Politik

Angst vor Wahlbetrug Schummelt sich Erdogan zum Sieg?

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Fast 60 Millionen Türken sind dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben - so wie in diesem Wahlbüro in Istanbul.

(Foto: dpa)

Über Jahrzehnte galt die Türkei als ein Land, in dem Wahlen ordentlich ablaufen. Doch diese Zeiten sind vorüber. Die Opposition fürchtet, dass Erdogan sich zum Sieg mogelt - und betreibt gewaltigen Aufwand, um ihn zu stoppen.

Die Wahl läuft gerade an. Doch die Urne, eine durchsichtige Plastikbox mit der Nummer 1043, ist schon voller Stimmzettel. Verwackelte Videobilder aus Suruc, einem Ort im Südosten der Türkei, machen am Vormittag die Runde. Suruc ist eine Hochburg der prokurdischen HDP. Die Bilder sind einer von vielen angeblichen Belegen für Unregelmäßigkeiten bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei.

Auch eine BBC-Korrespondentin berichtet von sogenannten Blockstimmen aus der Provinz Sanliurfa, in der Suruc liegt. Also von in Massen vorab gestempelten Stimmkarten, die widerrechtlich in die Wahlurnen gestopft werden. Auch sie postet ein verwackeltes Video und schreibt: "Es ist noch nicht mal Mittag, und schon gibt es Klagen über Wahlmanipulationen."

Der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, berichtet nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa von Versuchen, Wahlbeobachter mit "Schlägen, Drohungen und Angriffen" von den Urnen fernzuhalten. Im Bezirk Suruc in Sanliurfa "laufen bewaffnete Personen ganz offen herum und bedrohen die Wahlatmosphäre".  

Aus Erzurum verbreitet sich ein Clip, der Männer zeigt, die wie am Fließband Stimmkarten ausfüllen. Und in Ankara verprügelten AKP- und MHP-Anhänger angeblich Wahlbeobachter der Initiative Öy ve Ötesi (grob übersetzt "Wählen und mehr"). Die Polizei griff angeblich mit Tränengas ein. Bestätigen oder widerlegen lassen sich all diese Meldungen noch nicht. Auf vielen der Videos ist auch kaum zu erkennen, was eigentlich genau passiert. Aber die Bilder und Meldungen befeuern die Sorge insbesondere der Opposition im Land, dass Anhänger der AKP und ihrer Verbündeter mit allen Mitteln gewinnen wollen.

Besonders Kurden sind besorgt

"Ich habe große Angst vor Wahlbetrug", sagt der 38 Jahre alte Hasan, ein Wahlbeobachter der HDP in Istanbul n-tv.de. Hasan ist sich sicher, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Partei AKP nur durch unlautere Mittel gewinnen können. Die Wahlbeobachterin Dilan, ebenfalls von der HDP, sagt: "Es werden Stimmen gestohlen." Persönlich gesehen hat sie das an diesem Tag aber noch nicht.

Vor allem Anhänger der HDP fürchten Wahlbetrug. Dazu trägt auch ein kürzlich geleaktes Video bei, das Präsident Erdogan angeblich bei einer nicht-öffentlichen Rede zeigt. Darin fordert er Parteifunktionäre auf, anhand ihrer Wahllisten, "spezielle Arbeit" gegen die HDP zu unternehmen. Das befeuerte die Sorge, dass Erdogan versuchen will, die Kurdenpartei unter die Zehn-Prozent-Hürde drücken zu wollen. Schafft die HDP diese Hürde nicht, wäre Erdogans AKP eine absolute Mehrheit im Parlament wohl sicher.

Aber nicht nur HDP-Anhänger fürchten Manipulationen. Die Opposition hat deswegen alle Register gezogen, um Wahlbetrug so gut es geht zu verhindern oder zumindest zu erkennen. Sie hat sich über Parteigrenzen hinweg zusammengerauft und Bürgerinitiativen und Gewerkschaften mit eingebunden. Mehr als 600.000 Wahlbeobachter sollen so für die "Plattform für faire Wahlen" (Adil Secim Platformu) zusammengekommen sein, um im Land zu kontrollieren. Es gibt auch eine App, mit der Wähler Unregelmäßigkeiten direkt melden können.

