eine Verschärfung der Regeln zum Familiennachzug von Asylsuchenden zerbrochen. Der 56-Jährige hatte daraufhin überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Nach 13 Jahren geht damit seine Amtszeit als dienstältester Regierungschef in der Geschichte der Niederlande zu Ende.

Sefcovic wird neuer Klimachef

Timmermans ist seit fast einem Jahrzehnt als Vizepräsident Teil der EU-Kommission: Ab 2014 war er zunächst Grundrechtekommissar unter Jean-Claude Juncker, seit 2019 ist er zuständig für das EU-Klimaschutzpaket "Green Deal". Bei der Europawahl 2019 war Timmermans als Spitzenkandidat für die europäischen Sozialdemokraten angetreten - und hatte der PvdA bei dem Urnengang in den Niederlanden zu einem überraschenden Sieg verholfen.

Die Klimaschutzpolitik der Europäischen Kommission soll künftig der Slowake Maros Sefcovic verantworten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entschied, das bislang vor allem für politische Koordinierung zuständige Kommissionsmitglied zum Nachfolger Timmermans zu machen. Dank der exzellenten Arbeit von Timmermans sei man dem Ziel, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden, deutlich nähergekommen, teilte von der Leyen mit. Künftig werde nun Sefcovic als exekutiver Vizepräsident dafür verantwortlich sein, den "Grünen Deal" mit der gleichen Priorität voranzubringen.

Quelle: ntv.de, lno/dpa/rts

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