Pressestimmen

Regierungserklärung zum Islam Merkel geht "den gefährlichen Weg"

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Kein Generalverdacht gegen Muslime, aber Ruf nach Klarheit: Angesichts der islamistischen Anschläge von Paris warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag vor einer Ausgrenzung von Muslimen in Deutschland. Zugleich fordert sie den Islam auf, sein Verhältnis zu Extremisten zu klären. Dabei sei vor allem die muslimische Geistlichkeit gefordert. Bei den Kommentatoren der deutschen Zeitungen stößt die Rede der Kanzlerin verbreitet auf ein positives Echo, aber auch warnende Stimmen werden laut.

Für das Handelsblatt präsentierte sich Merkel "ganz als präsidiale Kanzlerin, die sich um alle im Land kümmert. Während die ganze Welt "Je suis Charlie" ruft, suggeriert sie allen: "Je suis Mutti". Die Kanzlerin verteidigt die Muslime und die deutsche Gesellschaftsordnung. Jede Ausgrenzung von Muslimen in Deutschland, und jeder Generalverdacht verbiete sich. 'Auch wir in Deutschland wollen uns nicht spalten lassen', beteuert sie. Sie richtet sich dabei auch an jene, die mit ihrer eigenen Angst vor dem Islam kämpfen. Diese Menschen sollen sich klar darüber werden, dass Fremdbilder nicht zu Feindbildern werden dürfen. Es ist dieser ihrer Haltung zu verdanken, dass die Bundesbürger trotz des Terrors mehrheitlich nach wie vor der Überzeugung anhängen, dass der Islam zu Deutschland gehöre".

Auch die Neue Osnabrücker Zeitung schaut auf Merkels Äußerungen zum Islam: "Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung einen Gegenentwurf zum Terrorismus und zum Handeln extremistischer Rattenfänger präsentiert. Auffällig oft unterstrich die Kanzlerin zudem die Abwehr von Antisemitismus, die sie als staatliche und bürgerliche Pflicht sieht. In ihren Passagen zum Islam griff sie behutsam Bedenken derer auf, die sich mit Christian Wulffs Satz 'Der Islam gehört zu Deutschland' schwertun. Inhaltlich aber rückte Merkel davon mit keiner Silbe ab, sondern forderte die Geistlichkeit des Islam zu Recht auf, das Verhältnis ihrer Religion zur Gewalt zu klären. Merkels Aussage, dass Morden im Namen Gottes mit Religion nichts zu tun hat, sondern Gotteslästerung ist, kann man nicht oft genug betonen."

Die Frankfurter Rundschau betrachtet die Rede der Kanzlerin mit anderen Augen: "Schön, dass die Kanzlerin Dinge ausspricht, die eigentlich zu selbstverständlich sein sollten, um gesagt werden zu müssen. Bevor wir aber in grenzenlose Begeisterung verfallen, sollten wir genauer hinhören. Dann erweist sich, dass Merkel den gefährlichen Weg geht, zwischen toleranten Worten und Zugeständnissen an Abwehrreflexe zu lavieren. Die Bemerkung, der Islam gehöre zu Deutschland, relativierte die Kanzlerin (…) durch die Hintertür, indem sie einen Islam aufscheinen ließ, der wohl doch nicht dazugehört: 'Die Menschen fragen mich, welcher Islam gemeint ist.' Als einzig konkrete Idee hatte sie die untaugliche Vorratsdatenspeicherung zur Hand. Und die tödliche Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge bleibt".

Rückendeckung bekommt Merkel von der Zeitungsgruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: "Spontanes Handeln liegt Angela Merkel nicht, sie denkt gerne nach und wägt die Argumente. Insofern hat es Gewicht, wenn die Kanzlerin gleich mehrfach und nun auch in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag sich hinter den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff stellt und dessen Satz zitiert, dass der Islam inzwischen auch zu Deutschland gehöre. Dass dieses klare Bekenntnis nicht jeder Christdemokrat im Parlament und an der Basis, erst recht nicht jeder Bürger, gerne hört, weiß sie. Und doch hat sich die Kanzlerin entschieden, zu springen und das anzuerkennen, was ohnehin nicht mehr zu leugnen ist".

Auch für den Reutlinger General-Anzeiger geht Merkel den richtigen Weg: "Natürlich ist der Großteil der Muslime in Deutschland friedliebend und angepasst. Viele dieser Menschen sind hier geboren und integriert. Insofern beschreibt die Kanzlerin nur die Normalität, wenn sie sagt, dass der Islam auch zu Deutschland gehöre. Dennoch stößt sie aber mit der Forderung nach Distanzierung vom islamistischen Terror die richtige Debatte an. Welcher Islam passt zu Deutschland und was macht Deutschland aus? Diese Diskussion wurde bisher leider nur mit ausländerfeindlichem Zungenschlag geführt oder aus übertriebener Furcht davor ignoriert. Wer aber aus Sorge vor Konflikten Weihnachtsmärkte lieber Wintermärkte nennt oder ganz auf Weihnachtsfeiern verzichtet, überlässt dieses Feld den Pegida-Leuten".

Zusammengestellt von Susanne Niedorf

Quelle: ntv.de