Ratgeber

Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger Jobcenter muss für teure Klassenfahrt zahlen

Für Klassenfahrten haben Kinder von Hartz-IV-Empfängern Anspruch auf die Übernahme der Kosten. Die Bundesländer können die Höhe der Erstattung allerdings begrenzen. Fällt die Reise teurer aus, bleibt der Anspruch dennoch bestehen.

Ist die Klassenfahrt teurer als die Kostenobergrenze, muss das Jobcenter zumindest bis zur Höhe der begrenzten Summe zahlen. Foto: Arno Burgi

Ist die Klassenfahrt teurer als die Kostenobergrenze, muss das Jobcenter zumindest bis zur Höhe der begrenzten Summe zahlen.

(Foto: ZB)

Aufwendungen für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen sind nicht vom Hartz-IV-Regelsatz umfasst. Sieht das Landesschulrecht eine finanzielle Obergrenze für Klasse nfahrten vor, muss der Hartz-IV-Leistungsträger darüber hinausgehende Kosten nicht übernehmen. Dies hat das Hessischen Landessozialgerichts entschieden.

Ist die Klassenfahrt teurer als die Kostenobergrenze, muss das Jobcenter aber zumindest bis zur Höhe der begrenzten Summe zahlen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (Az.: L 7 AS 409/11).

Der Fall: Eine Schülerin der 11. Klasse einer Schule in Hessen bezieht mit ihrer Familie Hartz-IV-Leistungen. Auf einem Elternabend wurde eine Klassenfahrt nach Berlin beschlossen. Kostenpunkt: 350 Euro pro Person. Die Schülerin beantragte daraufhin beim Jobcenter die Kostenübernahme. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab. Es berief sich auf einen Erlass des Kultusministeriums, wonach bei Inlandsfahrten die Gesamtkosten nicht höher als 300 Euro pro Schüler liegen dürfen. Mittels eines Darlehens des Fördervereins der Schule konnte die Schülerin an der Klassenfahrt teilnehmen.

Das Urteil: Das Gericht verurteilte das Jobcenter, die 300 Euro zu zahlen. Voraussetzung sei jedoch, dass die Veranstaltung den maßgeblichen schulrechtlichen Vorgaben für Zulassung und Durchführung von Klassenfahrten entspreche. Anders als in manchen anderen Bundesländern gelte in Hessen eine Kostenobergrenze für Klassenfahrten. Bei Überschreiten dieser Grenze entfalle allerdings nicht der komplette Anspruch auf Kostenübernahme, befanden die Richter.

Die gesetzliche Herausnahme der Aufwendungen für Klassenfahrten aus dem Regelsatz solle negative Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in der Phase des Schulbesuchs vermeiden. Um dem darin verankerten Teilhabegedanken gerecht zu werden, sei die Kostenübernahme nicht vollständig zu versagen, sondern lediglich auf die dem Erlass entsprechende Kostengrenze zu beschränken, befanden die Richter.

Quelle: n-tv.de, awi/dpa

Mehr zum Thema