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Reformen für Griechenland Schäuble träumt von Kleptokraten

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(Foto: AP)

Finanzminister Schäuble macht sich nicht die Mühe, seine Verachtung für die neue griechische Regierung zu verbergen. Sein Lob für deren Vorgänger offenbart einen gewissen Realitätsverlust.

Wenn man Wolfgang Schäuble zuhört, könnte man meinen, bis zur jüngsten Wahl in Griechenland sei alles gut gewesen. Die alte Regierung in Griechenland habe für Wachstum und Reformen gesorgt, Griechenland habe sich auf dem Weg in eine bessere Zukunft befunden. Es ist diese grundfalsche Interpretation der Realität, die einer Einigung mit der neuen Regierung im Wege steht.

Zur Erinnerung: Die Arbeitslosigkeit in Griechenland liegt bei rund 25 Prozent, unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist sie doppelt so hoch. Wer kann, verlässt das Land. Die "Reformen" der alten Regierung waren nichts als Augenwischerei. Die Bekämpfung der Korruption, ein Ende der Klientelpolitik, der Aufbau einer funktionierenden Finanzverwaltung - das alles fand, wenn überhaupt, nur in Ansätzen statt.

Die abgewählte Regierung aus Konservativen und Sozialisten begnügte sich mit Pseudo-Reformen. Kein Wunder: Genau diese Parteien sind es ja, die Griechenland über Jahrzehnte ausgeplündert haben. Bei einem Besuch in Berlin im vergangenen Jahr sagte der damalige Ministerpräsident Samaras, ein wichtiges Handlungsfeld seiner Regierung sei der Abbau von bürokratischen Hemmnissen für die Exportwirtschaft und Erleichterungen bei Firmengründungen. Kanzlerin Merkel hätte ihm ins Gesicht lachen müssen.

Dass die Griechen ihre Kleptokraten endlich - viel zu spät! - abgewählt haben, hätte ein europäisch denkender Politiker wie Wolfgang Schäuble eigentlich lauthals begrüßen müssen. Doch die internationale Solidarität des Polit-Establishments, die Angst vor neuen politischen Kräften ist offenbar stärker. Zudem ist allen Sonntagsreden zum Trotz die eigene Nation noch immer der zentrale Rahmen, in dem europäische Politiker denken. Die griechische Arbeitslosigkeit und die griechische Korruption sind Schäuble am Ende des Tages herzlich egal.

Und nun? Drei Möglichkeiten gibt es. Erstens: Schäuble und Co. akzeptieren, dass die griechischen Interessen trotz des großkotzigen Auftretens der neuen griechischen Regierung eine relevante Größe sind. Zweitens: Tsipras und Varoufakis geben ihre politischen Ziele auf; sie könnten sich stattdessen ja persönlich bereichern, dagegen hätte Schäuble allem Anschein nach keine Einwände. Oder, Möglichkeit drei: Beide Seiten finden endlich einen Kompromiss, mit dem Deutschland und Griechenland leben und die Griechen Hoffnung schöpfen können.

Natürlich, es gibt noch eine vierte Möglichkeit: Schäuble und auch Tsipras machen einfach weiter wie bisher - die eigenen Wähler fest im Blick, Europa ignorierend. Dann sollte Schäuble sich allerdings darauf einstellen, in Brüssel bald noch sehr viel radikaleren Figuren als Varoufakis zu begegnen.

Quelle: ntv.de

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