Politik

Sozialisten grundsätzlich bereit Athen vor Regierungsbildung

Venizelos, Samaras: Die beiden müssen es richten.

Venizelos, Samaras: Die beiden müssen es richten.

(Foto: AFP)

Zwei Wahlkämpfe und Wochen ohne gewählte Regierung kosten Griechenland viel Zeit. Nach dem zweiten Urnengang sind die Mehrheiten in dem hoch verschuldeten Euro-Land aber klarer. Nun soll alles schnell gehen, die neue Koalitionsregierung in wenigen Stunden stehen.

Nach der Parlamentswahl in Griechenland hat sich der konservative Wahlsieger Antonis Samaras unter Hochdruck bemüht, Partner für eine pro-europäische Regierung zu finden. Er wolle so schnell wie möglich eine Regierung des "nationalen Konsenses" bilden, sagte der 61-Jährige. Die Bildung solle bereits am Abend abgeschlossen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte von Athen die Einhaltung der Reformzusagen, die Griechenland für internationale Hilfskredite gemacht hatte.

Tsipras will in die Opposition.

Tsipras will in die Opposition.

(Foto: AP)

Gemeinsam mit den Parteien, die "an die europäische Orientierung und an den Euro glauben", wolle er eine Regierung "zum nationalen Wohl" bilden, sagte Samaras, nachdem er von Staatspräsident Karolos Papoulias mit der Regierungsbildung beauftragt wurde.

Samaras' Partei Nea Dimokratia (ND) hatte bei der Parlamentswahl am Sonntag 129 von 300 Parlamentssitzen errungen. Auf den zweiten Platz kam das Linksbündnis Syriza mit 71 Sitzen. Die sozialistische Pasok erhielt 33 Sitze. Die Pasok käme mit den von der ND abgespaltenen Rechtspopulisten Unabhängige Griechen (20 Sitze) und der Demokratischen Linke (17 Sitze) als Koalitionspartner der ND in Frage.

Pasok-Chef Evangelos Venizelos schlug vor, dass sich die vier wichtigsten Parteien im Parlament in einer Regierung der "nationalen Verantwortung" zusammenschließen. Die Gespräche müssten "bis Dienstagabend" abgeschlossen sein, forderte er.

Syriza-Anführer Alexis Tsipras, der das zwischen Athen und den internationalen Gläubigern ausgehandelte Sparpaket ablehnt, schloss eine Beteiligung an einer Regierungskoalition jedoch aus. "Wir müssen die Rolle der größten Oppositionspartei übernehmen, um die Regierung zu kontrollieren", sagte er.

Sparplan lockern?

Samaras kündigte an, mit der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds über den Sparplan zu verhandeln, um das Volk aus der "quälenden Arbeitslosigkeit und den unglaublichen Schwierigkeiten zu führen, unter denen die griechische Familie leidet".

Merkel sagte jedoch, an den Reformschritten könnten "keine Abstriche" gemacht werden. Ein neues Programm mit womöglich zusätzlichen Hilfssummen schloss sie ebenfalls aus. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, es könne "keine substanziellen Abstriche bei den Vereinbarungen geben". Am Sonntag hatte er gesagt, er könne sich allerdings "vorstellen, dass wir über Zeitachsen noch einmal reden". US-Präsident Barack Obama nannte das Wahlergebnis "positiv" für die Zukunft Griechenlands.

An den Finanzmärkten verflog die Erleichterung über den Wahlausgang schnell. Die Sorge um die Zukunft der Euro-Zone insgesamt drückte die anfangs gestiegenen Aktienkurse an Europas Börsen bis zum Abend wieder und ließ die Renditen für Anleihen der Schuldenländer Spanien und Italien steigen.

Quelle: ntv.de, AFP

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