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Harter Lockdown ab Mittwoch Das ist keine Strategie, das ist die Notbremse

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"Wir haben uns gemeinsam weiterentwickelt", heißt es aus der Runde. Die Frage ist nur: durch Einigkeit oder durch Druck?

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Pool)

Sie seien "zum Handeln gezwungen" gewesen, erklärt die Kanzlerin nach der Bund-Länder-Runde. Doch das ist das Problem: Dass offenbar solcher Zwang nötig ist, damit die Politik zu Entscheidungen kommt. Das muss anders werden, dringend.

Dass sich die Akteure hier einig sind, spricht aus nahezu jeder Zeile jedes Redners: Die Kanzlerin, zwei Länderchefs und der Finanzminister - sie alle betonen am Sonntagmorgen die gute Zusammenarbeit in der Runde. Und sie lässt sich auch an der Uhrzeit ablesen: Nur eine gute Stunde hat die Telefonschalte gedauert, für 10 Uhr hatte man sich verabredet, um kurz nach 11 Uhr können Angela Merkel, Michael Müller, Markus Söder und Olaf Scholz bereits vor die Presse treten.

Es gibt Lob für die "eindringlichen Worte vom Bund" - gemeint ist Merkels emotionale Rede vom vergangenen Mittwoch im Bundestag. Und es gibt Lob für die Runde selbst. Man habe "sehr schnell und entschlossen gehandelt", sagt Berlins Regierender Bürgermeister Müller, "im Gesamtbild" sei es wichtig, dass die Maßnahmen gemeinsam getragen würden, "und das ist jetzt auch wieder gelungen".

An dieser Stelle ist Widerspruch angebracht. "Auch wieder" gelungen, sagt Müller. Aber wann war die Corona-Runde der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit dem Bund denn schon einmal auf diese Weise erfolgreich? Wann hat man in den vergangenen Wochen schon einmal nach intensiver Vorbereitung und kurzer Endabstimmung einheitliche Ergebnisse und eine Strategie präsentiert, zustande gekommen durch ein gemeinsames Verständnis für die aktuelle Situation und die zukünftigen Risiken?

Noch in der vergangenen Woche, als die Neuinfektionszahlen sich sehr eindeutig nicht nach unten, sondern eher nach oben bewegten, gab es Stimmen unter den Länderchefs, die für die heutige Runde gar keine Notwendigkeit sahen. Noch Ende Oktober, als Infektionszahlen und Wissenschaftler deutlich in die Richtung wiesen, dass Deutschland bereits mitten in der zweiten Welle stecke, kam bei der Länderrunde kein einheitliches Maßnahmenpaket heraus. Und Mitte Oktober entschied jede Landesregierung für sich, ob das Beherbungsverbot auch umgesetzt würde, und wie streng es zu gelten habe. "Wir hatten in den vergangenen Monaten immer Regelwerke, die selbst der eine oder andere Minister, wenn er gefragt wurde im Fernsehen, erstmal nachschauen musste, ob er sie alle parat hatte", erklärt Bayerns Regierungschef Markus Söder die Vorteile der heutigen einheitlichen Entscheidung.

"Wir haben uns gemeinsam weiterentwickelt", heißt es aus der Runde. Aber es ist zu befürchten, dass hier kein Lernprozess stattgefunden hat, sondern die Einigkeit einzig durch Druck zustande kam. Druck aus der Wissenschaft, Druck von Seiten der Mediziner und allabendlich als Bestätigung der Mahner: katastrophal hohe Todes- und Infektionszahlen. Das war offenbar nötig, um 16 Länderchefs erkennen zu lassen, dass eine Pandemie nicht Gelegenheit für Profilierung und Alleingänge ist, sondern für Empathie und Zusammenarbeit.

Das heutige Ergebnis dieser Zusammenarbeit ist sicher gut und richtig. Aber es reicht bei weitem nicht aus, denn diese Pandemie besiegt man nicht mit einem Lockdown. Mit einem Lockdown lässt sich schlimmster Schaden gerade noch abwenden. Er ist keine Strategie, er ist die Notbremse.

Was aber das Land braucht, und was uns manch andere mittlerweile voraushaben, das ist eine Strategie. Denn bereits jetzt wird deutlich, dass der Impfprozess, wenn er auch bald startet, lange dauern wird. Bis dahin muss man das Virus mindestens in Schach und die Infektionszahlen niedrig halten. Wie das außerhalb eines Lockdowns über Wochen zu erreichen wäre, dazu gibt es Studien und Stimmen aus der Wissenschaft, auch Beispiele anderer Länder.

Nichts davon hat sich deutsche Politik bislang zu eigen gemacht. Nirgends ist vorausschauend agiert worden - nicht für die Schulen, nicht für die Gesundheitsämter, nicht für Pflegeheime und gefährdete Personenkreise. Wie kann es sein, dass wochen-, gar monatelang über die Vorteile von Schnelltests geredet wird, sie aber für Privatleute und auch Pflegeeinrichtungen ebenso monatelang nicht zu bekommen sind - außer in Tübingen auf dem Marktplatz? Bitter ist, dass solches Versagen in einer Pandemie Menschen ihr Leben kostet.

Es kann nicht der Anspruch sein, durch diese gewaltige Krise einfach nur durchzukommen, dem Infektionsgeschehen mit immer neuen Reaktionen hinterherzulaufen. Der Anspruch muss sein, vor die Welle zu kommen. Das Ziel heißt, heute schon zu wissen, was Anfang Februar bei einer gewissen Inzidenzhöhe zu tun sein wird. Oder Mitte Februar oder Anfang April. Deutschland selbst hat die Wissenschaftler, die solche Modelle errechnen, und diejenigen, die täglich neue Erkenntnisse über das Wesen dieses Virus gewinnen.

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All diese Expertise muss die Politik nutzen. Sie kann für bestimmte Infektionsgeschehen festlegen, mit welchen Maßnahmen darauf reagiert werden soll - klar durchschaubar und ohne erneute Debatten. Das ist kein Hexenwerk, so verfahren andere Länder - wie zum Beispiel Irland - schon jetzt.

Den Bürgerinnen und Bürgern, ohne deren Bereitschaft und Überzeugtheit in der Pandemiebekämpfung nichts zu erreichen ist, muss die Politik erklären, wie die Strategie aussehen soll und worauf sie sich einstellen müssen. Statt zweifelhafter Weihnachtsversprechen eine Kommunikation auf Augenhöhe. Noch kann die Politik diese einheitliche, vorausschauende Strategie entwickeln. Hoffentlich fiel heute der Startschuss dafür.

Quelle: ntv.de

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