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Harte Hartz-IV-Strafen gestoppt Überlebenskampf bringt keinen in Arbeit

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Die Richter in Karlsruhe entschieden: Monatelange Leistungskürzungen bei Hartz IV sind teilweise verfassungswidrig.

(Foto: picture alliance/dpa)

Hartz-IV-Empfänger mussten bisher mit harten Sanktionen rechnen, wenn sie angebotene Jobs verweigerten. Das ist vorbei. Das Bundesverfassungsgericht untersagt dem Staat, die Leistung um mehr als 30 Prozent zu kürzen. Richtig so, denn Überlebenskampf bringt niemanden in Arbeit.

Es ist eine richtige Entscheidung, die das Bundesverfassungsgericht getroffen hat: Jeder hat in Deutschland das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Wenn ein Fallmanager im Jobcenter seinem unwilligen Klienten den kompletten Hartz-IV-Regelsatz inklusive Miet- und Stromzahlungen streicht, dann verletzt er nach Ansicht des höchsten deutschen Gerichts genau dieses Recht. Die sogenannte "Komplett-Sanktionierung" wird es darum für Arbeitslose über 25 Jahren nicht mehr geben. Auch eine Streichung von 60 Prozent der Bezüge wird nicht mehr möglich sein.

Wer Tag für Tag im Akkord Pakete ausfährt und trotzdem nicht viel mehr als den Hartz-IV-Satz mit nach Hause bringt, mag sich fragen: Wozu arbeite ich so hart? Wenn der Langzeitarbeitslose nebenan das Geld in fast derselben Höhe vom Amt bezieht und dann auch noch jede Mitarbeit verweigert? Doch die Richter verdonnern den Sozialstaat nicht zur Hilfe um jeden Preis: Wer seine Pflichten als Hartz-IV-Empfänger verletzt, muss weiterhin mit Sanktionen rechnen. Nur dürfen die Fallmanager den Regelsatz nur noch um maximal 30 Prozent kürzen. Sie sollen den Menschen nicht in seiner Existenz gefährden. Auch dem Paketboten wäre nicht geholfen, wenn sein arbeitsloser Nachbar aus der Wohnung fliegt und auf der Straße landet. Das höchste Gericht fordert, dass die Sanktionen angemessen sind.     

Neben der Angemessenheit ist für die Verfassungsrichter ein weiterer Punkt entscheidend, nämlich die Frage nach dem Effekt. Denn auch wenn es um Grundrechte geht, kann das Verfassungsgericht abwägen. Es kann ein Verfassungsrecht auch einschränken, wenn diese Einschränkung einem hohen Ziel dienen würde. Doch als die Richter die Bundesagentur dazu befragten, ob solch harte Sanktionen tatsächlich dem Ziel dienten, Hilfeempfänger wieder in Arbeit zu bringen, da zogen die Beamten blank: Es gibt schlicht keine ausreichenden Untersuchungen zur Effektivität solcher Sanktionen. Der Gesetzgeber hat das Grundrecht einfach mal auf Verdacht eingeschränkt.

"Leute obdachlos zu machen, geht am Ziel vorbei"

Die Fallmanager vor Ort könnten zu dieser Frage dezidierter Auskunft geben. In einer Online-Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) beschreiben manche, wie junge Hartz-IV-Empfänger durch die Sanktionen in einen "Überlebenskampf" geraten, nur noch damit beschäftigt, sich über Wasser zu halten. Verstärkt wird der Effekt durch die absurde Regel, dass eine Sanktion drei Monate gilt. Auch wenn der Sanktionierte am ersten Tag nach der Kürzung einsichtig ist und seinen Pflichten nachkommt. "Leute obdachlos zu machen, geht am Ziel vorbei", bilanziert ein Fallmanager in der IAB-Studie. "Die fliegen aus der Wohnung und kommen keinen Schritt weiter."

Ein Großteil der Sanktionsregeln ging bislang am Ziel vorbei, möchte man argwöhnen. Gut, dass die Verfassungsrichter das Regelwerk nun so stark eingeschränkt haben. Noch besser wäre, wenn der Gesetzgeber sich umso mehr darum bemühen würde, Arbeitslose viel gezielter zu unterstützen, Berufsausbildungen zu erleichtern und vorhandene Fähigkeiten und Interessen zu berücksichtigen. "Fordern" ist okay, aber das "Fördern" muss auch ernst gemeint sein.

Quelle: n-tv.de

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