Die Türkei steht nicht mehr für ordnungsgemäße Wahlen 

Die Qualität von Wahlen in der Türkei hat in den vergangenen Jahren schwer gelitten. Zwar waren die Bedingungen im Wahlkampf in der Türkei nie sonderlich fair. Über Jahrzehnte gehörte das Land aber zu jenen Staaten, in denen zumindest der Urnengang ordentlich ablief. Auch als Präsident Recep Tayyip Erdogan das Land 2002 übernahm. Es bleibt unbestritten, dass die Mehrheit der Türken ihn ins Amt befördert hat. Spätestens seit dem Referendum 2017, in dem sich die Türken mit dünner Mehrheit für die Einführung eines Präsidialsystems nach Erdogans Wünschen entschied, gibt es daran aber erhebliche Zweifel.

Die Abstimmung fand nicht nur unter Bedingungen des Ausnahmezustands statt, der wegen des Putschversuchs 2016 verhängt wurde. Es kam auch zu einer Vielzahl von Unregelmäßigkeiten. Besonders besorgniserregend: Der hohe türkische Wahlrat erklärte am Wahltag auch Stimmzettel für gültig, die nicht von den zuständigen Wahlkommissionen abgestempelt wurden. Eine Entscheidung, die im Widerspruch zur Gesetzeslage und eigenen Ankündigungen stand. Die Opposition kritisierte damals, dass Fälscher Stimmzettel unter diesen Bedingungen ohne weiteres zuhause mit ihrem Farbdrucker produzieren könnten. Und das bei einem unfassbar knappen Ergebnis. 2017 stimmten 51,4 Prozent für und 48,6 Prozent gegen die Verfassungsreform. Kaum 1,38 Millionen Stimmen Unterschied.

Polizei - ein Freund und Helfer?

Was 2017 spontan vom Wahlrat beschlossen wurde, ist aufgrund einer Reform des Wahlgesetzes heute die Regel. Stimmzettel ohne Stempel sind demnach auch 2018 gültig. Eine Möglichkeit für Tricksereien?

Hasan beunruhigt noch etwas anderes: "Mir macht am meisten Sorgen, dass Sicherheitskräfte Druck auf Wähler ausüben könnten." Die Reform des Wahlgesetzes ermöglicht es nun, dass jeder Bürger die Polizei in ein Wahllokal rufen kann, wenn ihm etwas Ungewöhnliches auffällt. Rund um die Wahl sind nach Regierungsangaben rund 500.000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Präsident Erdogan bezeichnete die Möglichkeit der Bürger, Polizisten ins Wahllokal rufen zu können bei einem seiner letzten Wahlkampfauftritte als Garant für faire und freie Wahlen. Hasan und andere Oppositionelle sehen in einigen Polizisten aber vor allem eine Bedrohung, weil der Sicherheitsapparat seiner Überparteilichkeit verloren hätte und Kritiker Erdogans einschüchtere. 

Auch Peter Osusky von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die 350 Wahlbeobachter in die Türkei geschickt hat, kritisiert den Wahlprozess in der Türkei. Osusky beklagt, dass Ankara zwei Wahlbeobachtern die Einreise aus politischen Gründen verwehrt hat, darunter der Abgeordnete der deutschen Linken, Andrej Hunko. Ankara wirft ihm eine zu große Nähe zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor, die in der Türkei aber auch in den USA und Europa als Terrororganisation eingestuft ist.

Geradezu für Verschwörungstheorien sorgt eine angebliche Panne der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu. Einige Tage vor der Wahl blendete der regierungsnahe Sender tvnet bei einer Diskussionsrunde Ergebnisse zur "Wahl 2018" von Anadolu ein. Erdogan bekam demnach im ersten Wahlgang 53 Prozent. Anadolu entschuldigte sich und verwies darauf, dass die Informationen nur als Test an die Sender geschickt wurden seien, damit diese die grafische Darstellung überprüfen können. Ausgestrahlt werden sollen die Ergebnisse nicht.

Skepsis löste aus, dass Anadolu überdies angab, dass für solche Tests die jeweils letzten Wahlergebnisse eines Kandidaten angezeigt würden. Bei der letzten Präsidentschaftswahl erhielt Erdogan allerdings 51,79 nicht 53 Prozent.

Quelle: n-tv.de

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