Politik
Demonstranten vor dem Gebäude der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin, wo die Gespräche bis heute morgen stattfanden.
Demonstranten vor dem Gebäude der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin, wo die Gespräche bis heute morgen stattfanden.(Foto: imago/Markus Heine)
Freitag, 17. November 2017

Sondierungen auf der Kippe: Dieser Kurs könnte Jamaika retten

Ein Kommentar von Roland Peters

Kohleausstieg, Familiennachzug, Solidaritätszuschlag: Die künftige Bundesregierung braucht eine klare Richtung, kein Geschwurbel. Wenn Parteien sich auf ihre wesentlichen Punkte konzentrieren, könnten alle gewinnen.

Nein, es wurde nicht entschieden in der Nacht zu Freitag, weder so noch so. Jamaika ist nicht vom politischen Horizont der Bundesrepublik verschwunden, aber näher gekommen oder gar beschlossene Sache ist die Koalition auch nicht. Wer sich mehrere Tage Aufschub erbittet, der hat noch einiges zu tun. Es macht nicht den Eindruck, aber angeblich befinden sich Unionsparteien, FDP und Grüne nur in Sondierungsgesprächen. Die könnten daran scheitern, dass zu viel darauf geachtet wird, ob es Gemeinsamkeiten gibt. Vielmehr sind harte Bandagen gefragt - und die Fähigkeit, einzustecken.

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Vielleicht wäre es Zeit für einen neuen Ansatz: Jeder gesteht jedem bis auf kleine Justierungen seine Forderungen zu. Die FDP bekommt die Abschaffung des Solis bis zu einem gewissen Datum, die Grünen den Kohleausstieg, die CSU darf sich den verhinderten Familiennachzug auf die Landesfahne schreiben. Peter Tauber sagte bereits vergangene Nacht über die zähen Verhandlungen: "Wenn's leicht wär, könnt's jeder." Es schmerzt, aber Kompromisse können eben wehtun. Wer das nicht aushalten kann, muss die Gespräche abbrechen.

Noch nie war in der Bundesrepublik eine Allianz aus vier Parteien in Regierungsverantwortung. Bei ähnlichen Verhandlungen mit weniger Beteiligten war sich die Union meist schnell einig. Diesmal sehen sich der angezählte Horst Seehofer und seine CSU nicht in der Lage, beim Familiennachzug nachzugeben, den die Grünen unbedingt wollen. Die bayerische Volkspartei kämpft gegen sich selbst, die AfD als neue Konkurrenz von rechts - und gegen die Schwesterpartei CDU. Die hat in der Mitte Platz genommen und schaut zu. Zum Dissens zwischen den Unionsparteien kommen die kraftstrotzende FDP und das soziale und ökologische Gewissen der Grünen. Aber nicht jeder kann in allen Politikfeldern gewinnen.

Wenn alle Positionen irgendwie ineinander geschwurbelt werden, kommt am Ende ein richtungsloser Brei heraus - auch dies bescherte der AfD den Zulauf, der die politische Debatte vergiftet hat. Es muss einen klaren Plan geben, wie Deutschland sich positioniert und vorangehen will; bei humaner Fluchtursachenbekämpfung in einer globalisierten Welt, scharfes Gegensteuern zum Klimawandel als wichtigste Aufgabe der Menschheit, sowie bei Europa- und Außenpolitik in einer Zeit, in der ein US-Präsident vogelwild übers diplomatische Parkett marodiert.

Exemplarisch für das Problem der Unentschlossenheit war der Klimagipfel in Bonn: Dort rettete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel fast ausschließlich in Ungefähres, was sie vor denen, die am meisten unter dem Klimawandel leiden (werden) mit dem Hinweis rechtfertigte, wie schwierig doch die Verhandlungen in Berlin abliefen. Peinlich für ein Land, dass sich als Vorreiter in der Klimapolitik anpreist. Das neu geformte Anti-Kohle-Bündnis "Powering Past Coal Alliance" etwa, an der unter anderen Frankreich, Großbritannien, Kanada und Italien beteiligt sind, hatte angefragt, ob Deutschland mitmache. Berlin sagte ab - unter Verweis auf die kommende Regierung.

Die Koalitionsparteien müssen Ansprüche aufgeben. Dafür brauchen sie Verständnis über die Prioritäten der kommenden Jahre. Ja, die Mahnung Merkels an die Verhandlungspartner war richtig, es gebe staatspolitische Verantwortung für die Bildung einer stabilen Regierung. Womöglich wäre sie felsenfest, wenn jede Partei der anderen etwas zugesteht, was sie allein nie vertreten könnte.

Quelle: n-tv.de