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Nach dem Krach ist vor dem Krach Wie sich die Große Koalition selbst zerlegt

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Wird nun alles gut? Seehofer nach der Verkündigung am Sonntag, dass Maaßen Sonderberater wird.

(Foto: picture alliance/dpa)

Irgendwie rauft sie sich wieder zusammen, die Große Koalition. Doch viel Hoffnung macht die Einigung im Fall Maaßen nicht. Die Chefs der drei großen Parteien verstricken sich in Machtkämpfe und zeigen vor allem eines: fehlendes Gespür.

Es geht also doch noch. Irgendwie zumindest. Der umstrittene Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird nun nicht zum Staatssekretär befördert, sondern sogenannter Sonderberater im Innenministerium. Ob er damit nun ein Dasein als "Frühstücksdirektor" fristet, wie die Opposition spottet, oder eine wichtige Position im Innenministerium bekommt, sei dahingestellt. Immerhin ist es keine offensichtliche Beförderung mehr wie in der ersten Lösung vom Dienstag, die auf weitverbreitetes Unverständnis stieß. Immerhin können sich die Spitzen der Großen Koalition überhaupt noch einigen. Das ist aber auch schon alles.

Tatsächlich offenbart der Streit um Maaßen, wie desolat es um die Große Koalition steht. Wochenlang befasst sie sich mit einer Personalie, dem Chef einer "nachgeordneten Behörde", und kommt doch nicht zu Potte. Erst nach unzähligen Telefonaten, drei Spitzentreffen im Kanzleramt, Mails an die Parteimitglieder und verdrucksten Erklärungsversuchen schafft sie es, eine Einigung zustande zu bringen, die hoffentlich eine etwas längere Halbwertzeit hat als die vorhergehende. Es brodelt in der Koalition und es ist schon der zweite erbitterte Streit, seit sie sich vor rund einem halben Jahr widerwillig zusammengefunden hat. Erst im Sommer stand die Unionsfraktion wegen Zurückweisungen an der Grenze kurz vor dem Bruch.

Diesmal beweist die SPD wieder ihr außerordentliches Talent, sich ohne Not noch weiter zu dezimieren. Besonders SPD-Chefin Andrea Nahles, die doch in der Partei schon fast jeden denkbaren Posten innehatte, zeigte erstaunlichen Mangel an Gespür für die Lage in ihrer Partei und im Land. Warum sie zustimmte, einen verschwörerisch raunenden Verfassungsschutzchef mit einer satten Gehaltserhöhung zu belohnen und dafür den einzigen SPD-Staatssekretär im Innenministerium zu opfern, konnte auch sie nicht mehr erklären. Und es ist nicht ihre einzige grobe Fehlentscheidung. Schon mit ihrer Position zur Großen Koalition und ihrer Entscheidung, Martin Schulz zum Außenminister zu machen (obwohl er dies vorher definitiv ausgeschlossen hatte), unterschätzte sie den parteiinternen Widerstand und wurde zunehmend zur Getriebenen. Immerhin, vielleicht hat sie es jetzt ja gelernt: Vor wichtigen Entscheidungen kann es durchaus hilfreich sein, sich noch einmal in der Partei umzuhören.

Angela Merkel hingegen beweist in dieser Krise, dass eine Begrenzung der Amtszeiten für Kanzler wohl nicht die schlechteste Idee ist. Offensichtlich hat sie, die lange als "alternativlos" galt, ihren Zenit überschritten. Entweder fehlt ihr in ihrer vierten Amtszeit das Gespür für die politische Stimmung im Land oder sie hat nicht mehr die Kraft, sich gegen ihren irrlichternden Innenminister Horst Seehofer durchzusetzen. Oder aber beides. Bedenklich ist es allemal.

Und Seehofer selbst? Dem scheint der Aufruhr, den er seit Monaten schon über das Land bringt, egal zu sein. Der CSU-Chef schielt auf die Bayern-Wahl in drei Wochen und hat offenbar noch immer nicht verstanden, was schon im Sommer offensichtlich war: Mit dem Streit schadet sich die Große Koalition vor allem selbst und dem Vertrauen in die Demokratie. Nicht nur für die gedemütigte SPD geht es bergab, auch die Union rauscht in Umfragen immer tiefer in den Keller, Seehofer mit eingeschlossen. Der Minister tut alles, damit genau das eintritt, was er vermeiden will: dass die Bayernwahl für die CSU zum Desaster wird. Wem dann die Schuld zugeschoben wird, dürfte er auch ahnen.

Und wie schon beim letzten Streit kann sich vor allem die Opposition die Hände reiben. Es ist, wie der stellvertretende Chef der CDU-Fraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, sichtbar empört feststellt: Die AfD muss gar nichts tun, um erfolgreich zu sein. Sie kann sich zurücklehnen und beobachten, wie sich die Große Koalition selbst demontiert.

Trotz aller Mahnung aus den Reihen der Koalition und der Wirtschaft, dass es nun einen neuen Arbeitsmodus brauche, bleibt dies doch wohl nur eine müde Hoffnung. Schon am Sonntagabend sorgte der CSU-Chef erneut für Irritation, als er sagte, dass er den jetzigen Vorschlag zu Maaßen schon vorher der SPD-Chefin unterbreitet habe. Eine Sprecherin der Sozialdemokraten reagiert prompt und erklärte: "Frau Nahles weist das entschieden zurück." Wer hat also was gesagt? Wie auch immer, es bleibt alles wie zuvor. Nach dem Streit ist vor dem Streit.

Quelle: n-tv.de

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