Der Kommentar Angela in der Mitte
03.12.2007, 14:17 UhrEine Parteitagsrede war diese Rede kaum. Wären nicht wenige kritische, nicht einmal bissige Bemerkungen über den Koalitionspartner, am Ende hätte man kaum gemerkt, wo Angela Merkel sie gehalten hat. Sie ist so stark, dass sie auch im Vorfeld der drei bevorstehenden Landtagswahlen darauf verzichten kann, die Delegierten mit polemischen Fanfaren anzustacheln. Die Bundestagswahl 2009 im Blick hielt die Parteivorsitzende eine Kanzlerrede.
Die Rede von Angela Merkel und ihre dem Parteitag vorgelegten Anträge lassen erkennen, wie die CDU die Mitte abgrenzen will, die zu sein sie mit dem Parteitagsmotto behauptet. Sie modernisiert sich, indem sie Umwelt- und Klimaschutz zu ihren Themen macht, in ihrer Familienpolitik mit den Kinderkrippen, indem sie Deutschland als "Integrationsland" bezeichnet und damit anerkennt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Daneben nimmt die Kanzlerin mit dem Mindestlohn bei den Postdiensten auch noch der SPD ein Argument aus der Hand. Zugleich wird aber auch der konservative Flügel der Union gepflegt. Neben die Förderungen von Kinderkrippen wird das Betreuungsgeld gestellt. Moscheen will die Kanzlerin nicht höher sehen als Kirchen. Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU erteilt sie in ihrer Rede eine noch deutlichere Absage, als sie im neuen Programm mit dem Angebot der "privilegierten Partnerschaft" ohnehin enthalten ist.
Die SPD kann Produktpiraterie beklagen. Dass die Verständigung über den Post-Mindestlohn in der Union ordnungspolitische Bauchschmerzen hervorruft, ist ebenso gerechtfertigt. Es mag auch sein, dass die CDU nur noch wenig unterscheidbar wird. Aber das ist weniger für sie ein Problem als für die SPD. Die CDU ist für die Sozialdemokratie praktisch nicht mehr angreifbar.
Quelle: ntv.de