AfD

Russische Wegwerfagenten, sich schnell radikalisierende junge Menschen, eine drastische Zunahme an politisch motivierter Kriminalität - die verfassungsmäßige Ordnung sei "fast täglich Angriffen ausgesetzt", sagt Innenminister Dobrindt. Von Hubertus Volmer

Die Linkspartei will Arbeitnehmer besser vor der Sommerhitze schützen. In Zeiten der Klimakrise solle bereits ab 26 Grad im Büro oder auf der Straße die Pause stündlich um zehn Minuten länger werden. Die Grünen befürworten den Plan, Union und AfD lehnen die Idee als praxisfern ab.

Das Gutachten des Verfassungsschutzes hat der Debatte um ein AfD-Verbot Aufschwung verliehen. Ein Plan der Grünen soll zu einem "zügigen" Verfahren führen. Dieser sieht eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern vor.

Wer wird denn auf Ferien in Italien verzichten, nur weil eine Regierungschefin die EU und Deutschland doof fand? Am Ende zählt das eigene Erleben, das Selfie vor dem Vatikan, gar mit dem Papst oder am Trevi-Brunnen in Rom. Daheim kann man ja zum Ausgleich ein AfD-Verbot fordern. Eine Kolumne von Thomas Schmoll

Der SPD-Fraktionschef will unabhängig vom laufenden Gerichtsverfahren ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg bringen. Auf seinen Koalitionspartner kann er allerdings nicht zählen - CSU-Minister Dobrindt warnt vor einem "bösen Erwachen". Perspektivisch könnte sich die Stimmung in der Union jedoch wandeln.

Im US-Fernsehen kommt der Bundeskanzler auch auf die AfD und die Meinungsfreiheit zu sprechen - und macht deutlich, dass Deutschland eine "erwachsene Demokratie" sei. Die Aussagen von Präsident Trump, mit ihm im Amt hätte der Ukraine-Krieg nie begonnen, kommentiert Merz zurückhaltend.

Kanzler Merz macht bei seinem US-Besuch eine gute Figur, auch weil die Scheinwerfer auf ein anderes Thema gerichtet sind. Unter diesen Umständen erheitern Merz sogar Fragen nach der AfD. Von Lukas Wessling, New York

• Video So lief Friedrich Merz' Besuch bei Donald Trump

In der Union gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit Links- und Rechtsextremen. Linksfraktionschefin Reichinnek schlägt CDU und CSU vor, über Kooperationen mit der Linken nachzudenken. Etwa, um die AfD in Sachsen-Anhalt von der Regierung fernzuhalten. Auch für Rot-Rot-Grün hat sie Ideen.

Linken-Politikerin Akbulut sorgt im Januar für Aufsehen. In einem Zug sei sie mit einer Bierflasche beworfen worden, sagt sie. Inzwischen gehen Ermittler davon aus, dass sie die Flasche warf. Jetzt wird ihre Immunität aufgehoben, ebenso die eines AfD-Abgeordneten.

Mit einem "Investitionsbooster" will das Kabinett die heimische Wirtschaft antreiben. Zwei Länderchefs loben die Maßnahmen und erhoffen sich viel davon. Doch die Situation wird für Städte und Kommunen schwierig, weil ihnen wichtige Steuereinnahmen entgehen, beklagen gleich drei Parteien.