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Schummelei bei Gesundheitsfragen Versicherung muss nicht zahlen

Wenn man eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen will, kommt man um den Gesundheitsfragebogen nicht herum. Wer hier einen zurückliegenden Schnupfen einträgt, schwerwiegende Krankheiten aber außen vor lässt, riskiert im Ernstfall seine Rente. Das können die Versicherungen nämlich als arglistige Täuschung werten.

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Das Verschweigen von schweren oder chronischer Erkrankungen rechtfertigt grundsätzlich die Annahme einer Täuschung.

(Foto: picture alliance / dpa)

Mit der Frage, wann ein Berufsunfähigkeitsversicherer aufgrund falsch beantworteter Gesundheitsfragen den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten kann, hat sich das Oberlandesgericht Karlsruhe auseinandergesetzt.

In dem Streitfall beantragte ein Bauschlosser und Lagerarbeiter im Januar 2001 eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Auf die Gesundheitsfrage im Antragsformular, ob er in den letzten 10 Jahren an Krankheiten, gesundheitlichen Störungen oder Beschwerden gelitten habe oder leide, antwortete er mit "Nein". Auf die Frage nach Arztbesuchen gab er für den Januar 2001 "Angina" und den Arzt an; auf die Frage nach Arzneimitteln in den letzten 12 Monaten die Einnahme eines Antibiotikums über 4 Tage.

Tatsächlich war der Kläger in dem nachgefragten Zeitraum arbeitsunfähig. 1994: 4 Tage wegen Schulterbeschwerden und eines Überlastungssyndroms und 3 Tage wegen Konjunktivitis, 1996: 13 Tage wegen einer Hämorrhoidalthrombose, 1997: insgesamt 8 Tage wegen Lumbago, 1998: 34 Tage wegen einer Analthrombose mit einer Öffnung und einem ambulanten Schnitt, 1999: 26 Tage wegen einer Perianalvenenthrombose mit späterer Perforation, eines Perianalekzems und Hämorrhoiden.

Die Berufsunfähigkeitsversicherung wurde antragsgemäß erteilt. 2011 hatte der Kläger bei der Versicherung Leistungen wegen Berufsunfähigkeit unter Hinweis auf "Rückenprobleme (Bandscheibe)" beantragt. Bei ihren Erkundigungen erfuhr die Beklagte von den Erkrankungen des Klägers vor Antragstellung und der Arbeitsunfähigkeit und erklärte deshalb die Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung.

Gesundheitsfragen objektiv falsch beantwortet

Der Mann war der Auffassung, dass die Anfechtung nicht wirksam sei, er habe sich nicht mehr an die zur Arbeitsunfähigkeit führenden Vorerkrankungen erinnert, außerdem sei ihm nicht klar gewesen, dass diese hätten angegeben werden müssen.

Die Klage auf Zahlung einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente von ca. 900 Euro wurde vom Landgericht abgewiesen, weil der Kläger die Berufsunfähigkeitsversicherung mittels eines Betruges erlangt habe. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers zum Oberlandesgericht blieb ohne Erfolg.

Demnach kann keine Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung beansprucht werden, weil die Anfechtung der Versicherung wirksam war. Von einem arglistigen Verhalten ist schon auszugehen, wenn der Täuschende weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass er unzutreffende Angaben macht, und dass dadurch bei dem Empfänger seiner Erklärung eine falsche Vorstellung entsteht und diese ihn zu einer Erklärung veranlasst, die er bei richtiger Kenntnis der Dinge nicht oder nicht so abgegeben haben würde. Arglist erfasst nicht nur ein Handeln, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss.

Das Verschweigen von Umständen, deren Gefahrerheblichkeit auch aus Sicht des Versicherungsnehmers auf der Hand liegt, also das Verschweigen schwerer oder chronischer Erkrankungen, rechtfertigt grundsätzlich die Annahme einer Täuschung. Hat der Versicherungsnehmer gewisse Umstände, auch Untersuchungen, stark verharmlost oder harmlosere Umstände als die verschwiegenen angegeben, so folgt daraus, dass er sich der Gefahrerheblichkeit tatsächlich bewusst war und das Schweigen daher auf Arglist schließen lässt. Das gilt auch, wenn länger zurückliegende, nicht aber aktuelle Krankheiten angegeben werden, argumentierten die Richter.

In dem verhandelten Fall hatte der Kläger die Gesundheitsfragen objektiv falsch beantwortet, befand das Gericht. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Quelle: n-tv.de, awi

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