Nutzen für PropagandazweckeBericht: Medwedew drang auf weitere AfD-Besuche in RusslandDie AfD hat gute Kontakte nach Russland. Eine geplante Reise nach Sotschi sorgt für Aufregung. Dabei wäre es nicht der erste Besuch der Rechtsaußenpartei. Einem Bericht zufolge zeigen Dokumente einer früheren Konferenz, wie sich die russische Regierung der deutschen Politiker bedient.12.11.2025
Streit über MedienstaatsverträgeWoidke erhöht Druck auf zerstrittenes BSWIn Brandenburgs Landesregierung rumort es. Die Fraktion des Polit-Neulings BSW ist sich mit Blick auf eine Abstimmung uneins. Allerdings scheinen die Probleme so tief zu liegen, dass vier Abgeordnete der Partei den Rücken kehren. Ministerpräsident Woidke erwartet Antworten vom Koalitionspartner. 12.11.2025
Philipp Türmer im FrühstartJuso-Chef fordert von SPD-Spitze Stopp der BürgergeldreformEin SPD-Mitgliederbegehren bringt neuen Ärger für die schwarz-rote Koalition. Die Unterzeichner wollen keine schärferen Sanktionen beim Bürgergeld. Der einflussreiche Juso-Vorsitzende ist einer von ihnen.11.11.2025
Präsident sprach über VerboteAfD kritisiert Steinmeier nach ErinnerungsredeIn einer Erinnerungsrede an die Reichspogromnacht vom 9. November 1938 betont Bundespräsident Steinmeier die Wichtigkeit eines Parteienverbotsverfahrens für eine wehrhafte Demokratie. Die AfD kritisiert die Rede und wirft ihm Amtsmissbrauch vor.10.11.2025
Medwedew-Treffen abgesagtUnion empört über AfD-Russland-Reise: "Das ist Landesverrat"Die AfD gibt sich stets russlandnah und unterstreicht diesen Kurs mit einer geplanten Reise prominenter Vertreter in das Putin-Reich. Im Fokus steht eine Brics-Konferenz am Schwarzen Meer. Für die Union zeigt die Partei sich damit als "Marionette und Risiko für unser Land".07.11.2025
Bünger fällt bei Votum durchLinke-Kandidatin darf nicht in Geheimdienste-GremiumStatt neun sitzen derzeit nur sechs Abgeordnete im Parlamentarischen Kontrollgremium. Das wird sich so bald auch nicht ändern. Wiederholt fallen Kandidatinnen der Linken bei der obligatorischen Abstimmung im Bundestag durch. Die nichtgewählte Bünger spricht von einem "gefährlichen Signal".06.11.2025
"Betet mehr"Trump-Berater predigt der AfD die HeilslehreVerneigung vor Donald Trump: Einen seiner Wahlkampfmanager hat die AfD nach Berlin eingeladen, um sich Nachhilfe in Sachen ideologischer Festigkeit geben zu lassen. Für den Gast aus den USA sind politische Wettbewerber die "Verkörperung des Bösen".06.11.2025Von Martin Schmidt
Verdacht auf Untreue und BetrugErmittler durchsuchen Büro von AfD-BundestagsabgeordnetemDen AfD-Bundestagsabgeordneten Scheirich holen Vorgänge aus der Vergangenheit ein: Er soll in den Jahren 2022 und 2023 mit einem Parteifreund Gelder der Stadt Augsburg veruntreut haben. Der Bundestag hebt die Immunität auf, die Ermittler starten eine Razzia. Im Visier ist auch ein bayerischer AfD-Landtagsabgeordneter.06.11.2025
Für Konferenz in SotschiProminente AfD-Politiker planen Russland-ReiseZuletzt zeigen sich AfD-Größen bereits in den USA, jetzt geht es in die andere Richtung: Partei-Promis aus Bund und Ländern wollen zu einer Konferenz nach Russland reisen. Dort sehen sie zwar einen früheren Präsidenten, dürfen diesen jedoch nicht treffen.06.11.2025
Anfragen für Russland?Union und SPD nehmen AfD in die Zange - die wehrt sichIm Thüringer Landtag, aber auch im Bundestag stellt die AfD viele Anfragen an die Regierung. Oft geht es um die Bundeswehr, um kritische Infrastruktur. Auf Union und SPD wirkt das, wie von Putin bestellt. Im Bundestag stellen sie die AfD zur Rede.05.11.2025Von Martin Schmidt und Volker Petersen
