Politik

Es gibt Abweichungen Länder verkünden Umsetzung der Beschlüsse

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Der Glühweinverkauf in der Öffentlichkeit ist spätestens am Mittwoch vorbei, in einigen Ländern - wie hier in Sachsen - bereits am Montag.

(Foto: REUTERS)

Mit einem sechsseitigen Papier schicken Bund und Länder Deutschland in den Lockdown. Umsetzen müssen die Beschlüsse aber die Landesregierungen. Schon jetzt wird deutlich, dass es auch Abweichungen gibt, von Ausgangssperren in ganz Bayern über offene Kitas bis zu ganz bestimmten Geschäften in Berlin.

Bund und Länder haben sich prinzipiell auf härtere Corona-Maßnahmen geeinigt. Doch die Umsetzung obliegt den einzelnen Landesregierungen. Zwar dürften diese sich im Großen und Ganzen an die Regeln, die ab Mittwoch gelten sollen, halten - darunter Kontakteinschränkungen, Geschäfts- und Schulschließungen -, jedoch auch regional spezifische Maßnahmen ergreifen. Auch wenn in vielen Ländern noch keine endgültigen Beschlüsse gefallen sind, zeichnen sich bereits einige Abweichungen an:

In Bayern sollen strikte nächtliche Ausgangsbeschränkungen für den ganzen Freistaat kommen. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder an. Bislang galt diese nur in Hotspots. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist dann nur noch aus ganz wenigen triftigen Gründen erlaubt. Die von Ländern und Bund beschlossenen Maßnahmen will Bayern laut Söder "maximal umsetzen".

Auch Berlin hält sich im wesentlichen an die Beschlüsse. Kindertagesstätten bleiben aber nicht - wie vom Senat zunächst angekündigt - offen. Stattdessen soll es nur eine Notbetreuung geben. Der Stadtstaat appellierte an Eltern, wenn möglich Kinder zu Hause zu betreuen. Es soll die Möglichkeit eines Betreuungsurlaubs geben. Bei den Geschäftsschließungen weicht Berlin leicht ab: So sollen Buchläden - wie schon während des Lockdowns im Frühjahr - offen bleiben. Anders als damals müssen Bau- und Möbelmärkte aber schließen. Die Fünf-Personen-Regel für Kontakte übernimmt Berlin. Am 24. und 25. Dezember gibt es aber keine Haushaltsbeschränkung.

In Brandenburg werden die Schulen schon ab Montag für den Präsenzunterricht größtenteils geschlossen. Das teilte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke mit. Ausgenommen bleiben Abschlussklassen und Förderschulen. Nach den Weihnachtsferien soll es für alle anderen Schüler bis zum 10. Januar nur noch Distanzunterricht geben.

Bremen übernimmt laut Bürgermeister Andreas Bovenschulte von der SPD die lockereren Kontaktbeschränkungen zwischen dem 24. und 26. Dezember. "Das war heute eine der kürzesten Beratungen der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen mit der Kanzlerin", sagte er.

Hamburgs Senat hat die schärferen Regeln bereits beschlossen. Sie entsprechen der Einigung des Bund-Länder-Gipfels. Von Mittwoch an bis zum 10. Januar dürfen sich in Hamburg weiterhin nur fünf Menschen aus zwei Haushalten privat treffen. An den Weihnachtstagen dürfen es mehr sein. Die Anwesenheitspflicht in Schulen wird ab Mittwoch ausgesetzt. Schulen bleiben aber bis zu den Weihnachtsferien ab Freitag geöffnet. In Kitas wird eine Betreuung sichergestellt. Spielplätze bleiben geöffnet. In Alten- und Pflegeheimen sollen regelmäßige Schnelltests für Mitarbeiter und Besucher vorgeschrieben werden. Eine noch frühere Schließung der Geschäfte wäre aus seiner Sicht besser gewesen, erklärte der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher. Leider hätten einige Länder aber erklärt, sie könnten das nicht so schnell umsetzen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rief dazu auf, nicht zu Wochenbeginn noch zu Last-Minute-Weihnachtseinkäufen in die Geschäfte zu gehen. "Wir sehen in ganz Deutschland und auch in Niedersachsen besonders ruhigen und stillen Feiertagen entgegen. Bitte machen Sie das Beste daraus und denken mit uns gemeinsam an all diejenigen, die schon jetzt mit den schweren Folgen des Coronavirus kämpfen oder die bereits um Angehörige oder Freunde trauern."

