Technik

Patent-Urteil erlaubt Verkaufsverbot Motorola darf Apple stoppen

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Motorola kann Apple in Deutschland eine vernichtende Niederlage beibringen.

(Foto: Motorola, Apple, kwe)

Apple wird im Patentkrieg der Mobilfunkbranche in Deutschland vom Jäger zum Gejagten. Der Rivale Motorola hält jetzt ein Urteil des Landgerichts Mannheim in der Hand, mit dem er den Verkauf von iPhone und iPad-Modellen anhalten kann. Für Apple gilt es jetzt zunächst, Zeit zu gewinnen, um das Weihnachtsgeschäft nicht zu gefährden.

Die Meldung, Apple drohe in Deutschland ein Weihnachts-GAU war nicht übertrieben: Der Konkurrent Motorola hat jetzt tatsächlich vor dem Landgericht Mannheim ein Patenturteil erwirkt, mit dem er den Verkauf von iPhones und iPads in Deutschland stoppen kann. Motorola hatte ein Technik-Patent ins Feld geführt (Europäische Patentnummer 1010336 B1), das zum Grundstock des GPRS-Datenfunkstandards gehört. Apple kündigte umgehend rechtliche Schritte gegen das Urteil an und erklärte: "Beim Weihnachtseinkauf in Deutschland sollte es kein Problem geben, das iPad oder iPhone zu bekommen, das die Kunden wünschen."

Laut dem Urteilstext, der vom deutschen Patentexperten Florian Müller veröffentlicht wurde, wird Apple untersagt, mobile Geräte anzubieten und zu liefern, in denen ein bestimmtes "Verfahren zur Verwendung in einem drahtlosen Kommunikationssystem" zum Einsatz kommt. Für jede Zuwiderhandlung gegen das Verbot sieht das Urteil ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft vor.

Gegen eine Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro kann Motorola das Urteil vollstrecken lassen. Apple muss Motorola auf Antrag außerdem detailiert belegen, welche entsprechenden Geräte es seit dem 19. April 2003 in welchen Mengen verkauft hat. Motorola wird das Recht auf Schadenersatz  eingeräumt. Gewinnt Apple in letzter Instanz, ist Motorola - mindestens - die 100 Millionen Euro los.

Lizenz für Apple nur nach Kapitulation

Das Gericht konnte auf Anfrage zunächst keine Angaben zum Stand des Verfahrens (Az. 7 O 122/11) machen. Eine Stellungnahme der Parteien lag nicht vor. Laut Florian Müller dürfte es für Apple schwierig werden, von Motorola eine Lizenzierung der fraglichen Patente zu erreichen. Denn selbst wenn es sich um sogenannte essentielle Patente (FRAND) handle, könne Motorola eine Lizenzierung vermutlich ablehnen, sagte der Experte n-tv.de. Apple müsse sich ernsthaft bemühen und ein akzeptables Angebot unterbreiten. Dazu gehöre, Motorolas Patente endgültig zu akzeptieren und wohl auch die Patentverletzungen der vergangenen Jahre anzuerkennen und einzupreisen. Apple verweigere dies aber und wolle sich ein "Hintertürchen" offenhalten, indem es im Falle eines Siegs in höherer Instanz, seine Geräte weiter ohne Lizenz zu vertreiben wolle.

Google zieht die Strippen

Vor deutschen Gerichten laufen noch weitere Patentverfahren mit Motorola-Beteiligung. Google ist gerade dabei, Motorola für 12,5 Milliarden Dollar zu übernehmen, um mit den Patenten des Mobilfunk-Pioniers sein Smartphone-Betriebssystem Android besser gegen Angriffe von Rivalen wie Apple und Microsoft schützen zu können. Google sieht Android unfairen Angriffen ausgesetzt. Der im Oktober verstorbene Apple-Chef Steve Jobs hatte den Patentstreit angeheizt und Android Übernahmen beim iPhone-Betriebssystem vorgeworfen.

Mit der Entscheidung in Mannheim tritt Motorola im weltweiten Patentstreit in die erste Reihe. Bisher lag die Aufmerksamkeit eher auf dem weltweiten Konflikt von Apple und Samsung. Dort ging es mit Nachrichten gleich von drei Kontinenten jetzt Schlag auf Schlag. Im Fokus stehen Verkaufsverbote, die die Kontrahenten gegen ihre Handys und Tablet-Computer durchsetzen wollen.

Apple in Australien geschlagen

In den USA versucht Apple, den Verkauf mehrerer Smartphones und des Galaxy-Tablets von Samsung vorläufig verbieten zu lassen. In Australien darf Samsungs Tablet Galaxy Tab 10.1 nun doch in den Handel, nachdem Apples Berufung gegen die Aufhebung eines vorläufigen Verkaufsstopps abgeschmettert wurde. In Frankreich scheiterte Samsung am Donnerstag mit dem Versuch, den Verkauf von Apples neuem iPhone 4S zu stoppen.

In Kalifornien reichte Apple Berufung gegen das Urteil von vergangener Woche ein, in dem eine Einstweilige Verfügung abgelehnt worden war. Das geht aus am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervor. Die zuständige Richterin im Gericht der Ersten Instanz hatte keine ausreichende Grundlage für einen vorläufigen Verkaufsstopp gesehen. Apple wirft Samsung in dem Verfahren vor, Design und Touchscreen-Bedienung des iPhones und des iPad-Tablets kopiert zu haben. Die Hauptverhandlung ist für kommenden Sommer angesetzt.

Das Verfahren im wichtigen US-Markt ist ein zentraler Schauplatz des Streits. Australien, wo das Verfahren schon etwas weiter ist, gibt dafür so etwas wie einen Testfall ab. Dort war der Verkauf des Samsung-Tablets zunächst im Herbst per Einstweiliger Verfügung gestoppt worden, vor wenigen Tagen wurde er jedoch von einem Berufungsgericht wieder aufgehoben.

Apple legte umgehend Wiederspruch dagegen ein, was das Galaxy-Tablet wieder aufs Eis legte. Nun wurde auch der Widerspruch gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts abgelehnt. Samsung kündigte umgehend an, die Geräte kämen noch rechtzeitig für das Weihnachtsgeschäft in die Läden.

Samsung nicht so patent wie Motorola

Samsung wirft Apple im Gegenzug in mehreren Ländern - darunter auch in Deutschland - die Verletzung von Technik-Patenten für den Mobilfunk-Standard UMTS vor. Sie wollen Apple dort treffen, wo es am meisten schmerzen würde: Beim neuen iPhone 4S. In Frankreich scheiterten die Südkoreaner jetzt mit einer ersten Attacke gegen das neue Apple-Smartphone, ein Gericht lehnte ein vorläufiges Verkaufsverbot ab. Apple verteidigt sich damit, dass die von Samsung ins Feld geführten zwei UMTS-Patente bereits vom Chip-Lieferanten Qualcomm ordnungsgemäß lizenziert worden seien.

Aus dem Pariser Urteil geht auch erstmals hervor, dass Apple die Südkoreaner im Juni wegen sechs weiterer Patente vor dem Landgericht Mannheim verklagt hat.

Quelle: ntv.de, kwe/dpa

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