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Bonitäts-Formel bleibt geheim BGH gibt Schufa recht

Bei der Auskunftei Schufa kann sich zwar jeder über die eigene Bonität erkundigen, aber niemand erfährt, wie der Wert zustande kommt. Eine Frau klagt auf mehr Transparenz - und zieht den Kürzeren.

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Jeder kann kostenlos eine Selbstauskunft von der Schufa verlangen. Für 18,50 Euro bekommt man Zugang zur Schufa-Auskunft online.

(Foto: dpa)

Zahlt ein Kunde pünktlich seine Rechnungen? Kann sich ein Mieter die Wohnung, die er haben will, überhaupt leisten? Wie hoch ist das Risiko, dass ein Kreditnehmer mit den Raten in Rückstand gerät? Wenn Unternehmen, Banken oder Vermieter wissen möchten, ob ein potenzieller Kunde kreditwürdig ist, dann fragen sie meistens bei der Schufa nach. Die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung ist Deutschlands größte Wirtschaftsauskunftei, über 66 Millionen Privatpersonen stehen bei ihr im Register, rund 554 Millionen Informationen sind über sie gespeichert. Doch was genau sind das für Daten, die für die Berechnung der Bonität – den sogenannten Score-Wert – zugrundegelegt werden? Das will eine Frau aus Mittelhessen wissen und hat sich bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) geklagt. Ohne Erfolg: Nach mehrstündiger Verhandlung hat der Vorsitzende Richter jetzt entschieden: Die Schufa muss Verbrauchern keine umfassenden Auskünfte zur Ermittlung ihrer Kreditwürdigkeit geben (Az.: VI ZR 156/13)

Beim Autokauf abgeblitzt

Die Klägerin ist eine Angestellte aus dem Kreis Gießen. Sie wollte sich im Oktober 2011 einen Mini-Cooper zulegen, kreditfinanziert über einen Leasingvertrag bei der BMW-Bank. So hatte sie das auch mit ihren früheren Autos gemacht, doch diesmal klappte es nicht auf Anhieb: Wegen einer Namensverwechslung gab es eine falsche Schufa-Auskunft, das Geschäft platzte. Eine unangenehme Erfahrung für die 54-Jährige: "Sie kommen sich da vor wie abgewertet", sagte die Klägerin nach der mündlichen Verhandlung vorm BGH. Die nervliche Belastung damals sei unvorstellbar gewesen.

Im zweiten Anlauf kam der Leasing-Vertrag dann doch noch zustande. Allerdings wunderte sich die Frau nun über die schlechte Bewertung ihrer Bonität, den sogenannten Scorewert: Die Schufa stufte sie mit 92,9 Prozent gegenüber Banken und 81,1 Prozent gegenüber Telekommunikationsunternehmen ein. Das klingt besser als es ist: Ein Scorewert zwischen 90 und 95 Prozent ist lediglich Mittelmaß, die Schufa spricht von "zufriedenstellendem bis erhöhtem" Risiko. Das bedeutet, von 100 Personen werden fünf bis zehn nicht zuverlässig bezahlen. Und bei einem Scorewert zwischen 80 und 90 Prozent ist das Risiko sogar "deutlich erhöht bis hoch".

Um die unvorteilhafte Einstufung zu überprüfen, rief die Kreditnehmerin auch bei einer anderen Auskunftei ihre Bonitätsdaten ab – das Ergebnis fiel hervorragend aus. Das ließ ihr keine Ruhe: "Wie kommen da die unterdurchschnittlichen bis schlechten Werte der Schufa zustande?" Die Schufa hat für solche Fragen eine Standardauskunft, doch die reichte der Frau nicht aus. Sie wollte nun wissen, wie ihr Score-Wert berechnet wurden und klagte.

