Politik

Haßelmann im "ntv Frühstart" Grüne-Fraktionschefin widerspricht AKW-Betreiber

Die Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, hofft auf eine schnelle Klärung des Streits um einen möglichen Reservebetrieb von zwei Atomkraftwerken. Die Darstellung des Preussen-Elektra-Chefs, der einen Brief an die Regierung geschrieben hatte, weist sie aber zurück.

Nach den Einwänden des AKW-Betreibers Preussenelektra, ein Reservebetrieb sei technisch nicht möglich, hofft die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, auf eine zügige Einigung zwischen Bundeswirtschaftsministerium und dem Unternehmen. "Ich hoffe, das klärt sich jetzt sehr schnell", sagte sie in der ntv-Sendung "Frühstart" und versicherte: "An der Sicherheit wird es keine Abstriche geben." Die Einwände des Kraftwerksbetreibers hätten sie verwundert, weil sie wisse, dass es Gespräche zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und Preussenelektra gegeben habe.

Der Vorschlag von Robert Habeck habe eindeutig klargemacht, dass es beim Reservebetrieb nicht um eine Nutzung gehe, wo man mal ein Atomkraftwerk rauf- und runterfahre. Das aber hatte Preussen-Elektra-Chef Guido Knott in seinem Schreiben an Habecks Staatssekretär Patrick Graichen behauptet. "Dass das nicht möglich ist und dass wir angesichts dieser Risikotechnologie über solche Spielchen auch nicht reden, ist doch völlig klar", sagte Haßelmann. Sie forderte: "Sorgfältige Prüfung, jetzt!"

Erstaunen über Wüsts Drohung

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Damit es erst gar nicht zu einem AKW-Reservebetrieb kommt, sollte es eine Konzentration auf andere Maßnahmen zur Sicherung der Netzstabilität geben, forderte Haßelmann. "Das steht jetzt im Vordergrund. Dafür brauchen wir alle Kraftanstrengung - für den Ausbau der Erneuerbaren, die Energieeffizienz und die Einsparung." Beim Lastmanagement und Biogasdeckel würden jetzt die Voraussetzungen im Energiesicherheitsgesetz getroffen. "Ich glaube, da sind wir dann gut gerüstet", sagte Haßelmann.

Die Grünen-Fraktionschefin reagierte außerdem auf die Drohung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung im Bundesrat scheitern zu lassen. "Das hat mich jetzt wirklich erstaunt", sagte Haßelmann, "Hendrik Wüst hat vor ein paar Tagen noch gesagt, wir brauchen dringend weitere Entlastungen." Es läge jetzt auch in der Verantwortung von Wüst und allen anderen Bundesländern, das Entlastungspaket nicht scheitern zu lassen und konstruktiv daran zu arbeiten, dass Bund und Länder gemeinsam zu einer Lösung kämen. "Wir sind in dieser Krisensituation gefordert als Politik insgesamt", sagte Haßelmann.

Quelle: ntv.de, nla

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