Der Kampf um den Vorsitz der brandenburgischen CDU eskaliert. Nachdem es trotz schwerer Meinungsverschiedenheiten wochenlang nach einem fairen Zweikampf zwischen Ex-Generalsekretär Sven Petke und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns ausgesehen hatte, brachen jetzt die Dämme. Auslöser war ein überraschender Antrag der Petke-Unterstützer im Landesvorstand. Das höchste Parteigremium sprach sich klar für den 39-jährigen als Nachfolger des scheidenden Vorsitzenden Jörg Schönbohm (69) aus. Petke und der 50-jährige Junghanns treten beim Landesparteitag am 27. Januar in Frankfurt (Oder) gegeneinander an.

Während sich das Unheil im Landesvorstand zusammenbraute, stellte sich Junghanns zusammen mit Petke den Fragen der Basis. Hinterher zeigte sich Junghanns betroffen von dem Vorstandsbeschluss. "Aus einem gespaltenen Vorstand kann eine Kandidaten-Empfehlung nicht ernst genommen werden. Wenn dies auch noch mit faulen Tricks geschieht, ist das vermeintliche Votum endgültig wertlos." Das sei eine reine Verzweiflungstat gewesen.

Antrag war nicht mehr zu stoppen

Petke, der wegen der so genannten E-Mail-Affäre von Schönbohm zum Rücktritt gedrängt worden war, begrüßte die Vorstandsentscheidung. "Dieses eindeutige Vertrauensvotum bedeutet nochmals Rückenwind für die Kandidatur meiner Mannschaft", sagte er der dpa. Vergeblich hatte der ehemalige Vorsitzende der Jungen Union, Sebastian Schütze, versucht den Antrag zu stoppen. Dabei stieß er nach Angaben von Teilnehmern auch auf heftigen Widerstand von Petkes Ehefrau, der Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche. Schließlich ließ Schönbohm abstimmen: Für Petke votierten zwölf, für Junghanns sieben Vorstandsmitglieder.

Schönbohm sprach von fehlendem Anstand und einem ruchlosen Vorgang. "Wer so vorgeht, zeigt, dass es ihm nicht um Gemeinsamkeit, sondern lediglich um die Macht geht." Bei anderen Junghanns-Anhängern war von "Intrige", "Handstreich" und "Heckenschützen-Mentalität" die Rede. Petkes Anhänger im Vorstand verteidigten den Antrag als ganz normalen Vorgang. Antragsteller Jens Koeppen sagte, Parteimitglieder hätten nach einem Votum des Vorstands gefragt. Nun sei die Empfehlung an die rund 220 Delegierten aktenkundig. "Ich halte das für legitim."

"Nicht Usus in der politischen Kultur"

Das überraschende Votum des CDU-Vorstands könnte Petke nach Einschätzung des Potsdamer Politologen Jürgen Dittberner eher schaden. Die Art und Weise, in der darüber abgestimmt wurde, sei "nicht Usus in Parteien und in der politischen Kultur", sagte Dittberner. "Wer ein honoriges Verfahren wünscht, wird sich davon eher abgestoßen fühlen."

Streit gab es auch über die Bewertung eines parteiinternen Prüfberichts der CDU. Demnach ist es im vergangenen Jahr zu einer Reihe von Verstößen und Versäumnissen in der CDU gekommen. So seien ein Laptop und eine Festplatte verschwunden. Die von Petke als künftige Generalsekretärin nominierte ehemalige Justizministerin Barbara Richstein betonte, ungeachtet aller Kritik komme der Bericht zu dem Schluss, dass gesetzliche Vorgaben eingehalten worden seien.

Der Bericht nimmt die ersten drei Quartale des vergangenen Jahres unter die Lupe, als noch Petke und Landesgeschäftsführer Rico Nelte im Amt waren. Beide mussten ihre Posten im Zuge der E-Mail-Affäre aufgeben, in der sie beschuldigt wurden, die elektronische Post von CDU-Vorstandsmitgliedern kontrolliert zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt. Das Innenministerium ermittelt noch wegen Verstößen gegen den Datenschutz.

Ronald Bahlburg, dpa