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Unfall im Fußgängerbereich Radler bekommt kein Schmerzensgeld

Roter Kreis auf weißem Grund - das bedeutet Durchfahrtverbot, nicht nur für Autos, sondern auch für Fahrräder und andere Fahrzeuge. Wenn ein Radfahrer trotzdem nicht vom Sattel steigt, dann kann er sich nicht über leichtsinnige Fußgänger beschweren.

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Gibt es kein Zusatzschild, gilt das Fahrverbot auch für Fahrräder.

(Foto: Pambieni, pixelio.de)

Wer auf einem Platz unterwegs ist, auf dem Fahrzeuge aller Art verboten sind, der muss nicht mit Fahrradverkehr rechnen. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden und die Klage eines Radfahrers abgewiesen. Dieser wollte Schmerzensgeld von einem Fußgänger, dem er die Schuld am Sturz seiner Ehefrau gegeben hatte (Az. 10 U 2020/13).

Der Unfall ereignete sich auf dem Ingolstädter Theatervorplatz. Der ist durch das Zeichen 250 - roter Kreis auf weißem Grund - für Fahrzeuge aller Art gesperrt, Räder dürfen dort nur geschoben werden. Das Ehepaar wollte den Platz trotzdem per Fahrrad überqueren. Der Fußgänger war in die gleiche Richtung unterwegs, allerdings auf einer höher liegenden Treppenstufe links von den Radfahrern. Wie es nun genau zu dem Sturz kam, ist zwischen den beiden Parteien streitig. Sicher ist nur, dass der Fußgänger ohne sich umzusehen von der Stufe heruntertrat, um einer Frau mit Kinderwagen auszuweichen. Dabei geriet er in die Fahrspur der von hinten kommenden Radfahrerin, die daraufhin zu Fall kam.

Vor dem Landgericht Ingolstadt wollte die Verletzte daraufhin ein Schmerzensgeld vom Fußgänger durchsetzen. Dieser habe fahrlässig gehandelt, weil er sich nicht umgedreht habe. Schließlich sei ihm bekannt gewesen, dass auf dem Platz trotz des Schildes Radfahrer unterwegs seien. Die Ingolstädter Richter aber gaben beiden Parteien je zur Hälfte Schuld am Unfall. Damit waren weder der Fußgänger noch die Radfahrer einverstanden und brachten den Fall vor das Oberlandesgericht München.

Auch unsinniges Fahrverbot gilt

Das wiederum konnte kein Fehlverhalten des Fußgängers feststellen. Der sei schließlich in einer "faktischen" Fußgängerzone unterwegs gewesen. Dort müsse er, selbst wenn er seine Richtung ändern würde, nicht damit rechnen, dass ihn verbotenerweise Fahrradfahrer überholen – zumal mit zu geringem Seitenabstand. Selbst wenn Radfahren an der Stelle erlaubt gewesen wäre, hätte die überholende Frau mit Schreckreaktionen und Unachtsamkeiten des Fußgängers rechnen müssen, heißt es in dem Urteil.

Für unerheblich hielt das Gericht hingegen den Grund für das Durchfahrtsverbot. Das fragliche Schild, das dem Kläger zufolge an der Stelle auch kaum zu erkennen war, hat die Stadt nämlich nicht primär zum Schutz von Fußgängern aufgestellt. Vielmehr ging es der darum, die Ahndung von ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen zu ermöglichen. Radfahrer dürften die Polizei zwar kaum daran hindern, Parksünder zu verfolgen. Trotzdem müssten auch sie sich an Verbotsschilder halten, fanden die Richter.

Quelle: n-tv.de, ino

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