Ratgeber

Bitte keine Rückzahlung Finanzamt spekuliert auf Zinsen

Nach dem Einspruch gegen den Steuerbescheid zahlt das Finanzamt normalerweise nicht gleich die strittige Summe zurück, sondern wartet erstmal ab, bis die Sache entschieden ist. Wenn es um viel Geld geht, hat es der Fiskus aber manchmal eilig mit der Rückzahlung - er hofft auf Zinseinnahmen.

In vielen Punkten ergehen Steuerbescheide automatisch vorläufig - die Liste gibt das Bundesfinanzministerium heraus.

Der Steuerbescheid ist nicht endgültig, sondern kann noch geändert werden.

(Foto: dpa)

Das Kölner Finanzgericht stärkt Steuerzahlern den Rücken, die gegen geforderte Nachzahlungen Einspruch einlegen. Demnach darf das Finanzamt bei schwelenden Verfahren einen strittigen Steuerbetrag nicht einfach ablehnen oder zurücküberweisen, um dem Staat später Zinsvorteile zu verschaffen. Das hat das Kölner Finanzgericht klargestellt und einer klagenden Steuerzahlerin recht gegeben. (Aktenzeichen: 13 K 960/08).

Das Problem: Wenn der Steuerzahler im Streit mit dem Finanzamt unterliegt, muss er auf die noch nicht gezahlte Steuerschuld zusätzlich sechs Prozent Zinsen an den Fiskus zahlen. Im Kölner Fall sollte eine Frau mehrere Millionen Euro Steuern nachzahlen. Sie überwies die Summe fristgerecht, legt aber zugleich Einspruch ein. Das Finanzamt erstattete das geforderte Geld wieder an die Klägerin zurück und setzte die Vollziehung ihres Steuerbescheids damit aus. Dagegen klagte die Frau, weil sie für sich einen Zinsschaden sah. Wenn sie die Millionensumme am Markt anlege, erhalte sie nur zwei bis 4,3 Prozent Zinsen, sie müsse aber sechs Prozent an den Fiskus zahlen, wenn ihr Einspruch erfolglos ausgehe.

Das Kölner Gericht nannte diese Praxis des Finanzamtes "ermessensfehlerhaft". Das Verhalten verstoße zudem gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz der Verfassung. Die Rückerstattung sei nämlich nicht allgemein gängig, sondern werde vom Finanzamt nur in seltenen Fällen gewählt - und wenn die Streitsumme hoch und der Fall damit lukrativ erscheine. Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

 

Quelle: ntv.de, dpa

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