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Vorwurf der "Gratismentalität" Grenzen des politischen Anstands überschritten

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Gegen sinkenden Zuspruch bemüht Lindner einen Klassiker: Das Schimpfen auf vermeintliche Schnorrer und ihre parteipolitischen Helferlein.

(Foto: REUTERS)

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Die Umfragewerte sinken und der FDP flattern die Nerven. Parteichef Lindner verbindet nun vergünstigten Nahverkehr mit "Gratismentalität". Mit einem ähnlichen Pauschal-Vorwurf leitete vor mehr als einem Jahrzehnt schon einmal ein FDP-Spitzenpolitiker den Abstieg der Partei ein.

Etliche Sach-Argumente gegen das 9-Euro-Ticket gibt es durchaus: Es kommt Städtern viel mehr zu Gute als den Menschen auf dem Land. Es hat keinen nennenswert positiven Effekt auf die Umwelt, weil die Leute nicht weniger Auto fahren. Und es kostet Staat und Steuerzahler Milliarden, das geht auf Dauer wirklich nicht so einfach.

Soll das Billigticket für Busse und Bahnen also verlängert werden, ja oder nein? Der Finanzminister sagt Nein. Darüber könnte man streiten. In der Sache, versteht sich.

Aber WIE Finanzminister Christian Lindner Nein sagt - das überschreitet die Grenzen des politischen Anstands. Der FDP-Chef wettert aus heiterem Himmel gegen eine allgemeine "Gratismentalität", die er wahrnehme aber nicht unterstützen werde.

Das lässt tief blicken. "Gratismentalität" - das ist etwas vornehmere Wort für: "Ihr seid doch alle Schnorrer." Gratismentalität - das ist der Pauschal-Vorwurf mancher Reichen an die Armen. Das sollte kein Politiker übernehmen.

Der Verdacht liegt leider nahe, dass Lindner gezielt provozieren wollte oder besser: mobilisieren. Nämlich die Kernwählerschaft seiner FDP. Deren Umfragewerte nähern sich der kritischen Fünf-Prozent-Marke, und die Nerven beginnen zu flattern.

Da soll nun ein Klassiker helfen. Das Schimpfen auf vermeintliche Schnorrer und ihre parteipolitischen Helferlein, etwa bei der SPD oder den Grünen.

Leistungsloses Einkommen lehnen aber gerade jene aus der Mitte der Gesellschaft ab, denen Lindner nun ganz allgemein Gratismentalität unterstellt. Das kann politisch nicht gut gehen, so wie der nahezu baugleiche Vorläufer abstürzte: 2010 begann der Niedergang der FDP in der schwarz-gelben Koalition auch damit, dass der damalige Parteichef Guido Westerwelle als Außenminister (!) eine Debatte über Hartz-IV-Bezugsgrenzen und "spätrömische Dekadenz" anfing.

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Auch damals steckt ein gutes Stück Wahrheit darin. Nämlich der Hinweis, dass ein Sozialstaat Gefahr läuft, jede Eigeninitiative zu lähmen, wenn seine Zuweisungen allzu üppig und bedingungslos fließen. Hängen blieb jedoch nur die Verbindung von Hartz IV und "Dekadenz" - also Zynismus.

Das droht Christian Lindner ebenso. Millionen Deutschen "Gratismentalität" zu unterstellen oder auch nur die Neigung dazu, ist ein Schlag unter die Gürtellinie für all jene, die gerade ihr Geld zusammenkratzen, um Strom und Heizung bezahlen zu können. Der Finanzminister hat sich böse im Ton vergriffen. Und es ist der Ton, der die Musik macht.

Quelle: ntv.de

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