Nordrhein-Westfalen hat die Präsenzpflicht an Schulen bereits ab Montag ausgesetzt. Ab der achten Klasse soll Lernen auf Distanz möglich sein. Auch die Kitas bleiben offen, um ein Betreuungsangebot zu garantieren. Wie sein Kollegen appellierte aber auch Ministerpräsident Armin Laschet, die Kinder wenn möglich zu Hause zu lassen. Anders als im Frühjahr werden die Alten und Pflegebedürftigen laut Laschet nicht abgeschottet. Die Kontaktbeschränkungen gelten in NRW wie von Bund und Ländern vereinbart. Laut Laschet soll es Kontrollen zu Hause nicht geben. "Es wird keine Stichproben unter Weihnachtsbäumen geben", sagte der CDU-Politiker. Man könne aber "da ansetzen, wo der Verdacht besteht, dass eklatant gegen Regeln verstoßen wird". Anders als zunächst geplant bleiben Hotelübernachtungen für Weihnachtsgäste untersagt. Landesweite Ausgangsbeschränkungen soll es in NRW nicht geben, sie sind aber in Hotspots mit einer 7-Tage-Inzidenz über 200 möglich. "Wir halten Kontaktbeschränkungen für das richtigere Mittel", sagte Laschet.

In Rheinland-Pfalz sollen die Kitas grundsätzlich offen bleiben. Ministerpräsidentin Malu Dreyer appellierte aber an die Eltern, ihre Kinder möglichst zu Hause zu betreuen. Wenn Eltern arbeiten müssten, keine andere Betreuung fänden oder die Kinder besonderen Förderbedarf hätten, könnten sie ihre Kinder weiterhin in die Kita bringen. Die Präsenzpflicht an den Schulen wird ab Mittwoch ausgesetzt. Für Kinder, für die keine Betreuung bis zum Ferienbeginn am Freitag möglich ist, blieben die Schulen aber offen. Zu den Ladenschließungen betonte Dreyer, dass "Abhol- und Lieferdienste in den Geschäften möglich" seien.

Im Saarland sollen die vereinbarten Regelungen am Dienstag beschlossen werden. Die Präsenzpflicht an Schulen wird ab Mittwoch bis zum 10. Januar aufgehoben. Für Schüler bis Klasse 6 soll es ein pädagogisches Angebot geben, wenn sie nicht betreut werden können. Auch Kindergärten werden nicht grundsätzlich geschlossen. "Es wird eine Betreuung vorgehalten für Kinder, deren Eltern arbeiten müssen", sagte Ministerpräsident Tobias Hans. Die beschlossenen Kontaktbeschränkungen will das Land übernehmen. Ausgangsbeschränkungen blieben nur eine "ultima ratio", sagte Hans.

Sachsen hat bereits am Freitag wegen der hohen Infektionszahlen einen schärferen Lockdown beschlossen, der ab Montag gilt. Schulen, Kitas und Horte bleiben zu, ebenso zahlreiche Geschäfte im Einzelhandel. In Hotspots sollen nächtliche Ausgangssperren gelten.

In Sachsen-Anhalt dagegen könnten die Lockerungen zum Weihnachtsfest ausfallen. Es bleibe dabei, dass sich höchstens fünf Personen treffen dürfen, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff in Wittenberg. "Eine Lockerung sehen wir derzeit als nicht gerechtfertigt an", so der CDU-Politiker. Bund und Länder hatten sich darauf geeinigt, dass vom 24. bis 26. Dezember Treffen eines Hausstandes mit vier weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis möglich sein sollen, auch wenn damit mehr als zwei Haushalte zusammenkommen.

Die auf dem Gipfel beschlossenen Kontaktbeschränkungen samt der leichten Lockerung zu Weihnachten will Schleswig-Holstein laut Ministerpräsident Daniel Günther eins zu eins umsetzen. Bereits ab Montag sollen Eltern im Norden ihre Kinder - soweit andere Betreuungsmöglichkeiten bestehen - nicht mehr in die Schule oder in die Kita schicken. Ab Mittwoch gibt es in Schulen und Kitas nur noch eine Notbetreuung. Günther rief dazu auf, sich bereits am Montag und Dienstag mit Einkäufen zurückzuhalten. Das Land beschließt am Montag seine neue Corona-Verordnung, die bis 10. Januar gilt.

Quelle: ntv.de, mit dpa

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