Faeser: Verhandeln vertraulichThüringens CDU-Chef will nach Syrien abschiebenInnenministerin Faeser sagt, man arbeite daran, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zu ermöglichen. Der Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Voigt will das auch für Menschen durchsetzen, die in Deutschland nie straffällig wurden.28.07.2024
Prominentes US-VorbildAfD-Politiker Krah sieht sich als "deutscher Trump"Seinetwegen flog die AfD aus der Fraktion im EU-Parlament - und er selbst aus der AfD-Gruppe. Jetzt mischt Maximilian Krah im Sachsen-Wahlkampf wieder kräftig mit - und zeigt sich wenig bescheiden.27.07.2024
Konzertierte AktionTrollarmee pusht offenbar AfD und Wagenknecht-ParteiEine Trollarmee soll sowohl die AfD als auch das Bündnis Sahra Wagenknecht mit verdeckten Social-Media-Kampagnen unterstützt haben. Laut einem Medienbericht wird die Gruppierung offenbar aus Russland gesteuert. Nicht nur Deutschland steht in ihrem Fokus.27.07.2024
"Wäre ganz schlecht"Wirtschaftsverbände fürchten AfD-MinisterpräsidentenDie Wirtschaft ist besorgt: Bald wird in Ostdeutschland gewählt, und die Umfragewerte der AfD sind hoch. "Unser Wohlstand hängt auch damit zusammen, dass wir ein weltoffenes Land sind", sagt Arbeitgeberpräsident Dulger. BDI-Chef Russwurm fragt: "Was wäre dieses Land ohne Zuwanderer?"27.07.2024
Ermittlungen in BrandenburgAfD-Ortsbeirat soll mit Schüssen auf Habeck gedroht habenEin AfD-Ortsbeirat aus Brandenburg hat womöglich einen Mordanschlag auf Wirtschaftsminister Habeck geplant. Das legt ein Bericht der "Märkische Allgemeinen Zeitung" nahe. Die Drohung soll demnach gefallen sein, als der Brandenburger Verfassungsschutz zum "Compact"-Magazin ermittelte.24.07.2024
Joachim Gauck bei Lanz"Wir werden die AfD nicht los"Joachim Gauck sieht vor allem die Union nach den Landtagswahlen im September vor schwierigen Entscheidungen. Koalitionen mit der AfD werde es nicht geben, sagt der frühere Bundespräsident bei Lanz. In Thüringen sei eine Partei wie die CDU mit einer Linkspartei unter Ramelow vielleicht besser dran als mit dem BSW. 24.07.2024Von Marko Schlichting
Ausschussvorsitze verweigertFraktionen von Orban und AfD gehen bei EU-Posten leer ausNach der Europawahl stellt sich das EU-Parlament neu auf. Die Leitungsposten in Ausschüssen werden vergeben. Die zwei Rechtsaußen-Fraktionen "Patrioten für Europa" mit der Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Orban sowie "Europa Souveräner Nationen" mit der AfD gucken aber in die Röhre.23.07.2024
RTL/ntv-TrendbarometerDie Linke sendet ein kleines LebenszeichenLange lag die Linke im RTL/ntv-Trendbarometer im nicht mehr messbaren Bereich. Nun kratzt sie sogar wieder an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Ampel-Parteien stehen stabil. Das Interesse am US-Wahlkampf steigt nach den dramatischen Ereignissen stark an.23.07.2024
"Kriegstreiber" und "Heuchler"Aktivisten stören Pistorius-Auftritt in LeipzigIm Landtagswahlkampf will die sächsische SPD-Spitzenkandidatin Köpping mit Prominenz aus der Bundespolitik diskutieren. Doch bei der Veranstaltung mit Verteidigungsminister Pistorius kommt es zu lautstarken Beschimpfungen.23.07.2024
Trotz magerer UmfragewerteLang sieht gute Chancen für Habeck als KanzlerkandidatSollten die dümpelnden Grünen einen Kanzlerkandidaten stellen? Grünen-Chefin Lang will sich dies noch offen halten. Wer für das Amt infrage käme, ist für sie allerdings klar. Zugleich bemüht sie sich um eine Erklärung für das schlechte Abschneiden der Grünen bei den jüngsten Wahlen.21.07.2024