Große Entlastungen fallen ausDie Merz-Koalition setzt auf ganz viel Kleinvieh
Ein Kommentar von Sebastian Huld
Die SPD wollte Geringverdiener massiv und Normalverdiener spürbar entlasten. Doch die Koalition hat sich auf ihrem Gipfeltreffen nicht auf eine Gegenfinanzierung verständigen können. Stattdessen gibt es eine Vielzahl an Vereinbarungen, die in der Summe durchaus einen Unterschied machen können.
Zwei Daten bringen seit Wochen den Politik- und Medienbetrieb in der Hauptstadt ins Schwitzen: der 1. Juli und der 6. September. Würde die schwarz-rote Koalition bei ihrem Koalitionsgipfel vor der parlamentarischen Sommerpause kein großes Reformpaket zustande bringen, wäre die erste AfD-Landesregierung bei der Wahl in Sachsen-Anhalt kaum noch zu verhindern. So lautet, stark vereinfacht, die Erzählung und Logik im politischen Berlin. Am 2. Juli lässt sich festhalten: Die am Vorabend getroffenen Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD haben das Zeug dazu, kurzfristig die Koalition gut durch den Sommer zu tragen und langfristig das Land voranzubringen. Wer aber, wie weite Teile der SPD, auf zeitnahe und spürbare Entlastungen für Arbeitnehmer gesetzt hat, wurde von diesem Koalitionsausschuss enttäuscht.
Spürbare Entlastungen für eine große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung wollte SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil durchbringen. Die von ihm vorgelegten Gegenfinanzierungsvorschläge aber hätten der Union viel abverlangt, insbesondere bei einer Reform der Erbschaftsteuer. Andersherum war die SPD ebenfalls nur zu begrenztem Entgegenkommen bereit, etwa bei der Abschaffung des Soli. Ein Aus des Solidarbeitrags für die obersten zehn Prozent der Einkommen hätte ein neues Loch in den Haushalt gerissen. So bleiben die Entlastungen auf bescheidenem Niveau. Wer gut verdient, dem wird wegen der erstmal steigenden Sozialabgaben absehbar eher weniger vom Brutto bleiben. Wer sehr wenig verdient, hat schon jetzt kein oder kaum zu versteuerndes Einkommen. Der große Konjunkturschub wird also nicht über eine Stärkung der Nachfrage erfolgen.
Wirtschaft jubelt - und muss liefern
Das Land nach vorn bringen könnte das Paket trotzdem, und sei es nur durch eine Stimmungswende in der Wirtschaft. Die geplanten Entlastungen bei den Berichtspflichten, bei den Unternehmensbeauftragten und bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung sind beachtlich. Viele dieser Vorschriften sorgen nur auf dem Papier für mehr Gesundheits-, Klima- oder Verbraucherschutz. In der Realität sorgen sie vor allem für Frust und Vertrauensverlust. Jeder Selbstständige und kleine Unternehmer kann ein Klagelied davon singen.
Die strengeren Regeln bei Krankschreibungen, die Lockerungen beim Kündigungsschutz und bei der Befristung von Arbeitsverträgen sind für die SPD schwer verdaulich, widerlegen aber zumindest in Teilen die ihr immer wieder zugeschriebene Blockadehaltung bei Wirtschaftsreformen. Die laut jubelnden Industrie- und Wirtschaftsverbände sind ab Geltungstag den Beweis schuldig, dass die neuen Regeln wirklich helfen.
Auch die Effekte der weiteren Vereinbarungen lassen sich kurz nach Verkündung schwer absehen. Verheißungsvoll klingt es ja schon, wenn das Finanzamt künftig eine volldigitale, vorausgefüllte Steuererklärung anbietet. Auch die noch einmal getroffene Vereinbarung, die Empfehlungen der Rentenreformkommission möglichst eins zu eins umzusetzen, geht in diese Richtung. Nicht weil diese in jeder Beziehung für jeden gut sind, sondern weil Berechenbarkeit und Verlässlichkeit beim Thema Entwicklung der Sozialabgaben und Zukunft der Alterssicherung eine Standortfrage für sich sind.
Ähnliches gilt für Maßnahmen, die Außenstehende vor allem als überfällig empfinden müssen: Im Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch sollen die Behörden zum digitalen Datenaustausch verpflichtet werden: Wer ausreisepflichtig ist oder heimlich einer Beschäftigung nachgeht, sollte nicht einfach Grundsicherung beziehen dürfen.
Die eigene Haltung zu den Beschlüssen entscheidet
Weitere sinnvolle Beschlüsse betreffen den Ausbau und die Digitalisierung der Stromnetze, die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft des Bundes, die Nachqualifizierung der Millionen jungen Menschen ohne Berufsabschluss oder auch den Umgang mit der chinesischen Wirtschaftsmacht. Die Koalition hat kein großes Reformpaket vorgelegt, sondern einen Sack voller Päckchen geschnürt. Das muss nicht schlecht sein: Das berühmte Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist. Allerdings wird der Effekt all dieser Reformen, so sinnvoll sie im Einzelnen sein mögen, zeitverzögert und in Trippelschritten eintreten.
Auf dem Weg zu den drei Landtagswahlen im September helfen die Beschlüsse Union und SPD nur dann, wenn alle drei Koalitionsparteien konsequent den eigenen Erfolg betonen - und nicht doch noch die Enttäuschung darüber durchbricht, welche Partei welchen Wunsch nicht durchgesetzt bekommen hat. Andererseits spricht die beinahe bei Null liegende Zahl an Durchstechereien zu den Verhandlungen für eine neue Einigkeit und Disziplin in der Koalition. Wie dünn das Eis bleibt, auf dem die Koalitionsbeschlüsse stehen, zeigte sich an einer Einlassung von CSU-Chef Markus Söder: Der hielt am Morgen den Beibehalt von Mini-Jobs für vereinbart. Merz widersprach dem bayerischen Ministerpräsidenten prompt. Es bleibt kompliziert.