Die erste Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in den Fraktionen Reaktionen von "großartig" bis "einschläfernd" ausgelöst. Die neuen Koalitionäre von Union und SPD zeigten sich zufrieden, die Opposition enttäuscht.

"Die Rede hat anerkannt, dass der Koalitionsvertrag gut ist", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von einer "großen Rede". Merkel habe deutlich gemacht, dass sie mehr machen wolle, als im Koalitionsvertrag stehe. Zufrieden sei er mit dem Applaus der SPD-Abgeordneten. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sprach von einer "guten Rede". Merkel habe alle Probleme aufgegriffen.

"Wenig innovativ"

Dagegen sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: "Das war keine Aufbruchrede". Merkel habe den Koalitionsvertrag vorgetragen. "Über weite Strecken einschläfernd und wenig innovativ", lautete das Urteil von Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin. Merkel habe nichts zu den Lücken im Koalitionsvertrag gesagt.

Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt kritisierte, Merkel habe den Koalitionsvertrag erläutert. Von einer Regierungserklärung erwarte er einen größeren Wurf. Enttäuscht zeigte sich auch die SPD-Linke Andrea Nahles. Sie lobte aber Merkels Äußerungen zum Thema Frauen und Familie sowie zur Außenpolitik.

"Eine gelungene Rede"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hob Merkels Realismus hervor. Sie habe nichts versprochen, sondern den Menschen gesagt, dass viele harte Schritte auf sie zukämen. Diplomatische Worte fand Bundestagspräsident Norbert Lammert: "Das war heute eine gelungene Rede, in der sich beide Koalitionsparteien sehr gut wiederfinden können."

Bei der deutschen Wirtschaft stieß die Regierungserklärung auf ein positives Echo. Merkels Bekenntnis zu mehr Freiheit sende richtige Signale für eine Politik der Strukturreformen, erklärten Vertreter mehrerer Verbände. Dagegen kritisierte der DGB, dass die Kanzlerin keine konkreten Maßnahmen gegen die Massenarbeitslosigkeit angekündigt habe. Auch der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters äußerte sich enttäuscht.