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Postident-Verfahren Post darf Konkurrenz ausschließen

Es gibt diverse Firmen, die De-Mail-Dienste bieten. Eine von ihnen ist die Deutsche Post. Eine andere ist die 1&1 Internet AG. Nun will letztere zur Identifizierung ihrer Kunden auf das bewährte Postident-Verfahren zurückgreifen. Das muss ihr die Post aber nicht erlauben.

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55 Cent verlang die Post für eine De-Mail, genauso viel wie für einen normalen Brief.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ob Kontoeröffnung oder Mobilfunk-Vertrag: Wenn Unternehmen sicher sein wollen, dass ein Neukunde derjenige ist, für den er sich ausgibt, nutzen sie das Postident-Verfahren. Der potenzielle Kunde legt dann in der nächsten Postfiliale seinen Ausweis vor und wird so identifiziert. Ein praktisches Verfahren, das die Deutsche Post aber nicht jedem anbieten muss. Nach einem Urteil der Düsseldorfer Oberlandesgerichts kann die Post der Konkurrenz die gesicherte Identifizierung von Personen verweigern. Das Gericht änderte damit ein Urteil des Landgerichts Köln ab. Das hatte nach einer Klage der 1&1 Internet AG im März entschieden, die Deutsche Post müsse der Konkurrenz das Verfahren anbieten. (Az.: VI-U (Kart) 14/11).

In dem Streit geht es um die sogenannte De-Mail, ein spezielles E-Mail-Angebot zur verschlüsselten Übermittlung elektronischer Mitteilungen mit garantierter Absender-Identität. Bei der Deutschen Post heißt das E-Postbrief. De-Mail-Angebote haben aber auch andere Unternehmen entwickelt, unter anderem die Deutsche Telekom und eben die zur United-Internet-Gruppe gehörende 1&1 Internet AG mit den Marken GMX und web.de. Der Versand von De-Mails verspricht hohe Gewinne, schließlich haben die Unternehmen durch den Mailverkehr kaum Kosten. Die Deutsche Post berechnet für jede Übermittlung einer sicheren Mail 55 Cent, den gleichen Betrag wie beim Briefporto.

Es gibt Alternativen

Nach der Entwicklung der De-Mail-Angebote hatte die Deutsche Post einen Vertrag mit 1&1 zur Nutzung der Postident-Dienste zum Jahresende 2010 gekündigt. Das Kölner Landgericht hatte entschieden, das Verhalten der Deutschen Post sei kartellrechtswidrig. In der Berufung wies das Oberlandesgericht nun die Klage der Postkonkurrenten ab. Die Post habe nicht kartellrechtswidrig gehandelt und weder missbräuchlich noch diskriminierend ihre Marktmacht ausgenutzt, heißt es im Urteil. Eine Abschottung des Ident-Marktes finde nicht statt, weil die beiden Postkonkurrenten für den Identifizierungsservice auch auf einen anderen Dienstleister zurückgreifen könnten.

Die 1&1 Internet AG will nun nach Angaben eines Sprechers die genaue Urteilsbegründung abwarten, um mögliche rechtliche Schritte zu prüfen. Die Kläger können nach Mitteilung des Gerichts eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, über die dann der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte.

Quelle: n-tv.de, ino/dpa

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