Haseloff tritt nicht mehr an Koalition in Sachsen-Anhalt ebnet Schulze den Weg ins AmtDie Koalitionsparteien in Sachsen-Anhalt geben grünes Licht für einen vorzeitigen Wechsel an der Regierungsspitze. Ministerpräsident Haseloff will das Amt an CDU-Landeschef Schulze übergeben. Vor der Landtagswahl im September soll das Schulze politisch stärken. 13.01.2026
Keine Angst vor der AfDSöder fordert von Koalition rasche Reformen "ohne Rücksicht"Bayerns Ministerpräsident Söder schickt erstaunlich deutliche Worte nach Berlin und fordert einen entschlossenen Reformkurs der Koalition. Söder teilt hart gegen die AfD aus und beruft sich sogar auf einen SPD-Bundeskanzler. 10.01.2026
BSW stimmt mit der AfDLandtag in Brandenburg lehnt vorgezogene Neuwahl abIn Brandenburg ist das Bündnis von SPD und BSW Geschichte. Zu einer vorgezogenen Neuwahl wird es dennoch nicht kommen. Und auch die mittlerweile parteilose Landtags-Vizepräsidentin Jouleen Gruhn darf im Amt bleiben.09.01.2026
Unter anderem VolksverhetzungAfD-Politiker Halemba schweigt vor Gericht zu VorwürfenDer bayerische AfD-Politiker Halemba steht in Würzburg vor Gericht. Ihm werden unter anderem Volksverhetzung, Geldwäsche und Sachbeschädigung vorgeworfen. Besonders skurril ist die Wahl eines Anwalts. Der soll Halemba verteidigen, zuvor aber Opfer von ihm geworden sein. 07.01.2026
Sorge wegen AfD-ErfolgSchuster warnt vor Auswanderung vieler JudenNoch ist die AfD an keiner deutschen Landesregierung beteiligt, das könnte sich aber in diesem Jahr ändern. Der bekannteste Vertreter des Judentums in Deutschland warnt vor der Auswanderung vieler Juden und hofft auf die Standhaftigkeit der Unionsparteien.06.01.2026
Woidke beendet Koalition mit BSWIn Brandenburg liegt Schnee, in Potsdam brennt die LuftEine Liebeshochzeit war es nicht, aber pragmatische Ehen funktionieren zuweilen erstaunlich gut. Dennoch beendet Brandenburgs Ministerpräsident Woidke mit einem Knall die Koalition mit dem BSW. Möglich macht ihm das ausgerechnet die zerstrittene Wagenknecht-Partei selbst.06.01.2026Von Sebastian Huld
Spitzentreffen aufgezeichnet?AfD Sachsen-Anhalt wirft Schatzmeister aus der FraktionIn Sachsen-Anhalt strebt die AfD nach der Macht. Im September wird ein neuer Landtag gewählt und die Partei liegt in Umfragen deutlich vorn. Ein Politiker wird aber so oder so nicht in Magdeburg mitregieren.05.01.2026
Favorit für nächste LandtagswahlAfD-Kandidat will Sachsen-Anhalts Regierungsapparat eindampfenIn einer Art Superwahljahr wird im September 2026 auch in Sachsen-Anhalt gewählt. AfD-Spitzenkandidat Siegmund will im Falle von Wahlsieg und Regierungsübernahme Ministerien und Behörden "deutlich verschlanken", sprich: abschaffen.02.01.2026
Sendet "gefährliches Signal"Thüringer Verfassungsschutzchef kritisiert AfD-Einladung zur SicherheitskonferenzIn den vergangenen Jahren ist die AfD auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht eingeladen. Mit dem Interimschef Ischinger ändert sich das jetzt. Doch der thüringische Verfassungsschutzchef hält dies für keine gute Idee.31.12.2025
Verfassungsschutz im VisierUS-Regierung erwog wohl Sanktionen wegen AfD-ÜberwachungDie Trump-Regierung geht nicht nur gegen politische Gegner in den USA vor. Nach Sanktionen gegen zwei Deutsche, die mit ihrer Organisation gegen Hass im Netz kämpfen, werden weitere Pläne bekannt. Ein Ex-US-Diplomat nennt die Idee "verrückt".30.12.2025
