Ratgeber

Kinder aus Hartz-IV-Familien Vorsicht bei Geldgeschenken

Geldgeschenke von der Oma an ihre Enkel brachten eine Hartz IV-Familie in Teufels Küche: Das Jobcenter forderte die insgesamt 570 Euro zurück. Zu Unrecht, befand nun das Bundessozialgericht. Doch eine allgemeine Obergrenze, wieviel Geld ein bedürftiges Kind bekommen darf, gibt es nicht. Am besten, man verschenkt einfach Sachen statt Geld.

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Ein kleines Taschengeld geht in Ordnung.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Geldgeschenke an Kinder aus Hartz-IV-Familien sollten nicht zu hoch ausfallen. Andernfalls können die Leistungen gekürzt werden. Sachgeschenke seien hingegen in der Regel unproblematisch, erläutert Stella Schicke, Fachanwältin für Sozialrecht. Hintergrund ist ein Rechtsstreit, der vor dem Bundessozialgericht in Kassel verhandelt wurde (Az.: B 14 AS 74/10 R). Das Jobcenter Leipzig hatte 570 Euro von einer Hartz-IV-Familie zurückgefordert, nachdem die Kinder mehrere Geldgeschenke von ihrer Großmutter erhalten hatten. Die Richter bemängelten jedoch formelle Fehler in den Schriftstücken des Jobcenters. Die Behörde hat die Kürzungsbescheide daraufhin aufgehoben. Ein auf andere Fälle übertragbares Urteil erging somit nicht.

Grundsätzlich würden Geldgeschenke bei Arbeitslosengeld II als Einkommen berücksichtigt, sagt Schicke. Seit April 2011 gilt aber eine gesetzliche Regelung, nach der Geschenke in geringer Höhe von den Jobcentern nicht als Einkommen angerechnet werden. Die genaue Höhe ist dort aber nicht festgelegt. Als Grenze nehmen die Jobcenter bei Zahlungen an Minderjährige in der Praxis Monatsbeträge von bis zu 30 Euro, ein geringes monatliches Taschengeld ist also okay. 

Vermögensgrenze entscheidet

Bei größeren Geldgeschenke an die Kinder in Hartz-IV-Familien muss man aber aufpassen, nicht die Vermögensgrenzen zu sprengen. Wenn schon Geld angespart wurde, gilt beim Antrag auf Hartz-IV-Leistungen für Minderjährige ein Grundfreibetrag in Höhe von 3100 Euro. Zudem stehe ihnen ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro zu, so Schicke. "Das über den Betrag von 3850 Euro hinausgehende Vermögen der Kinder wird angerechnet."

Größere Geldgeschenke zu besonderen Anlässen wie etwa der Kommunion werden nicht berücksichtigt, solange sie den Grundfreibetrag von 3100 Euro nicht überschreiten. Bei Sachgeschenken gebe es in der Regel keine Probleme. Sollten sie allerdings sehr wertvoll sein, könne der Leistungsträger laut Schicke verlangen, sie zu verkaufen. "Das sind aber Einzelfälle."

Ferienjob ist okay

Zudem dürften die Kinder eigenes Geld - etwa mit einem Ferienjob - verdienen. Der Job dürfe allerdings nicht länger als vier Wochen dauern und das Einkommen nicht über 1200 Euro im Kalenderjahr liegen. Keine Probleme gibt es, wenn der Ferienjob kürzer ist und der Verdienst unter 100 Euro liegt.

Wollten die Großeltern Geld auf einem Sparbuch anlegen, sei das durchaus möglich. "Sie sollten das Sparbuch dann aber behalten", rät Schicke. Denn in diesem Fall blieben sie Inhaber der Forderung. "Entscheidend ist, dass das Kind nicht über das Geld verfügen kann."

Quelle: ntv.de, dpa/rts

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