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Zwischenruf Der Aufschwung hinkt

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(Foto: picture alliance / dpa)

Die Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung folgt dem Motto: Wir haben etwas gemacht, auch wenn es nicht das ist, was wir wollten.

Kaum, dass die Saat des Wirtschaftsaufschwungs die ersten zarten Triebe zeigt, steht Bauer Westerwelle mit der Sense bereit zur Ernte: Steuersenkungen - jetzt! Dabei ist das mit dem Aufschwung so eine Sache. Die guten Zahlen beruhen zum überwiegenden Teil auf den wieder gestiegenen Ausfuhren, vor allen in die USA und nach China. Überm Teich beginnt es aber wieder zu schwächeln, im Reich der Mitte ist ungewiss, ob der Aufschwung andauert. Japan befindet sich schon im Abschwung.

Wieder einmal rächt sich, dass die Bundesregierung aus den vorsichtig-keynesianischen Ansätzen wie der Abwrackprämie keine weitergehenden Schlussfolgerungen für eine dringend erforderliche Ankurbelung der Binnennachfrage gezogen hat. Kurz: Der Aufschwung hinkt.

Der FDP-Vorsitzende sollte wissen, dass er mit seinem neuerlichen Vorstoß nur danebentreffen kann. Da kommen die Pläne des Wirtschaftsflügels der Union im Bundestag zur Vereinfachung des Steuersystems gerade recht, um einen neuen offenen Streit innerhalb der Koalition zu vermeiden. Ganz nach dem Motto: Wir haben etwas gemacht, auch wenn es nicht das ist, was wir wollten.

Eine Vereinfachung des Steuersystems würde Otto Normalsteuerzahler von der alljährlich drückenden Last der Ausfüllung endloser Formulare befreien. Ob am Ende mehr Geld in die Kassen kommt, ist fraglich. Hunderttausende, die aus Furcht vor Tabellen und Spalten darauf verzichten, mögliche Forderungen an den Fiskus geltend zu machen, könnten sich nun ermutigt sehen. Immerhin nimmt der Staat Millionensummen allein deshalb ein, weil viele Bürger vor dem bürokratischen Aufwand kapitulieren.

Die Belastung durch direkte Steuern auf Gewinn- und Vermögenseinkommen ist seit 1960 stetig gesunken, die Lohnsteuerbelastung der Bruttolöhne und -gehälter ebenso beständig gestiegen. Eine tatsächliche Entlastung der arbeitnehmenden Mehrheitssteuerzahler einschließlich der Mittelschicht könnte es dann geben, wenn die Vermögenden zur Kasse gebeten würden.

Kräht der Hahn auf dem Mist, ändert sich's Steuersystem oder's bleibt wie es ist. Bauer Westerwelle weiß es. Es sagt es nur nicht.

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Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

Quelle: ntv.de