Person der Woche

Person der Woche Donald Trump hat gewonnen

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US-Präsident Donald Trump hat mit der Tötung des Terror-Generals Soleimani die Welt zunächst entsetzt. Doch mittlerweile geht er als machtpolitischer Punktsieger aus dem Konflikt hervor. Er hat vier Überraschungserfolge erzielt.

Kaum ein Europäer schätzt Donald Trump. Ich auch nicht. Und noch weniger haben seinen Befehl gut geheißen, den Terror-General Ghassem Soleimani zu töten. Ich ebenfalls nicht. Die einen hatten Angst, nun breche ein militärischer Flächenbrand, ein großer Golfkrieg aus. Andere sahen einen abermals ruchlosen Präsidenten am Werk, der unbedacht herumbomben läßt. Dritte wähnten einen strategischen Fehler, weil das Mullah-Regime dadurch innerlich nur gestärkt werde.

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Donald Trump ist für die Tötung von General Soleimani scharf kritisiert worden.

(Foto: imago images/MediaPunch)

Moral, westliche Werte, diplomatische Klugheit, Völkerrecht - vieles schien er zu brechen. Nur eine Woche später sieht der Konflikt freilich anders aus. Ich muss zugeben: Trump steht inzwischen als Etappensieger da. Er wird an Beliebtheit bei uns zwar nichts gewinnen, aber er hat - nüchtern betrachtet - vier politische Erfolge erzielt.

Erstens zeigt die Reaktion der Iraner, dass er militärisch gewonnen hat. Das beinahe grotesk-ängstliche Feuern von Raketen in den Wüstensand, am Ziel vorbei, gerade so als sollte auf gar keinen Fall ein Amerikaner verletzt werden, wirkt wie eine iranische Kapitulation. Teheran hat den lauten Racheschwüren die leisestmögliche Reaktion folgen lassen. Damit ist klar - Iran wird jedem militärischen Konflikt mit den USA aus dem Weg gehen. Im machtpolitischen Poker sind so die Karten neu gemischt, die Verhandlungsposition Teherans auch in der Atomwaffenfrage wirkt geschwächt. Ab sofort haben nicht mehr hauptsächlich die Amerikaner Angst vor iranisch organisierten Terrorattacken. Jetzt haben auch die Mullahs Angst vor Interventionen, auch davor, sie könnten persönlich zur Verantwortung gezogen werden.

Zweitens hat der Konflikt dazu geführt, dass das iranische Regime innenpolitisch destabilisiert ist. Die anfänglichen Trauer- und Rachedemonstrationen sind nach dem versehentlichen Abschuss des ukrainischen Flugzeugs durch iranische Truppen von wütenden Protesten gegen das eigene Regime abgelöst. Es gärt im Land, weil mit dem akuten Konflikt einmal mehr klar wird, dass die Mullah-Diktatur seit Jahrzehnten nur auf Konfrontation und Isolation, auf Islamismus und Unterdrückung setzt. Die Iraner sind es leid, einen vierzigjährigen Revolutionskrieg mit aller Welt zu führen, der ihnen nur Unfreiheit, Armut und im Ernstfall abgeschossene Zivilflugzeuge einbringt. Just darauf zielt nun eine Twitter-Botschaft von Trump an die iranische Protestbewegung - und zwar auf Farsi: "An das tapfere und leidgeprüfte iranische Volk: Seit Beginn meiner Präsidentschaft war ich auf Eurer Seite und meine Regierung wird das auch weiterhin sein. Wir verfolgen aufmerksam Eure Proteste und lassen uns durch Euren Mut inspirieren!"

Drittens könnte die Tötung von Soleimani im gesamten Nahen Osten das brutale Spiel der iranischen Terrorbanden verändern. Seit Jahren betreibt Teheran mit seinen Terrornetzwerken - von der Hisbollah über den islamischen Dschihad bis zu den Huthi-Truppen - systematischen Terrorexport mit dem Ziel, die Hegemonie im Nahen Osten zu erreichen - bis hin zu den jüngsten Drohnenbomben auf saudische Ölanlagen. Vom Irak über Syrien, Libanon, Palästina bis nach Jemen soll ein schiitischer Feuerkreis um den großen sunnitischen Feind Saudi-Arabien gelegt werden. In jüngster Zeit konzentrierte sich Teheran mit seinen Attentaten und Todesschwadronen auf den Irak und die Vertreibung der Amerikaner. Die Tötung Soleimanis hat dem nun eine Grenze gesetzt. Allen iranischen Terrorzellen ist jetzt klar, dass die USA aktiv zurückschlagen können und werden. Damit sind die Grenzen neu definiert, was Amerika und der Westen akzeptiert und was nicht. Da es zudem um die gezielte Tötung des Hauptverantwortlichen ging, ist auch die persönliche Verantwortung jedes Terrorführers weltöffentlich adressiert. Dieser Abschreckungseffekt könnte sogar über den Nahen Osten hinaus reichen. Denn fortan muss jeder Terrorführer damit rechnen, irgendwann von einer amerikanischen Drohne aufgetan und getötet zu werden.

Viertens erzielt Trump mit seiner Aktion einen innenpolitischen Erfolg. 47 Prozent aller Amerikaner und 85 Prozent der republikanischen Wähler befürworten die Tötung Soleimanis. Er wird im Wahlkampf des Jahres 2020 betonen, in seiner Amtszeit zwei der gefährlichsten Männer des Nahen Ostens ausgeschaltet zu haben: erst den IS-Chef Al Baghdadi und jetzt Revolutionsgardegeneral Soleimani. So kann sich Trump als handlungsstarker Oberbefehlshaber darstellen - und zugleich als ein schutzmächtiger Präsident. Denn in seiner Amtszeit ist die Zahl der getöteten amerikanischen Soldaten insgesamt deutlich gefallen - weit unter das Niveau der Amtszeit Barack Obamas. Und der war Friedensnobelpreisträger.

Quelle: ntv.de