Ruinöses DurchstechenDie CDU demontiert Merz - und sich selbst
Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Der Kanzler hat unbestritten kommunikative und strategische Defizite. Friedrich Merz ist äußerst unbeliebt und zieht die CDU mit nach unten. Logisch, dass es in seiner Partei rumort. Doch ihn öffentlich bloßzustellen, schadet seiner Koalition und dem ganzen Land.
Friedrich Merz hatte vor der Bundestagswahl 2025 sagenhaftes Glück. Sein Hauptgegner Olaf Scholz war ein schlechter Kanzler und bei der Bevölkerung unten durch. Letzteres galt auch für die Ampel. Sie, die anfangs Hoffnung auf entschlossenes parteiübergreifendes Handeln zum Wohle des Landes verkörpert hatte, brachte - auch wegen außenpolitischer Umstände, für die sie nichts konnte - kaum etwas zustande, was der breiten Mehrheit der Bevölkerung zugutekam. Am Ende herrschte Erleichterung, als Scholz das Bündnis für gescheitert erklärte und den Weg für eine vorgezogene Wahl freimachte.
Die gewannen bekanntlich CDU und CSU. Merz hatte erneut großes Glück, dass die Wagenknecht-Partei die Fünf-Prozent-Hürde hauchdünn verfehlte. Dadurch brauchte er nicht die Grünen als dritten Partner, sondern konnte eine Koalition aus Union und SPD schmieden, was das Finden von Kompromissen - jedenfalls in der Theorie - einfacher machen sollte. Auch Merz verbreitete anfangs Zuversicht: unter jenen, die sich zur bürgerlichen Mitte zählen, die mit der AfD nichts und mit SPD oder Grünen nicht viel anfangen können.
Im Wahlkampf hatte er - platt gesagt - mit Schärfe das Ende rot-grüner Weltrettungspolitik unter dem Banner der Wokeness angekündigt. Genau darin lag sein erster kapitaler Fehler. Denn Merz versprach etwas, von dem angesichts der Umfragewerte für Union und FDP klar war, dass er es niemals würde halten können. Denn für Schwarz-Gelb hätte es auch dann nicht gereicht, wenn die FDP mit Ach und Krach den Sprung in den Bundestag geschafft hätte. Die Fata Morgana von Merz als Hoffnungsträger verschwand in dem Tempo, wie er zentrale Wahlversprechen einkassierte oder verwässerte. Die Schuldenbremse zu lösen, war richtig; das Land muss investieren und sich militärisch vor Feinden schützen. Doch der Kanzler hätte vorher niemals verkünden dürfen, dass der in der Verfassung geregelte Stopp für die Kreditaufnahme mit ihm in Stein gehauen sei. So etwas wird nicht vergessen - und nur unter Schmerzen verziehen.
Sätze, die purzeln
Zwar klopfte er keine Sprüche wie: "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch." Doch dass der Kanzler die Marschroute vorgibt und Kompromissen den Weg ebnet - davon ist nichts zu spüren. Natürlich ist es schwierig, in Krisenzeiten vernünftige Politik zu gestalten. Die Polarisierung zeigt sich auch in den Reihen von CDU, CSU und SPD. Sie sind weder einzeln noch als Koalition ein Trupp eingeschworener Kumpane, die stets an einem Strang ziehen. Zwischen Daniel Günther und Jens Spahn, zwischen Jusos und Seeheimer Kreis liegen politische Welten.
Immerhin redet Merz - anders als Scholz - mit der Bevölkerung. Nur denkt man bei ihm zu oft: Was meint er denn jetzt? Oft hat der Kanzler im Kern recht mit Aussagen, die heftige Reaktionen auslösen. Man denke nur an seine Worte über die Rente. So wie bisher wird es nicht weitergehen mit der Rentenkasse, es muss Tiefgreifendes geschehen. Nur purzeln bestimmte Sätze ohne Not aus ihm heraus, als hätte er noch nie etwas von den medialen Mechanismen zu Beginn des 21. Jahrhunderts gehört - und als hätte er null Ahnung, was zur DNA von SPD und DGB gehört. Mit dem Fabulieren über eine "Basisrente" etwa kratzte Merz am zentralen Versprechen des Sozialstaats. Das könnte er wissen.
