Person der Woche

Person der Woche Erdogan erpresst Europa

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Der türkische Staatschef träumt von einem neuen Osmanischen Reich und führt dazu einen Eroberungsfeldzug in Syrien. Weil ihm Nato und Europa nicht helfen, schickt Erdogan nun Zehntausende Migranten an die EU-Grenze. Geld ist dabei nur ein Motiv.

"Es werden noch mehr werden! Bald wird man von Millionen sprechen!" Recep Tayyip Erdogan droht Europa unverhohlen mit einem Massenansturm von Migranten. In gleich zwei Reden hat der türkische Präsident am Montag seinen groß angelegten Erpressungsversuch verstärkt. Erdogan verkündete, dass "die Zeit der einseitigen Opferbereitschaft nun vorbei" sei. Mit Bussen lassen die türkischen Behörden jetzt Tausende von Migranten (nur ein Teil davon sind Syrer) an die griechische Grenze karren, um politischen Druck auszuüben. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu spricht von 78.358 Flüchtlingen, die bis Sonntagmorgen in Richtung Edirne aufgebrochen sein sollen. Die Provinz im Nordwesten der Türkei grenzt an die EU-Staaten Griechenland und Bulgarien.

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Nutzt Flüchtlinge als Druckmittel gegen die EU: Recep Tayyip Erdogan.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet diese Machtpolitik auf Kosten von Flüchtlingen als "inakzeptabel". Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz warnt: "Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen." Am deutlichsten wird der niederländische Premier Mark Rutte: Europa werde nicht mit "dem Messer an der Kehle" verhandeln. Doch die Europäische Union wird sehr wohl verhandeln und macht abermals keine gute Figur. Es gibt bis heute keine gemeinsame Asylpolitik, keine EU-Auffanglager und auch keine gemeinsame Intervention an der Grenze Bulgariens und Griechenlands, also keinen effektiven Schutz der Außengrenzen. Man hat sich weitgehend auf den Migrationspakt mit der Türkei verlassen und damit erpressbar gemacht.

Erdogan verfolgt mit seiner Erpressungsstrategie vier Ziele:

Erstens will er Geld. Nach EU-Angaben sind im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit Ankara bereits sechs Milliarden Euro geflossen. Das ist Erdogan zu wenig, vor allem aber will er nicht, dass die Europäer die Mittel an Hilfsorganisationen zahlen, sondern direkt an die türkische Staatskasse. Denn der Staatshaushalt der Türkei ist in Schieflage. Sinkende Steuereinnahmen infolge des Abschwungs und höhere Ausgaben wegen der Kriegsaktivitäten belasten den Etat so sehr, dass die Notenbank derzeit sogar mit einer Milliarden-Notüberweisung aus einem Katastrophenfonds einspringen muss. Die Einbrüche bei Deviseneinnahmen durch den Tourismus infolge der Corona-Krise verschärfen die Lage. Kurzum: Erdogan braucht dringend frisches Geld.

Zweitens will Erdogan Entlastung im Syrienkrieg. Türkische Truppen sind immer tiefer in blutige Kämpfe um Idlib verstrickt. Erdogan fordert Rückendeckung von der Nato und sieht einen Bündnisfall. Dabei wird die Türkei gar nicht angegriffen, sondern Erdogan betreibt selbst einen Angriffskrieg mitten in Syrien. Die türkische Offensive mit dem Namen "Operation Friedensquelle" begann am 9. Oktober 2019 und bedeutet eine massive Invasion der Türken auf 300 Kilometer Länge und bis in eine Tiefe von 50 Kilometer hinter der syrischen Grenze. Insbesondere der Rückzug der Amerikaner aus Nordsyrien hat Erdogan ermutigt, das Tor zur Invasion aufzustoßen. Erdogan hat freilich die militärische Kraft des Assad-Regimes und der mit ihm verbündeten russischen Truppen unterschätzt und startet nun die "Operation Frühlingsschild". Die steigenden Kosten, die Opfer und die Belastungen durch Kriegsflüchtlinge, lassen den Rückhalt für den Krieg innerhalb der Türkei schwinden. Darum sucht er politische Ablenkung, indem er Europa in diesen Konflikt mit hineinziehen will.

Drittens will Erdogan von Europa einen politischen Freifahrtschein für den Krieg. "Operation Frühlingsschild" hat aus seiner Perspektive eine historische Dimension. Es geht um die Verschiebung ungeliebter Grenzen und den Aufbau eines neo-osmanischen Reiches. "Wir haben unsere Grenzen nicht freiwillig akzeptiert. Wir müssen wieder überall sein, wo unsere Ahnen waren", droht Erdogan seit Jahren laut und offen. Europa hat das bislang als bizarre Großmannssucht ebenso belächelt wie die osmanischen Historiensoldaten in seinem Palast. Nun will der türkische Präsident endlich gefürchtet und ernst genommen werden mit seinen Sultanats-Plänen, wonach Nordsyrien und Nordirak mitsamt den Metropolen Aleppo und Mossul eigentlich zur Türkei gehörten. Erdogan zielt auf eine Revision des Vertrages von Lausanne, der 1923 die kleinere Türkei in den heutigen Grenzen der Türkei völkerrechtlich festlegt hatte.

Viertens will Erdogan islamisieren. In zahlreichen Reden hat er offen damit geprahlt, dass man mit Flüchtlingen Europa zugleich subversiv islamisieren könne, etwa mit systematischen Moscheebauten, um den geflüchteten Gläubigen hernach in der Fremde "eine Heimat zu schenken". Erdogan versteht sich innen- wie außenpolitisch als religiöser Kulturkämpfer, als Schutzpatron der islamistischen Expansion, insbesondere auf dem Balkan, um "die Tore bis Wien zu öffnen für unsere Leute". In muslimisch dominierten Balkanstaaten wie Albanien, Bosnien und dem Kosovo betreibt Erdogan eine strategisch angelegte neo-osmanische Imperialpolitik. Ankara lässt in der gesamten Region gezielt Denkmäler und Moscheen restaurieren und bauen, dazu muslimische Schulen, Universitäten, Studentenheime.

Erdogan: Das Kosovo ist die Türkei

Fernsehproduktionen für den Balkan zeigen Liebes-Soaps, die im Osmanischen Reich spielen. Bei einem Besuch in Prizren sagte Erdogan, Kosovo sei die Türkei, und die Türkei sei Kosovo. Ein von der Erdogan-Partei AKP kontrolliertes Unternehmen betreibt den Flughafen der Hauptstadt Pristina und das Stromnetz im Land. In Albanien hat die Türkei in Fluggesellschaften, Telekommunikation und Infrastrukturprojekte sowie ins Bankwesen investiert. Die älteste Privat-Universität befindet sich in türkischer Hand. Albaniens Präsident Edi Rama sieht in Erdogan einen "engen Freund" und war Gast bei der Hochzeit von dessen Tochter Sümeyye.

Für Europa bedeutet all dies zweierlei: die Rückkehr der Kanonenbootdiplomatie des 19. Jahrhunderts und das Aufbrechen des uralten europäisch-osmanischen Tiefenkonflikts. "Erdogan betreibt eine brutale Machtpolitik mit der Migrationswaffe. Und wir in Brüssel haben dem wenig zu entgegnen außer deutschem Geld", sagt ein hochrangiger EU-Diplomat. Ankara werde auch diesmal neue Milliarden, direkte Zahlungen in die Staatskasse und politisches Wohlverhalten von Europa erpressen. Das größere Bild von der neo-osmanischen Expansion übersehe man lieber. Denn darauf gibt es noch keine Antwort.

Quelle: ntv.de