Auf ihrem Hamburger Parteitag hat die SPD die Notbremse gezogen. Das war dringlich. Der Zug der Sozialdemokraten bewegte sich schier unaufhaltsam in Richtung Abgrund. Der bisherige Kurs lief darauf hinaus, einen in der Parteispitze zunehmend als falsch erkannten Fahrplan mit dem Argument zu verteidigen, die Fahrgäste wären nur zu dumm ihn zu verstehen.

Die 140 Jahre alte rote Traditionsfahne mit der gestickten Losung "Einigkeit macht stark" über dem Präsidium im Congress Center der Freien und Hansestadt war mehr als ein Schmuckelement; das Banner stand symbolisch für das Bemühen um Abkehr von einer Politik, die in sozialdemokratischer Basis und Wählerschaft als unsozial(demokratisch) empfunden wurde.

Dabei ist die Kontroverse um eine angebliche Rückkehr der SPD zum demokratischen Sozialismus zunächst ein Streit um Kaisers Bart: Der Bezug findet sich schon in den Programmen von Godesberg und Berlin, was Union und FDP nicht daran gehindert hat, mit den Sozialdemokraten zu koalieren oder diese gezwungen hätte, ihre Politik strikt an diesem Grundsatz zu orientieren.

Gleichwohl hat der Begriff heute ein anderes Gewicht: War der demokratische Sozialismus in den Zeiten des Kalten Krieges ein Kontrapunkt zum totalitären Staatssozialismus, so kann er heuer als Alternative zu Turbokapitalismus und Neoliberalismus begriffen werden. Kann.

Denn das neue Programm der SPD ist noch lange kein Regierungsprogramm und schon gar nicht Zusatz zum Koalitionsvertrag mit CDU und CSU. Sagte doch Franz Müntefering in einem Interview mit n-tv beschwichtigend, nach dem Kongress käme der Alltag schnell wieder auf einen zu. Alltag heißt für ihn Regierungspolitik.

Sollte es Absicht der SPD sein, im Bündnis mit der Union an der Spree die eine, getreu den Signalen von der Elbe in der Provinz die andere Politik zu betreiben, dann wird’s Deutschlands ältester Partei ergehen wie dem Spaziergänger, dem in der kalten Jahreszeit der Wind ins Gesicht bläst: Die reale Temperatur stimmt nicht mit der gefühlten Temperatur überein. Die übrigens wird mit der Formel

berechnet. Das wird dem Wähler zu kompliziert sein. Da hilft dann auch ein roter Schal wenig.