Politik
Erdogan hat sich zum Sieger erklärt, aber sicher war das nicht.
Erdogan hat sich zum Sieger erklärt, aber sicher war das nicht.(Foto: dpa)
Montag, 25. Juni 2018

Der Sultan bleibt: Erdogans Gegner haben trotzdem gewonnen

Ein Kommentar von Issio Ehrich

Präsident Erdogan triumphiert. Er erklärt sich und seine Partei zum Sieger. Doch dieser Wahlkampf hat gezeigt: In der Türkei ist Unvorstellbares möglich. Das muss auch für ein Ende der Ära Erdogan gelten.

Das Ergebnis ist bitter für die Opposition. Nachdem eine Reihe von Umfragen die Hoffnungen liberaler Türken beflügelte, plötzlich das: Recep Tayyip Erdogan erklärt sich schon im ersten Durchgang zum Sieger der Präsidentschaftswahlen. Und seiner Wahlallianz aus AKP und MHP attestiert er die absolute Mehrheit im Parlament. Die Gegner des starken Mannes in Ankara haben trotzdem gewonnen.

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Ja, Erdogan wird weitere fünf Jahre uneingeschränkt herrschen. Eine endlos erscheinende Durststrecke für seine Gegner im Angesicht der Menschenrechtsverletzungen, der Unterdrückung und Bevormundung für die der Präsident steht. Er regiert jetzt auch mit noch mehr Macht, schließlich ist seine Verfassungsreform von 2017 nun umgesetzt, mit ihm als einzigem starken Mann im Lande. Erdogan wird sie nutzen. Aber: Die vergangenen Wahlkampfwochen haben die Türkei verändert. Sie haben vor allem gezeigt, dass Unvorstellbares möglich ist.

Die Opposition hat sich zu einer unglaublichen Allianz zusammengerauft. Die kemalistisch-sozialdemokratische CHP zog zusammen mit der nationalistischen Iyi- und der islamistischen Saadet-Partei in den Wahlkampf. Und diese Allianz näherte sich auch noch den Kurden von der HDP an. Selbst Iyi-Politikerin Meral Aksener, die früher für die militärische Lösung der Kurdenfrage stand, sprach sich dafür aus, den inhaftierten HDP-Führer Selahattin Demirtas in Freiheit gegen Erdogan antreten zu lassen. Die These, dass die Opposition Erdogan gar nicht schlagen kann, weil sie zu divers sei, ist widerlegt.

Ince holt aus dem Stand 30 Prozent

Unvorstellbar erschien auch das: Die als leb- und visionslos eingestufte CHP präsentierte mit Muharrem Ince einen Kandidaten, der mit Witz und Kreativität Millionen Menschen in seinen Bann zog, über alle politischen Lager hinweg. Dazu gehörte sicher auch ein wenig Wunschdenken, einen ernstzunehmenden Gegner finden zu können. Doch Ince holte den vorläufigen Ergebnissen zufolge aus dem Stand heraus 30 Prozent. In einer Stichwahl wäre dieser Wert noch deutlich höher ausgefallen, weil ihm dafür auch viele Anhänger der Iyi-Partei und der HDP Unterstützung zugesichert hatten. Mit Ince haben die strauchelnden Kemalisten wieder eine Hoffnung auf ein wenig Erneuerung.

Die Kurden wiederum haben zu Recht in der Nacht gefeiert. Inhaftierte Spitzenpolitiker, Angriffe auf Parteibüros und Wahlkampfstände, fast vollständige Ignoranz durch die staatlichen türkischen Medien: Die HDP führte unter schwersten Bedingungen Wahlkampf. Trotzdem schaffte sie den vorläufigen Ergebnissen zufolge den Wiedereinzug ins Parlament. Sie verbesserte sich vielleicht sogar. Eine parlamentarische Vertretung der Kurden, diese Hoffnung darf nun zu Recht aufkeimen, ist wirklich in der türkischen Politik angekommen.

Erdogan spürt den drohenden Machtverlust

Erdogan wirkt auf den ersten Blick wie der große Triumphator, und es stimmt ja auch, dass sein Rückhalt in Teilen des Landes ungebrochen ist. Doch in Wirklichkeit hat er seinen Zenit längst überschritten. Für seine Erfolge muss der Mann in seinem Palast der 1000 Zimmer zu immer kruderen Methoden greifen.

Dieser Trend fing spätestens 2015 an: Seine AKP verpasste die absolute Mehrheit im Parlament, es gab Nachwirkungen der Gezi-Proteste und Erdogan pfiff auf den Friedenprozess mit den Kurden. Er missbrauchte den Krieg im Südosten zum Wahlkampfinstrument und ließ die Abstimmung ein halbes Jahr später wiederholen. 2016 installierte Erdogan nach einem Putschversuch einen Ausnahmezustand, den er vor allem dafür nutzte, Oppositionelle mundtot zu machen. 2017 setzte er eine Verfassungsreform in Gang, obwohl es am ordnungsgemäßen Ablauf des Referendums erhebliche Zweifel gab. Der Vorsprung für das Ja-Lager war viel zu klein, um über diese Bedenken einfach hinwegzumarschieren.

2018 zog Erdogan aus Angst vor einem sich anbahnenden wirtschaftlichen Kollaps der Türkei die Wahlen um eineinhalb Jahre vor. Er gab der Opposition kaum eine Chance, sich aufzustellen. Erdogan hat in den vergangenen Jahren einen Staat geschaffen, in dem es nicht einmal mehr ansatzweise faire Wahlkämpfe gibt. Die Verteilung von Macht und Ressourcen ist derart ungleich, dass es einem Populisten wie Erdogan eigentlich leicht fallen müsste, Wahl um Wahl zu gewinnen. Trotzdem gibt es auch dieses Mal wieder Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf des Wahlprozesses. Einiges deutet auf Manipulationen hin. Erdogan ignoriert das und erklärt sich zum Sieger noch bevor die letzten Stimmen überhaupt ausgezählt sind. Wer so handelt, spürt den drohenden Machtverlust.

Die fünf Jahre, die nun kommen, sind lang. Aber die türkische Opposition darf jetzt nicht verzagen, wenn sie das Land nochmal umkrempeln will. Nach diesem Wahlkampf ist klar, dass in der Türkei Unvorstellbares möglich ist. Das muss auch für ein Ende der Ära Erdogan gelten.

Quelle: n-tv.de