Dossier

"Das versteht kein Mitglied" CDU-Basis lässt Dampf ab

Die 150 Kreisvorsitzenden der CDU sind sauer: der Umgangston in der Koalition sei wie in "einer billigen Kneipe". So könnten Probleme nicht gelöst werden. Merkel wirbt um Verständnis.

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(Foto: dpa)

Der Mann aus dem Münsterland nimmt kein Blatt vor den Mund. 35 Jahre sei er nun in der CDU dabei, sagt Edelbert Rauen. Doch was er seit der letzten Bundestagswahl in der Partei erlebt habe, sei für ihn eine völlig neue Erfahrung: "Das verstehen weder die Wähler noch die Mitglieder." So schnell habe wohl noch keine Regierung Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt. Und wenn das so weiter gehe, "sind wir in den Umfragen bald unter 30 Prozent", warnt der CDU-Mann.

Gut 150 Kreisvorsitzende aus dem Bundesgebiet hat die Parteispitze ins Konrad-Adenauer-Haus eingeladen, um erst öffentlich und dann hinter verschlossenen Türen über die eigenen Leistungen zu debattieren. Ausdrücklich erwünscht dabei war, auch einmal richtig Dampf abzulassen. Wie die tatsächliche Stimmung an der Basis ist, darüber macht sich die Führung ohnehin keine Illusionen. "Der Wind weht uns kräftig ins Gesicht", sagt Generalsekretär Hermann Gröhe zur Begrüßung. Wie die Koalition sich in den letzten Wochen präsentiert habe, so könne es nicht weitergehen.

Begeisterung kommt nicht auf

Eher höflich ist der Beifall für die Parteichefin bei ihrem Auftritt. Angela Merkel gibt sich Mühe, die Bedenken der alarmierten Mandatsträger zu zerstreuen. Erst ein Rundumschlag gegen die SPD-Frau Hannelore Kraft, dann ein Lob für den eigenen Präsidentschaftsbewerber Christian Wulff und ein Seitenhieb gegen seinen Konkurrenten Joachim Gauck. Richtige Begeisterung will aber auch dabei nicht aufkommen. Aufmerksam verfolgen die Kreischefs, was Merkel zur Rechtfertigung der eigenen Politik in den vergangenen Monaten zu sagen hat. Über viele Jahre habe man im Lande über die eigenen Verhältnisse gelebt, darauf weist sie hin. Das viel kritisierte Sparpaket sei auch sozial "ausgewogen", betont sie.

Das sehen zumindest einige im Saal ganz anders. Während Merkel mit nachdenklicher Miene vom Podium nach unten blickt, wird kräftig geschimpft. "Wir haben zulange hin und her geeiert", beschwert sich der Nordrhein-Westfale Rauen. Das Sparpaket müsse dringend nachgebessert werden. Völlig falsch sei es etwa, die Rentenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger einzusparen: "Das löst doch das Problem nicht."

Wie in "einer billigen Kneipe"

Direkt von einem CDU-Kreisparteitag in Düsseldorf ist Jens Petersen in die Berliner Parteizentrale gekommen. Die überwiegende Meinung sei dort gewesen: "Die Verantwortlichen in Berlin zerstören das, was die Basis erfolgreich leistet." Auch ein Wolfsburger Vize-Kreisvorsitzender stimmt in diesen Chor ein. Es habe noch nie eine Zeit gegeben, in der es vor Ort so heftige Reaktionen gegeben habe, berichtet der Studienrat. Andere vermissen die große politische Linie. Vom einstigen "Markenkern" der CDU sei nicht mehr viel spürbar. Ein Berliner Kreischef fühlt sich angesichts der gegenseitigen Beschimpfungen in der Koalition an die Atmosphäre in "einer billigen Kneipe" erinnert.

Merkel: Hotelsteuer keine "völlige Schnapsidee"

Die Streichung des Heizkostenzuschusses für sozial Schwache verstehe kein Mensch, moniert er aufgebracht. Das gelte auch für das "Hotelsteuergeschenk". Diese Bemerkung bringt die Kanzlerin noch einmal in Stellung. "Meine Priorität war das nicht", stellt sie vor den Gästen klar. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz sei schließlich der "Herzenswunsch" von zwei anderen Parteien gewesen, sagt Merkel in Richtung von CSU und FDP. Doch rückgängig machen will sie den Beschluss nicht. Das sei ja keine "völlige Schnapsidee" gewesen, wirbt sie um Verständnis. Deshalb mache es keinen Sinn, jetzt darüber noch weitere Monate zu jammern.

Quelle: ntv.de, Joachim Schucht, dpa