RTL/ntv-TrendbarometerGrüne und FDP verlieren, Union und SPD legen zuIm Trendbarometer gibt es leichte Verschiebungen. Die Grünen fallen auf 13 Prozent - so schlecht standen sie zuletzt im Dezember da. Die FDP sinkt unter die Fünfprozenthürde. Alle Koalitionsparteien zusammen sind nur wenig stärker als die Union allein.19.03.2024
"Masse statt Klasse"AfD flutet Gerichte und Ministerien mit Klagen und AnfragenEine wahre Flut von Klagen und Anfragen durch die AfD belastet das Bundesverfassungsgericht und die Bundesministerien. In Karlsruhe kommen die Richter kaum hinterher, auch die Ministerien ächzen unter den Anfragen. "Bei der AfD scheint Masse statt Klasse zu gelten", heißt es bei der CDU.18.03.2024
"Wir sind die wahren Demokraten"AfD Brandenburg schützt rechtsextremen ParteinachwuchsDie Junge Alternative Brandenburg wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der Parteinachwuchs sieht sich als "Flamme für eine strahlende Kraft" der Rechtspopulisten. Auf dem Landesparteitag erhalten sie erwartbaren Zuspruch.17.03.2024
AfD bei 15, FDP bei 3 ProzentVor Europawahl: CDU stärker als Ampel-Parteien zusammenNoch ist es zwar etwas hin, doch das Trendbarometer zur Europawahl ist für die Ampel-Parteien ernüchternd: So schneidet die Union besser ab als SPD, Grüne und FDP zusammen. Besonders bitter sind die Umfragewerte für die Liberalen.15.03.2024
Nachspiel für "Putsch-Übung"Eklat im Bundestag wird für AfD-Abgeordneten Ziegler teuer Ein seit über zwei Jahren schwelender Konflikt eskaliert im Bundestag. Der AfD-Abgeordnete Ziegler reißt den Vorsitz im Gesundheitsausschuss an sich und empört die Politiker der anderen Parteien. Jetzt droht ihm ein Ordnungsgeld. Der Ältestenrat leitet ein Verfahren ein. 14.03.2024
Einstufungs-Prozess vertagtAfD macht migrantische Mitglieder zu ZeugenDer Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die Partei wehrt sich dagegen vor dem Oberverwaltungsgericht. Der zweite Verhandlungstag ist durch häufige Unterbrechungen geprägt, denn die AfD verfolgt ihre eigene Strategie. 13.03.2024
"Skandalöses Verhalten"AfD versucht Putsch in BundestagsausschussDer Streit um die Besetzung von Chefposten in Bundestagsausschüssen durch die AfD dauert bereits mehr als zwei Jahre. Nun ist er eskaliert. Der Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler versucht im Gesundheitsausschuss die Leitung an sich zu reißen und empört damit die Teilnehmer der anderen Parteien. 13.03.2024
100 Kooperationen im OstenStudie belegt: Brandmauer gegen AfD existiert kommunal kaumNach einem sprachlichen Fauxpas will CDU-Chef Merz 2023 Klarheit schaffen und beschwört eine Brandmauer zur AfD. Die existiert in der Kommunalpolitik dagegen kaum, wie eine Studie zu Ostdeutschland zeigt. Die Art der Zusammenarbeit ist vielfältig. Eine Partei liegt dabei deutlich vor den anderen. 13.03.2024
Verfahren in MünsterAfD stellt Befugnis des Verfassungsschutzes infrageAm ersten Tag des Berufungsverfahrens der AfD gegen den Verfassungsschutz stellt die Partei das Bundesamt als den eigentlichen Verfassungsbrecher dar. Der Verfassungsschutz werde benutzt, um die AfD "zu diskreditieren", behauptet Parteichefin Weidel.12.03.2024Von Hubertus Volmer
RTL/ntv-TrendbarometerHabeck robbt sich an Merz ran, Wagenknecht-Partei legt zuWie schon einmal Anfang Februar könnte es für die neu gegründete Partei von Sahra Wagenknecht zu einem Einzug in den Bundestag reichen. Sonst tut sich wenig für die Parteien, dafür zeigt das Trendbarometer überraschende Entwicklungen bei den Grünen auf.12.03.2024
