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Zwischenruf Putins nette Ideen

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Putin will und muss mit seinen Ideen punkten.

(Foto: dpa)

Putin denkt laut über die Zukunft Europas nach: Eine Freihandelszone soll sich von Lissabon bis Wladiwostok erstrecken. Damit beschwört er den Zusammenhalt Europas, den es nicht gibt. Es darf bezweifelt werden, dass Staaten wie Polen eine Wirtschaftsintegration mit Russland anstreben.

Es ist schon erstaunlich, auf welchen Wege Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Zukunftsentwurf über eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok unter die Menschen bringt: Ein Zeitungsartikel erscheint – bei allem Respekt – wenig geeignet. Das natürliche Forum wäre der EU-Russland-Gipfel im Dezember gewesen, ein G-8- oder ein G-20-Gipfel. Nur hätte da Staatspräsident Dimitri Medwedew die erste Balalaika gespielt.

Doch der einstige Hausherr im Kreml will und muss punkten, wenn er wieder die Nummer 1 werden will. Er muss Dynamik zeigen, die Medwedew zumindest Putins Partei Vereintes Russland gerade abgesprochen hat und ihr Stagnation vorwarf.

Vorschlag klingt zu gut

Gleichwohl ist Putins Idee gut. Ein Wirtschaftsraum, der sich über zwei Kontinente erstreckt, über natürliche Ressourcen wie über Hochtechnologie verfügt, das klingt gut. Zu gut. Putin mahnt, Lehren aus der Krise zu ziehen und beschwört einen Zusammenhalt, den es so in der Europäischen Union gar nicht gab. Im Gegenteil. Wenngleich der Ruf zur Geschlossenheit so laut wie noch nie in der Geschichte des europäischen Integrationsprozesses erklang, standen die nationalen Interessen so deutlich wie nie zuvor an erster Stelle.

Zudem stünde es Moskau gut zu Gesicht, für die Praxis der Beziehungen zu den EU-Staaten positive Signale auszusenden. Ab 1. November aber müssen Deutsche, die ein Visum für Russland beantragen, einen Kontoauszug, eine Verdienstbescheinigung, die Registrierung einer eigenen Firma oder den Nachweis von Wohneigentum vorlegen. Dabei geht es um den „Nachweis der Rückkehrwilligkeit“. Es stimmt: Russen unterliegen umgekehrt ähnlichen Bestimmungen. Aber zielführend ist das nicht, wenn man gleichzeitig die Alte Welt mit neuen Ideen umkrempeln will. Gleiches gilt für den geplanten Rückzug des Energieriesen Eon aus dem russischen Konzern „Gasprom“. Zudem dürften sich viele EU-Staaten, allen voran Polen, Tschechien und Ungarn, gegen eine – im gewissen Sinne - abermalige Wirtschaftsintegration mit Russland sträuben. Eine nette Idee, die Putin da hat. Mehr nicht.

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Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

Quelle: ntv.de, Manfred Bleskin

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