Wieduwilts WocheSehr viele Deutsche sind jetzt AfD-Fans. Wo bleibt der Messias der Mitte?
Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Die europäische neue Rechte hat einen Rückschlag erlitten - aber nur in Ungarn. In Deutschland ist die blaue Partei wieder stärkste Kraft.
Nun also auch das ZDF-Politbarometer: Die Partei von Alice Weidel, Tino Chrupalla und Björn Höcke ist beliebter als jede andere in Deutschland. Die schwarz-rote-Mehrheit würde bei einer Bundestagswahl nun fehlen. Zuvor zeigte auch das Trendbarometer von RTL und ntv einen Zwei-Punkte-Vorsprung für die AfD. In normalen Zeiten hätte das zu emotionalen Debatten geführt.
Doch die Zeiten sind nicht normal: Wir hetzen von Kriegsangst zu Kriegsangst, Menschen sorgen sich aus gutem Grund mehr um die nächste Tankfüllung und das Jahresbudget als um die Zukunft der deutschen Regierungspolitik.
Die Nonchalance, mit der Deutschland mehrheitlich an den rechten Rand rückt, liegt aber nicht nur an Abgelenktheit. Es liegt auch nicht nur daran, dass die Regierungskoalition wieder streitet. Die AfD ist schlicht nicht so greifbar rechtsextrem, dass sie noch ausreichend abschrecken würde.
"Tor zur Hölle" hat nicht funktioniert
Die vielen Verfluchungen im öffentlichen Raum durch politische Wettbewerber, Aktivisten und Medien haben nicht gefruchtet. Auch ich habe die Partei wiederholt als "rechtspopulistisch" bezeichnet, im Glauben, damit wäre doch jetzt wirklich alles gesagt. Was für eine Hybris!
Real talk: All die Beschwörungen, es sei "fünf vor zwölf" für die deutsche Demokratie, die Warnungen vor Deportationen, das Aufschichten von "Brandmauern" und alle Versuche, die AfD als das "Tor zur Hölle" erscheinen zu lassen, waren vergebens.
Vergebens waren die publizistischen Versuche, die AfD "zu stellen", allen voran die Potsdam-Recherche von "Correctiv". Die Ausführungen zu einem "Masterplan" zur Ausweisung auch von deutschen Staatsbürgern seien "nicht nur im Wesentlichen unwahr, sondern gleichzeitig unklar, ungenau und unvollständig", wie das Landgericht Berlin II in einer jetzt veröffentlichten Urteilsbegründung schreibt.
Das hätte man wissen können
Wir waren Idioten: Der Glaube daran, dass der Rechtsextremismus in der AfD sich schon irgendwie der Bevölkerung aufdrängen werde, wenn man ihn nur oft genug erwähnt, war ein folgenschwerer Irrtum.
Das hätte man wissen können: Weder in Einstufungen des Verfassungsschutzes noch in den zahllosen Medienberichten, aus denen sich der Inlandsgeheimdienst bedient, lassen sich handfeste Beweise dafür finden, dass die AfD den Faschismus ins Land holt. Wieso sollten Menschen das also glauben? Wegen eines Protestschilds von "Omas gegen rechts"?
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, mit der die Justiz dem Verfassungsschutz vorläufig untersagte, die Partei als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einzustufen, hat die Erzählung von der neuen Nazi-Partei infrage gestellt.
Für viele Menschen würde der Staat zum Feind
Wenn das Gericht auch weiter Verdachtsmomente sieht - schon die sich damit aufdrängende Frage, ob die AfD doch eine "normale" Partei ist, bringt viele Menschen vor allem links der Mitte auf die Palme. Sie ist aber für die politische Auseinandersetzung irrelevant: Denn die AfD ist da und stärker als alle anderen, ob normal oder nicht.
Die relevantere Frage lautet: Wie würde die AfD das Land verändern? Einfach gesagt: Für viele Menschen, die in den Augen der AfD nicht als normale Deutsche gelten, würde der Staat mit einer AfD-Regierung zum Feind.
Die AfD pflegt Ressentiments gegen Ausländer, möchte das Asylrecht abschaffen und verfolgt einen autoritären Staatsumbau. Ihr Machtzentrum ist weder die lesbische Alice Weidel noch der brave Tino Chrupalla, sondern der völkische Björn Höcke. Sein Deutschlandbild ist blond, treu, nationalistisch.
ChatGPT wischt keine Hintern
Die AfD scheut sich nicht, das Land wieder in die Abhängigkeit von russischem Gas zu stürzen und will statt auf ausländische Fachkräfte auf "KI" setzen, was für den einen oder anderen Pflegefall interessant werden dürfte: ChatGPT wischt nämlich auf absehbare Zeit noch keine Hintern sauber, die 20 Prozent Ausländer in der deutschen Pflege schon.
Der EU-feindliche Kurs der AfD legt die Axt an das wichtigste geopolitische Pfund, mit dem Europa wuchern kann: den Binnenmarkt.
Aber jetzt ist kein guter Zeitpunkt für noch mehr Bekenntnis-Rituale und Demokratie-Schwüre. Es ist ein guter guter Zeitpunkt für ein Innehalten. Kann man den Durchmarsch der AfD womöglich etwas anders aufhalten als mit einem Strauß komplett erfolgloser Ausgrenzungsstrategien?
Wie konnte sich Péter Magyar durchsetzen?
Wer sich den Wahlsieg in Ungarn anschaut, darf davon ausgehen. Höcke vergoss kürzlich Tränen angesichts der "Schicksalswahl" in Ungarn, wer sich also mit solchen Tränen ein Bad einlassen will, sollte genau hinsehen.
Wie konnte sich Péter Magyar gegen Viktor Orban durchsetzen? Magyars Kurs ist migrationskritisch, er vermied Kulturkampfthemen und appellierte an Ungarns Einheit. Vor allem setzte er auf soziale Medien, er ist digitaler Muttersprachler und ein charismatischer Kandidat.
Manche Menschen haben ihn mit einem "Messias" verglichen. Wie stark persönliche Ausstrahlung wirken kann, lässt sich gerade auch in New York City beobachten, wo der linke Bürgermeister Zohran Mamdani mit Video-Ansprachen Millionen Zuschauer verzaubert.
Man fragt sich: Wo ist der Messias der deutschen politischen Mitte? Die Antwort ist ernüchternd: Sie hat keinen.
Charismatischer Antifaschismus
Aus dem derzeitigen Spitzenpersonal in der Union, der SPD, der FDP und den Grünen gibt es niemanden außer CSU-Chef Markus Söder, der unfallfrei ein mitreißendes Social-Media-Video aufnehmen könnte. An Fraktions- und Parteispitzen residieren Verwalter, Köpfe, die es könnten, stehen bestenfalls in zweiter oder dritter Reihe.
Das ist ein schwerer strategischer Fehler, denn wie gut charismatischer Antifaschismus funktionieren kann, zeigte vor anderthalb Jahren Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ("Auf die Barrikaden!").
Bleibt das Personaltableau der politischen Mitte, wie es ist, könnte es bald zur offenen Flanke für die AfD werden: Die hat nämlich Ulrich Siegmund, ihren Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt.
Wenn Siegmund sich im September durchsetzt, wird sie ihn als ihren Messias darstellen. Bundesweite Strahlkraft wird er in jedem Fall haben.