Technik

"Gefällt mir" ist kein Verstoß Facebooker dürfen werben

Verstößt Facebooks "Gefällt mir"-Button gegen die Gesetze? Wettbewerbsrechtlich jedenfalls nicht, entschied jetzt das Berliner Kammergericht. Bedenken seien aus ganz anderen Gründen angebracht.

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Der "Gefällt mir"-Button der Konkurrenz gefiel einem Mitbewerber nicht.

Man muss nicht die Facebook-Seite aufrufen, um mit dem Netzwerk in Berührung zu kommen. Egal ob auf Videoplattformen, Nachrichtenseiten, Blogs oder in Online-Shops – wenn man etwas mag, kann man seine Facebook-Freunde mit einem Klick auf das eingebundene Facebook-Logo daran teilhaben lassen. Datenschutzrechtlich ist das umstritten. Wettbewerbsrechtlich spricht allerdings nichts dagegen, den "Gefällt mir"-Button einzubinden. Das hat nun das Kammergericht Berlin entschieden. (Az.: 5 W 88/11)

Damit bestätigten die Richter bestätigten die Auffassung des Landgerichts Berlin. Das Kammergericht kam allerdings zu dem Schluss, dass im konkreten Streitfall einiges dafür spreche, dass der Betreiber des Web-Angebots gegen das Telemediengesetz (TMG) verstoßen habe. Dabei geht es um die Pflicht, die Nutzer des Angebots über die Weiterleitung von Daten an Facebook zu unterrichten.

Daten landen bei Facebook

Der Kläger, ein Konkurrent des beklagten Online-Händlers, sah im "Gefällt mir"-Button einen Fall von unlauterem Wettbewerb. Das Kammergericht folgte aber der Auffassung des Landgerichts und befand, dass unlautere geschäftliche Handlungen nur dann unzulässig seien, "wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen".

Facebook bietet Website-Betreibern an, die Schaltfläche mit dem nach oben gereckten Daumen einzubinden. Besucher, die bei Facebook registriert sind, können dann mit einem Klick zeigen, dass ihnen Texte, Videos oder Produkte gefallen. Das Problem: Auch Facebook erfährt von den Klicks. Viele Juristen vertreten daher die Auffassung, dass Websites wie Online-Shops oder Nachrichtenportale Besucher in der Datenschutz-Erklärung über die Weiterleitung personenbezogener Daten aufklären müssen. "Ich bin überzeugt, dass die Einbindung ohne Datenschutzerklärung gegen das Datenschutzrecht verstößt", sagt etwa Rechtsanwalt Christian Solmecke nach dem Landgerichtsurteil.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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