Dossier

Thüringens Ministerpräsident Althaus Abschied von der Alleinherrschaft

Die Zeichen stehen für die Thüringer CDU auf Abschied von ihrer absoluten Mehrheit. Laut Umfragen werden die Christdemokraten unter Führung von Dieter Althaus bei der Landtagswahl am 30. August ihre absolute Mehrheit einbüßen.

2lkh5203.jpg821575069394375765.jpgDer Regierungschef ist nach einer umstrittenen Kabinettsumbildung und seinem schweren Skiunfall gezeichnet. Trotzdem wird er sein Amt wohl behalten, denn er kann auf die FDP als Koalitionspartner hoffen und notfalls auf die SPD zurückgreifen. Die Chancen des linken Lagers, ihn zu stürzen, sind eher gering. Denn SPD-Chef Christoph Matschie hat sich früh festgelegt: Eine Koalition mit der Linken gibt es nur, wenn die SPD mehr Stimmen erhält - und danach sieht es nicht aus.

Gestaltungs- statt absoluter Mehrheit

2llq5849.jpg1574870827607653143.jpgDer 51 Jahre alte Althaus, der nach wie vor hohe Popularitätswerte aufweist, spricht selbst nicht mehr von Alleinregierung, sondern nur von einer Gestaltungsmehrheit. "Wir wollen mehr Stimmen als Linke und SPD zusammen", lautet seine Definition. Dafür würden schon 41 Prozent reichen - zwei Punkte weniger als 2004 - wenn Linke und SPD bei ihren Ergebnissen von 26 und 14,5 Prozent verharren.

Doch die CDU wirkt seit dem vergangenen Jahr angeschlagen. Im Mai 2008 besetzte Althaus sechs der neun Ministerien neu. Dabei konnte er den rechtslastigen Abgeordneten Peter Krause nicht als Kultusminister durchdrücken. Zwei Volksbegehren zur Familienpolitik und zur Mitbestimmung setzten der Regierung zu.

Althaus nutzt Skiunfall für Wahlkampf

Am Neujahrstag dann der schwere Skiunfall in Österreich, bei dem Althaus mit einer Frau zusammenprallte, die daraufhin starb. Er selbst erlitt eine schwere Kopfverletzung. Das Blitz-Urteil mit einer Geldstrafe wegen fahrlässiger Tötung und Althaus' missverständliche Äußerungen zu seiner Schuld sorgten für Unverständnis. Seit Mai ist er zurück im politischen Alltag. Im Wahlkampf steigt er sportlich aufs Rad oder geht wandern. "Auf den Unfall werde ich nur noch vereinzelt angesprochen, und dann auch nur mit dem Tenor "schön, dass sie wieder da sind"."

Dennoch thematisierte Althaus in einem Interview am Wochenende den Zusammenprall wieder. "Der Unfall war ein Schub für mehr Sensibilität". Das linke Lager wollte dies eigentlich nicht zum Wahlkampfthema machen, kritisierte Althaus' Aussagen aber als "Selbstinszenierung".

Zünglein an der Waage

2lmx0843.jpg6618758429553187969.jpgEinig sind sich Linke, SPD und Grüne darin, dass der Ministerpräsident abgelöst werden soll. Trotzdem verheddern sie sich in Koalitionsstrategien. Matschie will nicht die Steigbügel für den ersten Ministerpräsidenten der Linken, Bodo Ramelow, halten. "Eine Koalition ist nur möglich, wenn die SPD stärker ist und die Kontrolle behält", lautet sein Credo. Und auch die Grünen tun sich schwer mit der Vorstellung, mit der Linken in einem Boot zu sitzen.

Ramelow kontert, das Verhalten von Matschie sei undemokratisch. Immerhin gebe es bei den politischen Forderungen der beiden Parteien etliche Übereinstimmungen. "Wie will denn die SPD in einer Koalition mit der CDU ihre Vorstellungen umsetzen?"

Laut Umfragen können FDP und Grüne, die seit 1994 nicht mehr im Landtag sitzen, jetzt das Zünglein an der Waage werden. Die Liberalen rechnen sicher mit einem Einzug. Spitzenkandidat Uwe Barth verteilt bereits die Posten und will für sich selbst ein Innovationsministerium schaffen.

Heißer Wahlkampf erwartet

In den kommenden Wochen müssen sie alle kämpfen - wohl wissend, dass wenige Prozentpunkte die Entscheidung bringen. Auch die Bundesparteien sehen das Kopf-an-Kopf-Rennen und eilen teilweise in Mannschaftsstärke zur Unterstützung im Wahlkampf. Allein Bundeskanzlerin Angela Merkel wird viermal erwartet, ihr SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier mindestens dreimal. Dazu etliche Minister und Ministerpräsidenten. Sie alle setzen auf ihre Überzeugungskraft und die Unentschlossenheit der Thüringer, die sich traditionell nur wenig an Parteien gebunden fühlen. (Berichtigung: Im dritten Absatz, dritte Zeile Kultusminister.

 

Quelle: n-tv.de, Ingo Senft-Werner, dpa

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