Politik

Trump irrt sich Warum leider nicht "alles gut" ist

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Bei der Trauerfeier kamen Dutzende Iraner ums Leben.

(Foto: VIA REUTERS)

Nach Irans moderatem Gegenschlag twitterte Trump "All is well" - alles ist gut, bevor es Zeit war schlafen zu gehen. Er irrt sich, denn der Machtapparat im Iran funktioniert nach ganz eigenen Regeln.

Als in der Nacht zum Mittwoch die Raketen auf die Militärstützpunkte im Irak flogen, waren die Soldaten schon im Schutzbunker. Durch einen frühzeitigen Alarm hätten diejenigen im Gefahrenbereich Zeit gehabt, sich in Sicherheit zu bringen, berichtete der US-Sender CNN. Aber wodurch waren die Streitkräfte alarmiert? Die Warnung vor dem Angriff kam aus Teheran. Die irakische Regierung erhielt sie nach eigenen Angaben kurz vor dem Raketenbeschuss. Zur selben Zeit hätten sich auch die Amerikaner gemeldet, sagte Iraks Regierungschef Adel Abdel Mahdi.

Die iranische Rache für den von den USA ermordeten General und Chefstrategen Ghassem Soleimani - sie kam mit Ansage und sie kam mit klassischen Geschützen, die vom Gegner gut einzuschätzen sind. Das könnte bedeuten, dass die iranische Führung nicht den Fehler ihres erklärten Feindes wiederholen wollte. US-Präsident Donald Trump hatte auf Provokation und Demütigung - jüngst die versuchte Erstürmung der US-Botschaft in Bagdad durch Protestler - mit einer Demonstration tödlicher Stärke reagiert. Nach dem Prinzip "Überlegenheit zeigen", ohne Rücksicht auf Völkerrecht, staatliche Souveränität und die Folgen, die ein solch massiver Militärschlag in einer enorm angespannten Gemengelage vor Ort haben würde.

Iran musste Rachegelüste befriedigen

Womöglich hatte es tatsächlich strategische Gründe, dass die Mullahs auffallend viel Zeit verstreichen ließen, ehe sie den Getöteten unter Anteilnahme von Millionen Menschen bestatteten. Der Islam schreibt eine Beisetzung innerhalb von 24 Stunden vor, Soleimani wurde nach mehr als vier Tagen beerdigt. So nahm sich das Mullah-Regime ein paar Tage Bedenkzeit, und die war dringend nötig. Denn die Herausforderung, vor der Teheran nach dem Anschlag auf den Volkstribun stand, schien nahezu unlösbar: Die enorme Provokation so machtvoll zu beantworten, dass es die Rachegelüste seiner Anhänger befriedigen würde. Gleichzeitig jedoch so moderat, dass den USA eine Möglichkeit bliebe, darauf nicht mit einem erneuten Militärschlag zu reagieren.

Noch in der Nacht des Raketenangriffs twitterte Irans Außenminister Dschawad Sarif, das Land habe einen angemessenen Akt der Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN Charta "durchgeführt und abgeschlossen". Im iranischen Fernsehen brüstete sich das Regime mit der Behauptung, der Angriff habe 80 Menschenleben gefordert. Bagdad und Washington hingegen versicherten, alle Soldaten seien wohlauf.

Chamenei: "Vergeltung steht noch bevor"

Doch das "Alles ist gut" von Donald Trumps Twitter-Account verkennt die komplizierten Verhältnisse im iranischen Machtapparat, der nicht zwangsläufig mit einer Stimme spricht. Entscheidender als die Position der Regierung ist in Teheran das, was der religiöse Führer sagt. Ajatollah Ali Chamenei hört sich in der Bilanz der Angriffe aus der Mittwochnacht sehr anders an als der Politiker Sarif. Im Fernsehen nannte Chamenei die Raketenattacke "eine Ohrfeige", das "Thema Rache" für den Tod Soleimanis sei "eine andere Sache". Er wurde konkreter: "Militärische Aktionen dieser Art sind nicht ausreichend" dafür, sagte er und machte deutlich, dass aus seiner Sicht die eigentliche Vergeltung für den Tod Soleimanis noch bevorstehe.

Anlass zur Hoffnung ist der erstaunlich moderate Gegenschlag des Iran allemal, der ein Zeichen sein könnte, dass sich im Iran kühle Vernunft durchsetzt gegenüber heißblütigen Rachegedanken. Womöglich hat das Regime erkannt, dass es nicht möglich ist, einen Krieg zu vermeiden, nur in dem man sagt, dass man keinen Krieg wolle. Man muss auch sehr klug handeln, um in einer solchen Situation wie der jetzigen einen Krieg zu vermeiden.

Das ist der iranischen Regierung nach jetzigem Stand gelungen. Ob sie sich damit gegenüber der religiösen Führung durchsetzen und deren Rachephantasien dauerhaft einhegen kann, ist völlig offen. Sicher hingegen ist schon jetzt, dass einiges, was internationale Diplomatie in der Region erreicht hatte, größten Schaden genommen hat:

Irak - verloren als Partner im Kampf gegen den IS

Der Westen hatte mit dem Irak eng zusammengearbeitet im Krieg gegen den Terror des "Islamischen Staats" - nach dem US-Anschlag aufgekündigt durch das irakische Parlament. Ausländische Soldaten sind dort nicht mehr willkommen. Der wichtigste regionale Partner im Kampf gegen den Dschihad ist möglicherweise für Jahre verloren.

Das Atomabkommen mit dem Iran, gemäß dem Teheran Urananreicherung lediglich so betrieb, dass sie keine Sicherheitsgefahr darstellte - daran fühlt sich das Regime nicht mehr gebunden. Zwar sind die Inspekteure der Atomenergiebehörde noch vor Ort. Doch die Hardliner, die schon immer argumentierten, der Iran brauche eigene Atomwaffen, um sich gegen westliche Bedrohung zu wehren, sehen sich durch den US-Militärschlag bestätigt.

Die kraftvollen und mutigen Proteste vieler Iranerinnen und Iraner für mehr Freiheiten und eine Öffnung in Richtung Westen - sie sind seit Freitag Geschichte. Die iranische Bevölkerung steht nach außen einig hinter dem Regime im Kampf gegen einen gemeinsamen Feind. Ein kritisches Wort gegenüber den Machthabern scheint dieser Tage nicht mehr nur riskant, sondern schlicht unmöglich zu sein.

"Alles ist gut" - dieser Tweet von Donald Trump ist reines Wunschdenken.

Quelle: ntv.de