Die vier großen Stromkonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall missbrauchen laut einem Gutachten mit massiv überhöhten Großhandelspreisen ihre Marktmacht. Zwischen 2005 und Juni 2006 hätten die Preise an der Leipziger Strombörse EEX rechnerisch zwischen 20 und 30 Prozent über dem Niveau gelegen, das bei vollem Wettbewerb herrschen würde, heißt es in einem in Berlin vorgestellten Gutachten der TU Dresden. An einzelnen Tagen sei der Strompreis sogar um 80 Prozent überteuert gewesen.

Auftraggeber des Gutachtens ist der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), dem industrielle Stromkunden angehören. Dazu zählen verarbeitende Branchen wie Aluminium, Chemie, Glas, Papier und Stahl, die besonders viel Strom verbrauchen und deren Wettbewerbsfähigkeit unter den hohen Preisen leidet. Der Autor der Studie, Prof. Christian von Hirschhausen, sagte, die Stromkonzerne hielten Kraftwerksleistungen bewusst zurück oder speisten sie zu überhöhten Preisen in die Netze ein, um zusätzliche Gewinne abzuschöpfen.

Der Experte sprach sich für eine stärkere Regulierung des Strommarktes aus: "Zu den möglichen Maßnahmen einer aktiven Wettbewerbspolitik gehören die Entflechtung bestehender Kraftwerkskapazitäten von marktbeherrschenden Unternehmen oder die Öffnung von Langfristverträgen alteingesessener Unternehmen." Auch müssten die Netze so ausgebaut werden, damit neue Anbieter ihren Strom überhaupt einspeisen könnten. E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall kontrollieren rund 85 Prozent der Stromkraftwerke in Deutschland.

Zerschlagung möglich

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Matthias Machnig, sagte, wenn der Wettbewerb nicht in Gang komme, müsse auch über eigentumsrechtliche Zerschlagungen nachgedacht werden. Ähnlich hatte sich zuletzt Wirtschaftsminister Glos geäußert und seinen kategorischen Widerstand gegen die von der EU-Kommission favorisierte Entflechtung aufgegeben. Im laufenden Jahr will Glos verschärfte Kartellgesetze einführen. Zudem sollen neue Kraftwerke bevorzugt ans Netz angeschlossen und eine Blockade durch die etablierten Stromkonzerne verhindert werden. Das Kartellamt hatte 2006 bereits in zahlreichen Fällen die von den Konzernen erhobenen Netzentgelte drastisch gekürzt.