Es ist richtig, die Menschen auf Einschnitte vorzubereiten, weil der demografische Faktor zuschlägt und Deutschland ökonomisch schon bessere Zeiten hatte. Aber dann sollte Merz dazu eine große Rede im Bundestag halten und zumindest versuchen, seine Vorstellungen genau zu erklären, um einen Teil der Bevölkerung abzuholen, für sich zu gewinnen - und Mut zu machen. So, wie der Kanzler agiert, zerstört er das Vertrauen von Millionen, noch ehe eine Reform in Eckpunkten vorliegt. Zuversicht entsteht so nicht, nur Angst.
Und dann das Durchstechen
Die CDU bekommt das immer mehr zu spüren, zumal die Lernkurve des Regierungschefs alles andere als steil verläuft. Er ist dabei, Scholz den Rang als gefühlt schlechtester Bundeskanzler abzulaufen. Der Regierungschef ist - gemessen am Ansehen unter Bürgerinnen und Bürgern - jetzt schon da, wo sein Vorgänger nach einem Jahr im Amt noch nicht war: in den absoluten Niederungen der Wählergunst. Und wie Scholz zieht Merz seine Partei nach unten.
In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern drohen im Herbst Wahlsiege der AfD, deren Zustimmung Merz ursprünglich mal halbieren wollte. Die Rechtspartei eilt von Höchstwert zu Höchstwert, auch in den westdeutschen Bundesländern. Das vor allem dem Kanzler anzukreiden, wäre falsch. Aber ihn von Mitverantwortung freizusprechen, ebenso. Er hat nun mal den wichtigsten politischen Posten in Deutschland inne. Er steht dafür, dass seine Koalition die Fehler der Ampel wiederholt, im Streit versinkt und der "Herbst der Reformen" zwar stattfinden soll, aber niemand weiß, in welchem Jahr. Und leider: Merz polarisiert eher, als dass er zusammenführt. Dabei ist es egal, ob das heute überhaupt jemandem gelingen könnte. Er ist nun mal der Kanzler.
Nimmt man das alles zusammen, wird klar: Die Lage, die düsteren Aussichten für die CDU und für die Koalition sowie das kommunikative und strategische Unvermögen von Merz mussten früher oder später zu einem Rumoren in seiner Partei führen, das umso lauter wird, je näher die nächsten Wahlen rücken. Merz ist Getriebener der Öffentlichkeit und nun sogar der eigenen Partei. Als am Mittwochmorgen die ersten Gerüchte öffentlich wurden, dass in den Reihen der Christdemokraten nachgedacht werde, den Kanzler gegen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst auszutauschen, konnte jeder mit politischem Verstand nur denken: Das kann niemals stimmen, so verrückt können die nicht sein, diese Debatte in die Öffentlichkeit zu tragen. Wer das gezielt und kollektiv durchsticht - und offenbar waren es mehrere Leute - müsste doch wissen: Damit demontieren wir Merz. Und die eigene Partei gleich mit, signalisiert es doch: Wir haben Muffensausen und verlieren den Glauben an uns.
Das verheißt nichts Gutes
Bald stand fest: An den Meldungen ist was dran. Es kommt offenbar gerade von jenen CDU-Männern, die auf Merz gesetzt hatten und jetzt schwer enttäuscht sind, dass er - oh Wunder - die SPD nicht übergehen und schon gar nicht überrennen kann. Die Schlüsse, die man daraus ziehen kann, sind allesamt beunruhigend, auch wenn man nicht mit der CDU sympathisiert. Sie verheißen nichts Gutes und bringen nur die AfD näher an die Macht.
Vielleicht war das Durchstechen als Warnschuss in Richtung Merz gedacht. Vielleicht wird der Kanzler als extrem beratungsresistent wahrgenommen, weshalb Druck auf ihn erzeugt werden sollte. Vielleicht gibt es unter mehr oder weniger führenden Christdemokraten Polit-Dilettanten, die nicht wissen, welche ruinösen Folgen es hat, derlei Überlegungen öffentlich werden zu lassen. Vielleicht herrscht in der Union größerer Verdruss über Merz als nach außen hin bekannt, gar Panik, dem Schicksal der SPD zu folgen und von der AfD marginalisiert zu werden. Vielleicht glauben einige CDUler ernsthaft, dass ihre Partei ohne Merz wieder auf 30 Prozent käme. Vielleicht ist es ein Mix aus alldem. So der AfD den Rang abzulaufen, ist utopisch. Im Gegenteil wird sie dadurch nur noch stärker. Wer Merz derart bloßstellt, schadet ihm, seiner Koalition und dem ganzen Land.