Kanzler bei der Jungen UnionEs läuft auf ein Ultimatum für Merz hinaus
Ein Kommentar von Volker Petersen, Bonn
ntv bei Google bevorzugenBeim "Deutschlandtag" der Jungen Union bleibt es weitgehend friedlich zwischen Kanzler und Parteinachwuchs. Doch die Geduld der Delegierten ist endlich. Das Thema bleibt das Gleiche.
Jan Pfandelhauer blieb mit seinem Frontalangriff auf den Bundeskanzler ein Einzelfall - der Rücktrittsforderung des Junge-Union-Delegierten an Bundeskanzler Friedrich Merz schloss sich niemand beim "Deutschlandtag" der Jugendorganisation von CDU und CSU an. Klar wurde aber auch: Ihre alte Begeisterung für ihren einstigen Hoffnungsträger haben die Delegierten nicht wiederentdeckt.
Merz bekam für seine Rede höflichen Applaus. Seine Vision für das Jahr 2040 für ein freiheitliches, unbürokratisches und wohlhabendes Deutschland mochte durchaus Gefallen gefunden haben. Doch tatsächlich tippten die meisten wohl gedanklich mit dem Zeigefinger auf das Hier und Jetzt und die allgegenwärtige Frage: Was ist denn jetzt mit der Rente?
Immer wieder kamen die Delegierten in ihren Fragen an Merz, aber auch die Redner in ihren Beiträgen zu diesem Thema zurück. Die Rentenreform, in der Version wie sie die Kommission im Sommer vorgestellt hat, soll umgesetzt werden. Das ist die unmissverständliche Forderung an Merz, die sich quer durch die Redebeiträge der Delegierten von oben bis unten, von vorn bis hinten zog.
Chefsache Lösungsfindung
Damit läuft dieses Treffen auf ein unausgesprochenes Ultimatum hinaus. Merz hat versprochen, bis Jahresende einen Kabinettsbeschluss herbeizuführen. Ursprünglich hatte er angepeilt, bis dahin einen Bundestagsbeschluss zu haben. Das liegt nicht vollständig in seiner Verantwortung.
Die SPD hat offenbar nach den drei Landtagswahlen kalte Füße bekommen. Sie möchte die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nicht wie vereinbart abschaffen. Allerdings gilt das Gleiche für die drei Ost-CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Mario Voigt und Sven Schulze. Merz hat die Rentenreform selbst als das wichtigste Projekt seiner Regierung bezeichnet.
Es ist nun also Chefsache, eine Lösung zu finden. Für einen Kompromiss, wie von Arbeitsminister Alexander Schweitzer gefordert, bleibt aber wenig Raum - besonders nachdem Merz sich bei der Jungen Union einmal mehr dafür aussprach, die Vorschläge der Rentenkommission eins zu eins umzusetzen. Die Spielräume sind dadurch nicht größer geworden. Nachgeben wird die Junge Union jedenfalls nicht. Liefert Merz nicht in dieser Frage, braucht er wohl nicht noch einmal wiederzukommen.