Person der Woche

Person der Woche: Kretschmann Winfried winkt die Ampel

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FDP und Grüne stehen sich politisch nicht so nahe wie ihre Wahlplakate.

(Foto: picture alliance / Winfried Rothermel)

In Baden-Württemberg will die CDU vom Juniorpartner wieder zur stärksten Kraft aufsteigen. Weil aber neben den Grünen auch die FDP großen Zuspruch erfährt, könnten die beiden auch ein Dreierbündnis mit der SPD eingehen. Ein echter Schock für die Christdemokraten.

Bei der FDP können sie ihr Glück kaum fassen. Das Werben der Liberalen für ein Ende der einseitigen Lockdown-Politik verfängt beim Wähler. In den Umfragen geht es bergauf, im RTL/ntv-Trendbarometer erreicht die Partei wieder acht Prozent; in der neuesten INSA-Umfrage kommt die FDP gar auf zehn Prozent. Noch besser sieht es in Baden-Württemberg aus. Dort wird am 14. März gewählt und die FDP dürfte nicht nur zweistellig werden, sondern könnte sogar die SPD einholen. Beide Parteien liegen in den jüngsten Umfragen nur noch einen Prozentpunkt auseinander.

Damit eröffnet sich in Baden-Württemberg eine neue Regierungsoption: die Ampel aus Grünen, Liberalen und SPD hätte nach jetzigem Stand der Dinge eine Mehrheit im Ländle. Für die derzeit noch mitregierende CDU in Stuttgart bahnt sich die politische Katastrophe an - in ihrer einstigen Hochburg droht die stolze Partei Kurt-Georg Kiesingers, Lothar Späths, Günther Oettingers und Wolfgang Schäubles mit weniger als 30 Prozent der Stimmen auf die harten Oppositionsbänke geschickt zu werden.

Liberale sind gesprächsbereit

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte schon vor fünf Jahren bei den Liberalen für eine Ampelkoalition angefragt. Damals war die FDP noch auf hartem Abgrenzungskurs. Das ist heute anders. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat spätestens mit der Berufung des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers Volker Wissing, der in einer Ampelkoalition regiert, zum Generalsekretär die strategische Öffnung zur Ampeloption vollzogen.

Die Südwest-Liberalen sind diesmal also bereit, auch "weil Kretschmann sich in wichtigen Bereichen wie der Zukunft der Automobil- und Zulieferindustrie bewegt hat". FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke begrüßt es, dass Kretschmann nicht der Meinung vieler Grüner sei, Elektromobilität sei das "alleinige Heil". Denn das würde zu "massenhaften Arbeitsplatzverlusten in der Zulieferindustrie führen". Der FDP-Politiker lobt, dass der Ministerpräsident für Kaufprämien für Verbrenner eingetreten sei. Das sei "zumindest mal ein Ansatz, auf dessen Basis man reden könnte." Man würde zwar lieber eine Deutschlandkoalition mit CDU und SPD eingehen, aber die Ampel sei eben auch denkbar.

Eine echte Premiere

Kretschmann könnte mit einer Ampelregierung die politische Geschichte der Bundesrepublik ein Stück weit neu schreiben. Eine Ampelkoalition unter grüner Führung hat es bislang noch nie gegeben, eine Ampelregierung in einem großen Flächenland ebenfalls noch nicht - die bisherigen Ampelregierungen waren auf kleinere Bundesländer wie Brandenburg (1990-1994), Bremen (1991-1995) und Rheinland-Pfalz (seit 2016) beschränkt.

Kretschmann würde damit auch die Koordinaten der Bundestagswahl verschieben. Zum einen dürfte ein klarer Sieg über die CDU die Kanzlerkandidaturfrage in der Union neu befeuern: Laschet droht eine Debatte über die eigene Zugkraft als Kanzlerkandidat; Markus Söders Chancen dürften steigen. Zum anderen bekäme der Bundestagswahlkampf mit der Ampel ein neues Leitmotiv. Bislang dominiert der Eindruck, die Bundesrepublik steuere im Herbst auf eine schwarz-grüne Regierung unter einem Unionskanzler zu. Die Ampel könnte auch einen grünen Kanzler ermöglichen.

Don Winfriedo
bremst die Revoluzzer

Zunächst aber muss Kretschmann am Wahlabend tatsächlich vor der CDU als stärkste Partei landen. Die jüngste Eigenheim-Debatte erschwert ihm das, denn kommt im Land der Häuslebauer denkbar schlecht an - und trübt inzwischen die Umfragewerte. Vor anderthalb Jahren hatten die Demoskopen den Grünen in Baden-Württemberg einen Höchstwert von 38 Prozent beigemessen. Vor drei Monaten waren es noch 35 Prozent, die neueste Umfrage kommt noch auf 31 Prozent. "Die überflüssige Eigenheim-Debatte schadet uns", heißt es aus Stuttgart an die Adresse der Berliner Parteizentrale. Gleichwohl sind die Grünen in Baden-Württemberg zuversichtlich - sie setzen auf die persönliche Popularität und das bürgerliche Profil ihres Ministerpräsidenten.

Kretschmann ist für viele Schwaben und Badener ein gefühlter CDU-Ministerpräsident - katholisch, heimatverbunden, autofreundlich, wertkonservativ, Schützenvereinsmitglied. In seiner grünen Partei wirkt er zuweilen wie ein Pfarrer unter Atheisten, wie Don Camillo unter lauter Peppones. Zuweilen ärgern ihn die Peppones mit linken Erlösungsfantasien - wie Auto- und Eigenheimverbote zur Klimarettung. Ihnen hält er dann wie ein Don Camillo entgegen: "Als Christ weiß ich: Ich kann die Welt nicht retten. Erst wenn man von der totalitären Erlösungsfantasie ablässt, die Welt retten zu wollen, wird man reif zur Politik und trägt dann womöglich etwas zu ihrer Rettung bei. Erlösung ist etwas für den Erlöser - und davon gibt es für Christen nur einen, und der sitzt im Himmel." Er klingt inzwischen wie Don Winfriedo.

Quelle: ntv.de