Schufa sorgt sich ums Geschäftsgeheimnis

Klar könne es im Massengeschäft der Schufa nur nach "Schema F" gehen, so ihr Anwalt Wendt Nassall. "Dieses Schema F muss aber auch transparent sein", sagte Nasall und verwies auf den 2010 eingeführten Paragrafen 34 im Bundesdatenschutzgesetz. Demnach haben die Betroffenen nicht nur einen Anspruch darauf zu erfahren, welche Daten über sie gespeichert werden, sondern auch, wie die Wahrscheinlichkeitswerte – also der Score – zustande kommen.

Die Schufa will die Formel für das Scoring aber nicht verraten. Sie sei schließlich das Geschäftsgeheimnis des Unternehmens. Die Klägerin habe die vom Gesetz geforderte Auskunft bekommen. "Mehr ist nicht", sagte der Schufa-Anwalt Matthias Siegmann. In der Verhandlung verwies er auf "wissenschaftlich anerkannte statistisch-mathematische Verfahrensweisen". Im konkreten Fall habe man zunächst keine Daten zu der Frau gehabt, also sei ihre Kreditwürdigkeit anhand der Erfahrungen einer Vergleichsgruppe ermittelt worden, zu der es ebenfalls keine Daten gebe.

Vor dem Amtsgericht und dem Landgericht Gießen hatte die Klägerin keinen Erfolg. Doch vorm BGH rechneten ihr Daten- und Verbraucherschützer durchaus Chancen aus. "Es gibt eine deutliche Tendenz, dass es in der Gesetzgebung in Richtung Transparenz geht - in der Rechtsprechung gibt es bislang aber nur wenige Entscheidungen dazu", erklärt Fachanwältin Astrid Luedtke von der Hamburger Wirtschaftskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

Der BGH hat sich für die Entscheidung einige Stunden Zeit gelassen, während der Verhandlung wirken die Rechtsgelehrten in den roten Roben nachdenklich. "Die Sache hat doch ein paar Ecken, das will wohlüberlegt sein", sagte der Vorsitzende Richter Gregor Galke. Am Ende haben er und seine Kollegen der Schufa Recht gegeben. 

Die Organisation muss dem Urteil zufolge nur Auskunft darüber geben, welche personenbezogenen und kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte eingeflossen sind. Konkrete Angaben zu den Vergleichsgruppen muss sie nicht machen. Auch die Gewichtung der Merkmale im Scorewert darf geheim bleiben.

Kredite können von Vorteil sein

Wer bei der Schufa eine Selbstauskunft einholt, bekommt nun also weiterhin Ergebnisse zum Scorewert geliefert, erfährt aber nicht, wie er zustande kommt. Die Schufa verrät nur, welche Arten von Daten grundsätzlich in die Berechnung einfließen können: Bisherige Zahlungsstörungen, die Kreditaktivität im letzten Jahr (dazu gehören auch beantragte, aber nicht abgeschlossene Darlehen), die Kreditnutzung, die Dauer von Kreditbeziehungen (lang ist gut, das deutet auf Erfahrung hin) und allgemeine Daten wie Geburtsdatum und Geschlecht. Anschriftendaten verwendet die Schufa laut eigener Aussage in der Regel nur dann, wenn wenige personenbezogene Daten vorliegen. Dabei würden aber nur kreditrelevante Schufa-Daten aus der direkten Umgebung verwendet, keine zugekauften Informationen von sogenannten Geoscoring-Anbietern.

Verbraucherschützer raten, auf jeden Fall den gesetzlichen Anspruch auf Auskunft über die gespeicherten Daten wahrzunehmen. "Dann kann zeitnah eine Löschung oder Korrektur beantragt werden, wenn es bei einer Finanzierung Probleme gibt", empfiehlt Christian Gollner von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. So gebe es auch dann einen negativen Schufa-Eintrag, wenn eine unberechtigte Forderung zu Recht nicht beglichen werde. "Da sollte man auf jeden Fall widersprechen, schriftlich mit Einschreiben."

Quelle: n-tv.de, ino/dpa

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