AfD

Ein Unternehmer spendet der AfD Thüringen vor zwei Jahren 100.000 Euro, um die Demokratie zu fördern. Danach stellt der Berliner allerdings fest, dass sich die Partei undemokratisch zeige. Nun fordert der Spender sein Geld zurück. Die AfD möchte sich gegen die Klage wehren.

Die Bundesregierung will Kliniken und Pflegepersonal, die in der Corona-Pandemie besonders viel leisten, einen Pflegebonus zahlen. Laut Gesetzentwurf soll dies nicht für Menschen gelten, die mit einem Arbeitsverbot wegen fehlender Impfung belegt sind. Die AfD wittert einen Skandal.

Mit Hängen und Würgen bringt die Ampelkoalition ein Gesetz für eine Corona-Impfpflicht in den Bundestag ein. Doch der Widerstand bei AfD, Union und Teilen der FDP ist zu groß. Die Appelle von Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach laufen ins Leere.

Das Hickhack um die Impfpflicht nimmt ein Ende: Im Bundestag stimmen die Abgeordneten darüber ab, ob der Corona-Piks für ältere Bundesbürger ein Muss wird. CDU, FDP und AfD erklären im Parlament ihren Widerstand. Die Vize-Fraktionschefin der SPD äußert bereits Durchhalteparolen.

Die Sozialdemokraten legen im Trendbarometer drei Punkte zu, die Union fällt dagegen zurück. Bundeskanzler Olaf Scholz kann seinen Wert ebenfalls verbessern, allerdings nicht so deutlich wie seine Partei.

Bei einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands bricht offenbar ein Streit über Parteichef Tino Chrupalla aus. Mit einer Rede kurz nach Kriegsausbruch in der Ukraine sorgt der Politiker für Unmut. Doch die AfD scheint noch nicht zu wissen, wie die neue Russlandpolitik der Partei aussehen soll.

Die Kriegsangst ist in Deutschland allgegenwärtig und nur wenige glauben, dass Putin ernsthaft das Ziel einer Verhandlungslösung verfolgt. Darauf vertrauen vor allem Anhänger der AfD.

AfD-Chef Chrupalla und Landes-Vorstand Wirth wollen die Ergebnisse der Saarland-Wahl auf einer Pressekonferenz in Berlin aufarbeiten, doch Ersterer darf nicht daran teilnehmen. Ihm fehle der notwendige 2G-Nachweis. Die Regeln in Sachsen seien andere. Wirth ist derweil enttäuscht und glücklich.

Im Schatten des Krieges in der Ukraine wirkt die Landtagswahl im kleinen Saarland für Auswärtige vielleicht nicht besonders spannend. Doch der triumphale Wahlsieg der SPD hält Erkenntnisse bereit, die weit über das Flächenland im Südwesten hinausgehen. Von Sebastian Huld

• Video SPD holt absolute Mehrheit - Grünen fehlen 23 Stimmen

Im Saarland findet die erste Landtagswahl des Jahres statt. Herausforderin Rehlinger von der SPD ist klare Favoritin - zum Leidwesen von Ministerpräsident Hans, der das Amt von Kramp-Karrenbauer geerbt hat. Die Bundespolitik verfolgt den Urnengang aufmerksam.