AfD

Gleich vier Klagen richtet die AfD gegen den Verfassungsschutz. Vor allem will die Partei verhindern, dass sie weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden darf. Dafür müsste ein Gericht überzeugt werden, dass es die völkische Gruppierung "Flügel" gar nicht mehr gibt.

In Köln wird darüber verhandelt, ob der Verfassungsschutz die AfD beobachten darf. Die Behörden verweisen auf belastende Äußerungen des früheren Parteichefs. Die Partei selbst spricht von einer "unglaubwürdigen" Meinung. Außerdem könne die Partei nicht für Äußerungen Einzelner haftbar gemacht werden.

Nur wenige Menschen in Deutschland können sich derzeit vorstellen, dass sich die Ukraine am Ende erfolgreich gegen die russischen Truppen zur Wehr setzt. Besonders skeptisch sind Anhänger jener Parteien, die für ihre politische Nähe zu Moskau bekannt sind.

Russlands Angriff auf die Ukraine gibt der regierenden SPD Rückenwind. Die Sozialdemokraten legen in der Gunst der Wählerinnen und Wähler um drei Prozent zu - damit sind SPD und Union wieder gleichauf. Auch Kanzler Scholz kann punkten. Bei der wirtschaftlichen Lage zeigen sich die Deutschen besorgt.

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Um die ehrgeizigen Pläne zur Sicherheitspolitik umzusetzen, benötigen die Ampel-Parteien Stimmen aus der Opposition. Oppositionschef Merz kündigt prinzipielle Zustimmung an, warnt aber vor neuen Schulden. Scharfe Kritik an der Regierung kommt von AfD und Linken.

Die Ampelkoalition muss mit der von Russland betriebenen Eskalation des Konflikts um die Ukraine eine gewaltige Krise managen. Auf das Ansehen der Parteien hat das bisher keine erkennbar deutlichen Auswirkungen, auf den Zuspruch für den Bundeskanzler dagegen schon.

Im Bundestag geht AfD-Politikerin Beatrix von Storch die Transgender-Abgeordnete Tessa Gassner scharf an. In einer Rede spricht sie sie mit männlichem Vornamen an und sagt, Ganserer "ist und bleibt ein Mann". Über Parteigrenzen hinweg hagelt es heftige Kritik.

Mit der AfD hat Jörg Meuthen abgeschlossen. Eine mutmaßlich illegale Parteispende hängt dem ehemaligen Chef der Rechtspopulisten allerdings nach. Durch den Entzug seiner Abgeordneten-Immunität im EU-Parlament darf die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln.

2020 stufte der sächsische Verfassungsschutz den AfD-Mann Jens Maier als Rechtsextremisten ein. Nun will der frühere Bundestagsabgeordnete wieder als Richter arbeiten, doch die Landesregierung wehrt sich dagegen.

In ganz Deutschland wird der Genesenenstatus auf 90 Tage verkürzt, aber Abgeordnete dürfen den Bundestag auch noch 180 Tage nach ihrer Corona-Infektion betreten. Nun sollen im Plenarsaal die Regeln angepasst werden - vor allem für AfD-Mitglieder wird der Zutritt somit erschwert.