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Erhöhter Kalorienbedarf Mehr Hartz IV für stillende Mütter?

Während der Schwangerschaft verbraucht eine Frau rund 250 Kalorien zusätzlich, in der Stillzeit sind es teils über 600. Trotzdem bekommen Hartz IV-Empfängerinnen nur in der Schwangerschaft einen Zuschlag vom Jobcenter. Das ist ungerecht, findet eine stillende Mutter und klagt.

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Stillende Mütter müssen mit dem regulären Hartz IV-Satz auskommen. Sie bekommen aber zusätzlich Kindergeld.

(Foto: picture alliance / dpa)

Während einer Schwangerschaft steht Frauen ein höherer Hartz IV-Satz zu. Nach der Geburt des Kindes ist es damit aber vorbei. Eine stillende Mutter hat demnach keinen Anspruch auf Hartz-IV-Mehrbedarf, hat das Landessozialgericht (LSG) Darmstadt jetzt entscheiden.

Eine Frau hatte beim Jobcenter Mehrbedarf  angelmeldet. Ihr Argument: Stillende Mütter hätten in den ersten vier Monaten nach der Geburt des Kindes einen um 635 kcal erhöhten Energiebedarf. Werdende Mütter könnten nach der 12. Schwangerschaftswoche einen Mehrbedarf von 17 Prozent des Regelbedarfs geltend machen. Wenn der Mehrbedarf bei schwangeren, nicht aber bei stillenden Müttern anerkannt werde, liege eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor.

Als das Jobcenter  ablehnte, erhob die Frau Klage vorm Sozialgericht, scheiterte damit aber. Nun hat das  LSG Darmstadt die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt. Anders als für schwangere Frauen sei ein Mehrbedarf für stillende Mütter gesetzlich nicht vorgesehen, so das Landessozialgericht. Die Frau könne sich auch nicht auf einen erhöhten Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung berufen. Das wäre allenfalls bei einer Krankheit möglich. Es liege auch kein im Einzelfall unabweisbarer besonderer Bedarf vor. Erhöhte Kosten, die typischerweise durch das Stillen auftreten würden, stünden zudem Ersparnisse beim Kauf von Milchnahrung für das Baby gegenüber.

Es sei nicht verfassungswidrig, eine Regelleistung grundsätzlich als Festbetrag zu gewähren, hier könne der Gesetzgeber grundsätzlich pauschalierende Regelungen treffen. Der im Regelsatz enthaltene Anteil für Ernährung müsse deshalb nicht dem individuellen Bedarf angepasst werden. Daher müsse der Gesetzgeber einen Mehrbedarf für stillende Mütter auch nicht gesetzlich regeln. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Quelle: n-tv.de, ino

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